Nachbarschaftliche Beziehung ohne Menschenrechte? 
„Menschenrechte ohne Grenzen“, so lautete das Motto des diesjährigen 66. Sudetendeutschen Tages, der am letzten Pfingstwochenende in Augsburg stattfand. Zu den Festreden, die durchweg europagemäß und versöhnlich erschienen und viele Besucher des bis auf den letzten Platz besetzten Festsaales beeindruckten, müssen kritische Anmerkungen erlaubt sein. Ja, sie sind sogar notwendig:
Die Redner haben konsequent die Erwähnung der „Benes-Dekrete“ vermieden, aufgrund derer die
böhmischen Deutschen nach Ende des 2. Weltkrieges aus dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik entschädigungslos enteignet, vertrieben, entrechtet und vielfach ermordet wurden.
Bernd Posselt, der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, sprach von einer „historischen Umbruchstimmung“ und verwies auf die vor einigen Tagen im Stadtrat von Brünn verabschiedete Deklaration, in der die Ereignisse beim Todesmarsch in Brünn, bei dem über 2000 böhmische Deutsche Ende Mai 1945 ums Leben kamen, bedauert werden und um Vergebung gebeten wird.
Während der Festreden wurde sogar eine Videobotschaft des stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten Pavel Bělobrádek mit Grußworten eingeblendet.
Die gegenseitigen Gesten taten gut, vor allem den vielen ehrenamtlichen Mitglieder, die sich
sowohl in deutschen, als auch in tschechischen Organisationen, unermüdlich für den Verständigungsprozess der beiden Länder einsetzen. Heute konnte eine kleine „Ernte“ eingefahren werden. Auch Horst Seehofer strahlte vor Glück und bezeichnete den Kurswechsel der Sudetendeutschen Landsmannschaft als „wunderschönes Signal“. Politisch und wirtschaftlich ergeben sich nun möglicherweise vollkommen neue Perspektiven, für Bayern und Tschechien. Das darf man nicht verachten. Die Erklärung von Brünn zeigt zweifellos einen Fortschritt in den tschechisch-deutschen Beziehungen. Prag hat diesmal auf das übliche Säbelrasseln nach dem Sudetendeutschen Tag verzichtet. Sicherlich nicht ohne Grund.
Dennoch war an diesem Tag die Unzufriedenheit vieler Sudetendeutscher nicht zu übersehen.
„Menschenrechte ohne Grenzen“ war überall zu lesen. Dass man sich für Menschenrechte einsetzen will, ist grundsätzlich sehr sympathisch. Aber wie kann man dieses Anliegen Jemandem abkaufen, der die Diskriminierung von Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinen eigenen Reihen zulässt, indem er die Erwartung einer Wiedergutmachung generell für „unzeitgemäß“ erklärt. Dass Rechte von Opfern eines unverjährbaren Verbrechens „unzeitgemäß“ werden können, ist neu.
Auf Initiative von Bernd Posselt, wurden die Anspruchsforderungen der Sudetendeutschen auf Wiedergewinnung der Heimat oder Entschädigung aus der Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft gestrichen. Ob diese Satzungsänderung rechtmäßig zustande gekommen ist, wird derzeit gerichtlich überprüft.
Geschickt erklärte Posselt, dass nicht alle der Satzungsänderung zugestimmt hätten, aber eine 100% Zustimmung
sei immer auch ein Zeichen für Diktatur.
Apropos Diktatur. Warum wurden die Gegner der Satzungsänderung eigentlich unter großen Sicherheitsvorkehrungen hinter einer Bretterwand verbannt? Immerhin setzen auch sie sich seit Jahrzehnten unermüdlich für eine gesunde sudetendeutsch-tschechische Beziehung ein, für die, wie sie nicht zu Unrecht meinen, es naturgemäß eine völkerrechtsgemäße Aufarbeitung auf beiden Seiten geben müsse. Der Fortbestand der Vertreibungsdekrete (Benes-Dekrete) ist für sie immer noch der größte Stolperstein, der eine „normale“ Beziehungen verhindert. Beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen sollten 
offensichtlich keine Zweifel an der „Geschlossenheit“ der Landsmannschaft aufkommen. Wurden deshalb die maßgeblichen Gegner der Satzungsänderung zunächst offiziell von der Veranstaltung ausgeschlossen und ihre Anwesenheit schließlich nur hinter Trennwänden in der äußersten Ecke von Halle 6 geduldet? In politischer Manier hat B. Posselt diesen eigenen Landsleuten nun eine deutliche Abfuhr erteilt, indem auch er ihnen offiziell den „rechten Stempel“ aufgedrückte, sie in einem Zeitungsinterview als „Krawallmacher vom rechten Rand“ bezeichnete und namentlich dem Witikobund, ein „völlig inakzeptables“ und „extremistisches“ Verhalten unterjubelte. Die sog. Krawallmacher hatten sich aber immerhin die Mühe gemacht, bei dem anerkannten Völkerrechtler Prof. iur. et phil. Dr. Alfred-Maurice de Zayas Rat einzuholen. Felix Vogt-Gruber, Vorsitzender des Witikobundes, hatte ein berechtigtes Anliegen. Er fragte nach den Menschenrechten der Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ging doch bei diesem Pfingsttreffen gerade um „Menschenrechte ohne Grenzen“, oder?
http://www.witikobund.de/prof-iur-et-phil-dr-de-zayas-wandte-sich-an-unseren-vorsitzenden/
Der Völkerrechtsexperte Prof. De Zayas bestätigte, dass alle Vertreibungsopfer ein Recht auf
Wiedergutmachung haben. Weder ein Staat noch eine staatliche oder nichtstaatliche Organisation könne stellvertretend für die Opfer verzichten, denn es ginge um individuelle Rechte der Opfer eines unverjährbaren Verbrechens.
Prof. de Zayas spricht sich daher gegen die Satzungsänderung der SDL aus und führt in seiner Empfehlung einen wichtigen Punkt an :„...Opfer sollten generell auf ihren Rechten bestehen - nicht um materieller Vorteile willen, sondern um die allgemeine Geltung des Völkerrechts zu sichern. Denn das Recht und die Rechtssicherheit würden Schaden nehmen, wenn Vertreibungen nicht wiedergutgemacht würden. Sie würden dann künftig als politisch aussichtsreiche Option angesehen.... und würden womöglich nicht einmal mehr als besonders verwerflich gelten. ...“.
Daraus ergibt sich, dass die Satzungsänderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft nicht nur aus formellen Gesichtspukten bzgl. ihres Zustandekommens problematisch ist, sondern auch als Präzedensfall schlechthin.
Unsere soeben in Tschechien registrierte „Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien“, die sich grundsätzlich mit der Landsmannschaft in München verbunden fühlt, setzt sich genau mit diesem Punkt auseinander und hat ihre Satzung entsprechend formuliert. Auch wir halten die Satzungsänderung der SDL in München für problematisch. B. Posselt geht zur Zeit auf Distanz mit uns. Wir halten unseren Weg dennoch für aufrichtig. Es würde auch keinen Sinn machen, den tschechischen Bürgern den generellen Verzicht auf die rechtliche Pflicht zur Wiedergutmachung in 
Aussicht zu stellen. Sie würden sich mit dem, was passiert ist, noch weniger ernsthaft auseinandersetzen wollen und unsere Gesellschaft bliebe für immer und ewig in der Unglaubwürdigkeit stecken.
Wie notwendig unser Engagement ist, zeigt auch das Ergebnis der jüngsten Umfrage von Pamet Naroda, wonach immer noch eine erschreckende Mehrheit der Tschechen davon ausgeht, dass die Vertreibung der Deutschen eine völlig berechtigte Maßnahme war.
https://adn1946.wordpress.com/tag/pamet-naroda/
Wie soll sich etwas ändern, wenn in Augsburg signalisiert wird: „Heute zählt allein die Annäherung“? Ist damit nicht vorprogrammiert, dass sich Tschechen zukünftig noch mehr aus ihrer historischen Verantwortung herausziehen und junge Menschen Vertreibung nur noch für einen unbedeutenden Zwischenfall halten. Wenn man den Opferschutz und die Rechtssicherheit schon in der eigenen Interessengemeinschaft aufgibt, dann sollte man sich die Menschenrechte nicht auf die Fahne schreiben und es bei einem „Brückenbau ohne Grenzen“ belassen.
Unsere Ziele sind Annäherung und Wiedergutmachung. Nur so sehen wir die Menschenrechte und echte Versöhnung gewährleistet. Aktuell gibt es genügend Beispiele, in denen Staaten immer noch hemmungslos das Mittel der Vertreibung anwenden. Das allein zeigt, dass wir keineswegs rückwärts gewandt agieren, sondern höchst aktuelle Ziele verfolgen.
In einem Europa, was sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, muss man darüber diskutieren dürfen, ob gewichtige Menschenrechte zugunsten angeblich guter nachbarschaftlicher Beziehungen derart vernachlässigt oder gar geopfert werden dürfen!
Niemand ist gehindert, in seinen privaten deutsch-tschechischen Beziehungen die Vergangenheit ruhen zu lassen und Freundschaft zu pflegen. Aber länderübergreifende institutionelle Freundschaften, so sehr sie auch zu begrüßen sind, dürfen nicht zum Maßstab aller Dinge gemacht werden, solange das Fundament noch brüchig ist und die eigentlichen Opfer weiterhin leiden.
Wir bleiben am Ball!
Lesenswert auch:
Jan Šinágl, 30.5.2015
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http://www.sudetsti-nemci.cz/cs/ - die deutsche Version der Website ist noch in Vorbereitung
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youtube}3k9moWzO6dQ{/youtube}
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