Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Der Rakušan  erklärt zunehmend seine falschen Behauptungen, vernachlässigt sogar seine Arbeit als Parteivorsitzender und befindet sich auf einem ähnlichen Abschreibungspfad wie Hamáček. Jeder Minister trägt eine persönliche, unveräußerliche Verantwortung für seine Arbeit und seine Untergebenen, einschließlich des Premierministers. 

Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass der neue Leiter des zivilen Nachrichtendienstes, Petr Mlejnek, noch immer nicht über eine Top-Secret-Freigabe verfügt?... Natürlich ist das nicht in Ordnung. Ich erinnere mich, dass Herr Václav Jakubík Anfang der 1990er Jahre oder nach der Revolution Abgeordneter im Präsidium war. Er blieb mehrere Jahre lang im Amt, mit verschiedenen Ausnahmen. Der Kanzler Vratislav Mynář hat keine Sicherheitsfreigabe, und er wird auch keine bekommen; sie wurde ihm verweigert. Und er ist im Amt. Das ist es, was Karel Randák heute sagt - er sagte dies bereits 2018. Da darf man sich nicht wundern, dass die Qualität der tschechischen Geheimdienste weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt, ebenso wie die der Politiker. Rakušan hat einen bestimmten Namen im Zusammenhang mit der Arbeit von Geheimdiensten gehabt. Anstatt für diesen unglaublichen Fauxpas sofort zurückzutreten, entschuldigt er sich einfach wiederholt bei Pressekonferenzen. Amateurhaftigkeit, wo und woran wird er als nächstes scheitern?

Bei Jan Urbans Artikel läuft einem ein Schauer über den Rücken. Für solche unmoralischen Praktiken haben die Wähler die Koalition sicher nicht gewählt! Werden die Ministerien, die Bürger und das Land wieder von verschiedenen kriminellen Parteien kontrolliert, für die ein wirklicher Dienst am Land das Letzte ist, was sie im Sinn haben, wenn überhaupt?

Ich zitiere aus dem Artikel von Jan Urban: Die Ehefrau von Jan Hamáček war früher Beraterin von Premierminister Mirek Topolánek (ODS) und war auch mit dem ehemaligen Minister und damals einflussreichen Prager Politiker Karel Březina (ČSSD) befreundet, der später wegen illegalen Verhaltens im Aufsichtsrat der Prager Verkehrsbetriebe verurteilt wurde. Ein weiterer ihrer ehemaligen Freunde, Topoláneks Vertrauter Marek Dalík (ODS), wurde ebenfalls verurteilt. Ein weiterer enger Freund war der umstrittene Bürgermeister von Prag 13, David Vodrážka (ODS), für den sie als stellvertretende Bürgermeisterin arbeitete.

Dass Russland aktiv Einfluss auf die Politik im Ausland nimmt, ist seit den US-Wahlen 2016 bekannt. Nun gibt ein neuer US-Geheimdienstbericht Aufschluss über die finanzielle Dimension der Einflussnahme weltweit.

Ein persönlich von der US-Regierung angefordertes Gutachten zur russischen Einflussnahme im Ausland, schlägt in Washington hohe Wellen. Das Dokument enthüllt eine neue finanzielle Dimension, wonach der Kreml politische Parteien und Kandidaten im Ausland heimlich mit hunderten Millionen Euro unterstützt hat. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der amerikanischen Geheimdienste habe Russland seit 2014 mindestens 300 Millionen US-Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder weltweit überwiesen. "Der Kreml und seine Stellvertreter haben diese Gelder übermittelt, um das außenpolitische Umfeld zugunsten Moskaus zu gestalten", heißt es in dem Dokument.