Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Am Montag, den 18.3.2024, hat das Bezirksgericht Prag 2 über die Entschädigung für die Verletzung von Jürgen Seifert (geb. 1951) aus Berlin an der tschechoslowakischen Grenze im Jahr 1983 neu verhandelt.

Was war genau passiert?

Seifert und zwei Freunde (allesamt Bürger der damaligen Deutschen Demokratischen Republik) wurden von tschechoslowakischen Grenzbeamten aufgehalten, als sie versuchten, nach Westdeutschland zu gelangen. Dabei wurde er von einem Diensthund schwer verletzt.

"Ich hörte einen Knall, vielleicht einen Schuss, und fiel zu Boden. Ich lag schon am Boden, als der Diensthund auf mich sprang und mich in den linken Oberschenkel biss. Dann rannten einige Leute auf mich zu, zogen den Hund weg und zogen mir etwas über den Kopf. Sie fesselten meine Hände hinter meinem Rücken. Was in dem Bericht jedoch fehlt, ist, dass der Hund mich dann erneut angegriffen hat. Diesmal griff er mich direkt an meinen Genitalien an. Ich erlitt schwere Verletzungen, die mich noch heute quälen. Ich musste mich mehreren Operationen unterziehen", schildert Seifert das schreckliche Erlebnis an der damals schwer bewachten tschechoslowakischen Grenze.

P.S..

Und so entschädigt der Staat Kriminelle und Betrüger reichlich. Kotzen erlaubt! JŠ

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"Die Betonung der Kontinuität des vergangenen und gegenwärtigen Rechts ist nur ein subtiler Weg,um Veränderungen in diesem Land zu verhindern."

JUDr. Vojtěch Cepl st.

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Mit dem Verweis auf den "Warschauer Pakt" versucht Fojtík, seine Unterordnung unter eine höhere Autorität zu entwickeln und zu betonen (dies erinnert an die übliche Verteidigung von Kriegsverbrechern, die behaupten, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt).

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In einem Urteil vom 3. März 2023 hat das Verfassungsgericht die strafrechtliche Verfolgung des 95-jährigen ehemaligen Mitglieds des Präsidiums und ideologischen Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, PhDr. Jan Fojtík, CSc., endgültig eingestellt (1)

Fojtík wurde vorgeworfen, für den Tod und die Verletzung einer Reihe von Personen an der tschechoslowakischen Grenze mitverantwortlich zu sein, da er die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht beachtet habe, in dem es heißt: "Jedem steht es frei, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen." (Nr. 120/1976 Slg.)

Das Gericht wird entweder einfach die Begründung seiner früheren Entscheidung wiederholen und die Höhe der Entschädigung nicht ändern, oder es wird feststellen, dass die bisher zugesprochene Entschädigung nicht "angemessen" ist und den Betrag erhöhen. Es wird auch entscheiden, ob Seifert 600 CZK an das Justizministerium der Tschechischen Republik als Kosten des Berufungsverfahrens zahlen muss oder nicht.

"Ich hörte einen Knall, vielleicht einen Schuss, und fiel zu Boden. Ich lag bereits am Boden, als ein Diensthund auf mich sprang und mir in den linken Oberschenkel biss. Dann rannten einige Leute auf mich zu, zogen den Hund weg und zogen mir etwas über den Kopf. Sie fesselten meine Hände hinter meinem Rücken. Was in dem Bericht jedoch fehlt, ist, dass der Hund mich dann erneut angegriffen hat. Diesmal griff er mich direkt an meinen Genitalien an. Ich erlitt schwere Verletzungen, die mich noch heute quälen. Ich musste mich mehreren Operationen unterziehen", schildert Seifert das schreckliche Erlebnis an der damals schwer bewachten tschechoslowakischen Grenze.

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