Dass die Aussage stimmt, wird jedem Bürger bei nüchterner Betrachtung nach der 21er Wahl immer klarer. Die mediale Glorifizierung der Kanzlerin, die sie in den letzten Jahren immer an der Spitze gesehen hat, ist zwar nach der Wahl immer leiser geworden. Um für folgende Generationen deutlich zu sein, wie katastrophal ihre Bilanz nach 16 Jahren wirklich war, wird ihr Versagen in den 3 folgenden Punkten besonders markiert.
- Angela Merkels Asyl-Desaster.
„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert“, erklärte sie auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union im Jahre 2010. Nur 5 Jahre später im Herbst 2015 ließ sie die unkontrollierte Grenze öffnen. Terroranschläge und schlimme Übergriffe vor allem gegen Frauen waren die Folge. Künftige Generationen werden mit Recht fragen, das kann doch nicht die gleiche Person gewesen sein, die sich so gewandelt hat. Wenn sie nachforschen werden sie jedoch staunen, dass kaum eine Gegenstimme sich erhoben hat bzw. medial laut wurde.
Die Kosten für die Unterbringung der 1,5 Millionen Migranten belasteten den Haushalt seitdem regelmäßig mit mehr als 20 Milliarden, Tendenz steigend. Auch unwillige Analphabeten werden ohne Einschränkung alimentiert. Eine Kontrolle der Migration unterbleibt so weitgehend.
Abgelehnte Asylbewerber werden so nachlässig abgeschoben, dass die Abschiebung meist misslingt. Sie wird zur Groteske des deutschen Rechts, das eigentlich geschaffen ist, den länger hier Lebenden ein rechtliches Auskommen zu sichern.
- Angela Merkels Energie-Desaster
Die Kanzlerin übernahm die Regierung über dieses Land mit einer ausgeglichenen Bilanz der Stromerzeuger. Dass deren Laufzeit durch die CO2-Belastung in die Diskussion geriet, ist weltweit verständlich. 2011 verlangte die Kanzlerin jedoch nach dem Unfall von Fukushima für unser Land (unser Deutschland) den Ausstieg aus der Atomenergie. Der ist insofern singulär und von ihr zu verantworten, weil seitdem kein Industrieland diesem Beispiel gefolgt ist. Diese Energiewende kostet unserem Land mindestens 500 Milliarden Euro. Sie erweist sich inzwischen als teure Fehlkalkulation, die letztlich in unseren Tagen das Geld der Bürger kostet. Eine sorgsame Regierungsweise hätte nahe gelegt, die Laufzeit der Atommeiler einige Jahre zu verlängern und in die neue Atomtechnik der SMR einzusteigen (kleine modulare Reaktoren), wie das inzwischen weltweit geschieht. Die SMR sind sicherer und können darüber hinaus den herkömmlichen Brennstoff weitgehend mitverbrennen.
Die Nutzung der neuen Kernenergie ist notwendig, weil vor allem auf diese Weise die Verspargelung unseres Landes auf ein erträgliches Maß beschränkt werden kann und vor allem so die Stromkosten reduziert werden können. Letzteres ist notwendig für ein Land, das vor allem auf Strom angewiesen sein wird. Die Energiewende „weg von der Atomkraft“ scheint auch nach der Wahl festgefügt. Der Erfolg der neuen Regierung wird u.a. auch davon abhängen, wie lange sie braucht zu erkennen, dass der Atomstrom und der sinnvolle Einsatz der Windkraft Basis der neuen Stromwirtschaft sein können.
- Angela Merkels Euro-Desaster
Die Bundesrepublik ist dem Euro mit dem Versprechen beigetreten, nicht für andere Staaten in der Eurozone haften zu müssen. Wir nennen dies die "No-bailout"-Regel. Die Kanzlerin hat sie gebrochen und Rettungsschirme für Griechenland, für andere Krisenstaaten und für Banken beschlossen. Heute haften die Deutschen für die Eurozone mit mehr als einer Billion Euro (1 Billion = 1.000 Millionen)! Die Kanzlerin hat zugelassen, dass die EZB mit Niedrigzinspolitik und Anleiheaufkäufen die südeuropäischen Krisenstaaten finanziert. Zuletzt hat sie unter anderem zugestimmt, dass sich die EU mit 750 Milliarden Euro verschuldet.
Sie hat klare Regeln nicht gestärkt, sondern sogar gebrochen; Niedrigzinspolitik hingenommen, der Verschuldungspolitik leise zugestimmt. Es erfordert Übersicht und geschickte Politik, damit die Euroverträge wieder regulär in Kraft gesetzt werden. Brüssel unter seiner jetzigen Leitung scheint dazu nicht in der Lage zu sein. Der künftigen Regierung in Berlin ist zu wünschen, dass sie trotz der drängenden Klimaproblematik die Wichtigkeit des schwelenden Eurodesasters erkennt. Dazu gehört ein Anfang im Rückbau der Niedrigzinspolitik. Diese Sicht wäre getragen von Optimismus. Dazu gehört übrigens, dass Kanzler Scholz sich mit den richtigen Ministern zu umgeben weiß. Vielleicht hat er mehr Glück als Angela Merkel, die während der Griechenlandkrise auf ihren Finanzminister Schäuble angewiesen war. Gelingt dies nicht, ist zu fürchten, dass Merkels Eurodesaster Teil des neuen Europa bleibt und Deutschland zahlt bis es als anderes Deutschland nicht mehr zahlen kann.
Noch ist es zu früh, um genau zu sagen, ob der Ausgang der Wahl 2021 eine Zäsur ist und was sie für die Politik der Vertriebenenverbände bedeutet. Festgehalten werden muss: Schon im Wahlkampf kamen vertriebenen- und ostdeutsche Themen so gut wie nicht zur Sprache. Das zeigte sich sogar bei Steinmeiers Reise nach Prag, wo die Delegation die wirklich aktuellen Fragen zwischen den Ländern mied. Im Inland verhielten sich selbst viele Unionspolitiker stumm oder sie wichen gezielten Fragen aus. Immerhin: Volker Bouffier im Schloss Biebrich in Wiesbaden und Bernd Fabritius beim traditionellen Tag der Heimat in Berlin sprachen die Themen mutig an. Bernd Fabritius stellte sogar die Frage, wie es denn sein könne, dass in den Wahlprogrammen der meisten im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Vertriebenen und Spätaussiedler keine Rolle spielten?
Man muss Fabritius dankbar sein für seine Worte und auch für die folgenden Sätze: „Von einigen unserer östlichen Nachbarländer erwarten wir noch heute eindeutige Bekenntnisse zum Unrechtscharakter der Vertreibungen, die unsere Landsleute mit brutaler Härte trafen. Bis heute sind Unrechtsdekrete in einigen Ländern Teil der dortigen Rechtsordnung, wenn ich nur an Tschechien denke. Damit muss es aufhören.“ Bernd Fabritius hat ja so recht. So ähnlich lautete mindestens in den drei letzten Jahrzehnten ein Programmpunkt der Union. Aber auch Angela Merkel ist 16 Jahre nach Prag gefahren, um ihrem tschechischen Partner gegenüber zu versichern, dass die Beziehungen noch nie so gut waren. Auch da wurde Politik nicht vorangebracht.
PAMO – zeitgeschichtliches Dokument - 64 - Pädagogischer Arbeitskreis Mittel- und Osteuropa, Gerolf Fritsche, Oppelner Str.8, 63071 Offenbach, 069-853994, Tato e-mailová adresa je chráněna před spamboty. Pro její zobrazení musíte mít povolen Javascript.
6.10.2021
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P.S.
Migration und grüne Politik schwächen Deutschland wirtschaftlich und mindern seine Wettbewerbsfähigkeit. Die USA, China und Indien werden sich nicht um grüne Politik kümmern. Die Politik von Angela Merkel, ehemaliger DDR-Bürgerin, hat den Kreml so gefreut und erfreut. J.Š.
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