Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Eine grundlegende Frage: Das Virus verändert sich ständig und ist immer einen Schritt voraus. Ist es nicht besser, sich auf das Immunsystem zu verlassen, das sicherlich besser darauf vorbereitet ist, den Körper zu verteidigen, als auf schnell hergestellte und ungeprüfte Impfstoffe? Die Impfung ist sinnvoll bei alten Menschen, wo das IS geschwächt ist, und nicht bei jungen Menschen, wo es noch voll aktiv ist. Der Schaden, der durch die verschiedenen, undurchsichtigen und verwirrenden Maßnahmen entsteht, verursacht mehr materielle, gesundheitliche und psychologische Schäden als das Virus selbst. Optimismus stärkt das Immunsystem. Angstmacherei und Leugnung schwächen sie. Lächeln ist eine höhere Stufe der Intelligenz, also lächeln wir. Lächeln und Optimismus haben viel mehr Kraft als Impfstoffe und Viren. Lächeln und Humor sind eine Art von dringend benötigtem Mut in der heutigen Zeit. J.Š.

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Mehrheiten tendieren dazu, durch staatliche Umverteilung auf Kosten produktiver Minderheiten leben zu wollen. In der Mehrheitsdemokratie braucht es deshalb politisch unantastbare Freiheitsrechte - Freiheit hat auf lange Sicht Zukunft. Menschen wollen sich nicht in kollektivierte Ameisen verwandeln lassen. Jene Menschen, die Freiheit anstreben, sind oft eine Minderheit und bilden eine Vorhut, welche sich gegen wechselnde Koalitionen von freiheitsfeindlichen Mehrheiten im Interesse aller beharrlich durchsetzen muss.

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Gastkommentar von Robert Nef, in NZZ 10.10.2021

Wer die Freiheit vor ihrer Abschaffung schützen will, muss bereit sein, das Prinzip der Demokratie einzugrenzen, ohne es abzuschaffen. Ist das Mehrheitsprinzip als Verfahren kollektiver Entscheidungsfindung mit der Idee der Freiheit dauerhaft vereinbar? Wer die gegenwärtige sozialstaatliche Realität aus strikt liberaler Optik beobachtet, zweifelt schnell einmal an der Vereinbarkeit. Aber es gehört zu vielen Prinzipien, dass sie nicht restlos vereinbar sind und bei der Anwendung zur Abwägung zwingen. Wenn beispielsweise eine Mehrheit von Nettoempfängern eine Minderheit von Nettozahlern dauernd überstimmen kann, bewirkt dies einen Eingriff in deren Freiheit und Eigentum. Wer dies vermeiden will, muss bereit sein, dem Mehrheitsprinzip jene Schranken zu setzen, die verhindern, dass das Freiheitsprinzip ausgehebelt wird.

Teufelskreis des Interventionismus.

Auf den ersten Blick ist es unmöglich, das Mehrheitsprinzip mit einer dauerhaften Freiheitsgarantie für alle zu verknüpfen. Jede unbegrenzte Demokratie tendiert nämlich zur zwangsweise umverteilenden Sozial-Demokratie und zu einer zunehmenden Politisierung, Etatisierung und Zentralisierung aller Lebensbereiche. Wer die Freiheit vor einer fortschreitenden Verstaatlichung oder gar vor ihrer Abschaffung schützen will, muss bereit sein, das Prinzip der Demokratie einzugrenzen, ohne es abzuschaffen.

Im 19. Jahrhundert gab es in der Schweiz eine hitzige Debatte zwischen Liberalen und Demokraten, an der sich auch Jeremias Gotthelf, auf der liberalen, und Gottfried Keller, auf der demokratischen Seite, beteiligten. Der hellsichtige Basler Historiker Jacob Burckhardt gehörte ebenfalls zu den Kritikern der Massendemokratie. Jene Liberalen, die schon im 19. Jahrhundert vor der freiheitsbeschränkenden Tendenz des Mehrheitsprinzips warnten, haben nun im Rückblick aus dem 21. Jahrhundert leider in erschreckendem Ausmass recht bekommen. Das Mehrheitsprinzip ist nur freiheitsverträglich, wenn es einerseits institutionell durch politisch unantastbare Freiheitsrechte abgeschirmt wird und anderseits in kleinen politischen Gemeinschaften praktiziert wird, die in einem Steuer- und Dienstleistungswettbewerb stehen und bei denen die politische Mitbestimmung durch die stets offenstehende Exit-Option ergänzt wird.

Unbegrenzte Demokratie ist ein Weg zur Knechtschaft im totalen Umverteilungs- und Bevormundungsstaat.

Eine Kombination von Liberalismus und Demokratie ist nur möglich, wenn Mehrheiten zuverlässig und auf die Dauer dafür zu gewinnen sind, eine Ordnung aufrechtzuerhalten, welche Leben, Eigentum und Freiheit wirksam schützt und den Wettbewerb um die individuell zusagenden Lebensformen und Lebensinhalte für alle offenhält. Andernfalls werden sich Mehrheiten früher oder später zusammentun, um auf Kosten der kreativeren und produktiveren Minderheiten mehr Sicherheit zu haben, indem sie die Freiheit aller immer mehr einschränken. Das wäre weiter nicht verheerend, wenn diese Einschränkung wenigstens limitierbar wäre und nicht in einen Teufelskreis von zusätzlichen Einschränkungen münden würde, mit denen man die Mängel, die bei den Folgen der Einschränkungen auftreten, durch weitere kollektive Einschränkungen zu beseitigen hofft.

Der hier geschilderte Teufelskreis des Interventionismus führt zum sogenannten Gesetz der wachsenden Staatsaufgaben und Staatsausgaben, das von Adolph Wagner 1863 formuliert worden ist.

Es wird noch verstärkt durch die von C. Northcote Parkinson beschriebene Tendenz zur Bürokratisierung, die ihrerseits eine anscheinend unaufhaltsam fortschreitende Tendenz zur Zentralisierung mitbedingt. Mehrheiten tendieren dazu, durch staatliche Umverteilung auf Kosten produktiver Minderheiten leben zu wollen und dies auf der Basis des Mehrheitsprinzips durchzusetzen. Die zwangsweise erfolgende Umverteilung frisst, wie die Revolution und wie Saturn, der Gott der Zeit, buchstäblich die eigenen Kinder, oder sie verhindert – in einer moderneren Variante – bereits deren Entstehung. Dies hat zur Folge, dass die Produktivität sinkt, weil Umverteilung weniger produktiv ist als die Investition in den technologischen und ökonomischen Fortschritt, die stets auch auf Risikokapital beruht. Die massiv steigenden Staatsausgaben konnten bisher dank der ebenfalls steigenden Produktivität einer technisch und elektronisch vernetzten Wirtschaft und dank Verschuldung durch Spekulation auf ein stetiges Wirtschaftswachstum und wohl teilweise auch durch ökologischen Raubbau weitgehend verstaatlichter Ressourcen finanziert bzw. vorfinanziert werden. Fehlgesteuerte Umverteilungswirtschaft Gegenüber der Nachhaltigkeit dieser politisch fehlgesteuerten Umverteilungswirtschaft gibt es aber begründete Zweifel.

Bei sinkender Produktivität sinkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit, was sich auf nationaler Ebene seinerseits durch einen allgemeinen Rückgang des Wohlstandes bemerkbar machen könnte.  

Dass Mehrheiten dann bereit sind, einen Rückzug aus politischen Fehlstrukturen und eine Rückkehr zur ökonomischen Vernunft rechtzeitig zu beschliessen, muss aufgrund der bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden.

Verzichtbereitschaft wird auf allen Ebenen durch Ökonomie besser gesteuert als durch mehrheitsgestützte Politik.

Wer an die Zukunft denkt, wird daher in erster Linie weniger Staatsinterventionen, weniger Staatsapparat, weniger Staatsaufgaben und Staatsausgaben und weniger Staatsverschuldung anstreben. Das ist in der Regel zunächst nicht mehrheitsfähig, aber es ist erfolgreich und hat gewisse Chancen, sich mittel- und langfristig wenigstens in einem politischen Standortwettbewerb durchzusetzen, wenn dieser nicht durch Zentralisierung verunmöglicht wird. Der Antizentralismus und der Antidemokratismus der liberalen Zweifler am Mehrheitsprinzip sind keine Relikte aus dem 19. Jahrhundert, sie sind auch ein Rezept für den Ausstieg aus den etatistischen linken und rechten Kollektivismen des 20. Jahrhunderts, deren üble Folgen noch nicht bewältigt sind.

Freiheit hat auf lange Sicht Zukunft. Menschen wollen sich nicht in kollektivierte Ameisen verwandeln lassen. Jene Menschen, die Freiheit anstreben, sind oft eine Minderheit und bilden eine Vorhut, welche sich gegen wechselnde Koalitionen von freiheitsfeindlichen Mehrheiten im Interesse aller beharrlich durchsetzen muss.

Robert Nef ist Publizist; er war Mitbegründer des Liberalen Instituts und ist heute Mitglied des Stiftungsrates.

NZZ 10.10.2021

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