Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

   

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OS Praha 6: kauza JUDr. Zdenka Altnera

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Citát dne

„Komunismus znamená v pravém a úplném smyslu bludné učení, že nikdo nemá míti žádné jmění, nýbrž aby všechno bylo společné, a každý dostával jenom část zaslouženou a potřebnou k jeho výživě. – Bez všelijakých důkazů a výkladů vidí tedy hned na první pohled každý, že takové učení jest nanejvýš bláznovské, a že se mohlo jen vyrojiti z hlav několika pomatených lidí, kteří by vždy z člověka chtěli učiniti něco buď lepšího neb horšího, ale vždy něco jiného než je člověk.“

Karel Havlíček Borovský ve svém časopise „SLOVAN“ 26.7.1850


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Jan Šinágl,
předseda SODALES SOLONIS o.s.

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Klaus_28Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich erlaube mir, Sie anzusprechen, als die höchste moralische Autorität unseres Landes, mit der Ihr Titel und die Ausübung Ihrer Funktion verbunden sind. Angesichts Ihrer heute höchsten und verantwortungsvollsten Stellung im Land erhoffe ich mir eine aufrichtige Beantwortung meiner Fragen, ja sogar, dass Sie deren beunruhigenden Inhalt und den daraus resultierenden oder angedeuteten Verdacht überzeugend aus dem Weg räumen können.

Hier sind meine Fragen, mit denen sich sicher auch viele unserer Bürger, deren höchster Diener sind, beschäftigen:

 

 

1) Im Fernsehen ČT 2 in der Dokumention von Vít Olmer behauptete der Enthüllungsjournalist Jaroslav Spurný, dass Sie sich mit dem Chef der russischen Firma LUKOIL getroffen haben - einem Milliardär, der die Ausgabe Ihres Buches finanziert hat. Finden Sie es nicht skandalös, dass die Öffentlichkeit über dieses Ereignis nicht informiert wurde, nicht einmal durch Ihren Pressesprecher? Oder meinen Sie vielleicht, die Öffentlichkeit ginge das nichts an,  weil Sie die Sache als Privatangelegenheit betrachten? Wo ist dann in einem solchen Fall zwischen privater und öffentlicher Angelegenheit die Grenze zu ziehen - Sie sind als Präsident des Landes zweifellos die öffentlichste Person?

2) Stört Sie nicht die kommunistische Vergangenheit Ihres engsten  Mitarbeiters Petr Hájek – siehe dazu den Artikel Mitarbeiter von Klaus Petr Hájek Halleluja ?

3) Die Bürger hat die Begnadigung der vier Personen aus dem Umfeld  von František Mrázek und Tomáš Pitr stark beunruhigt. Gehören diese Kriminellen wirklich zu den Ersten, die eine Begnadigung verdient haben? Ähnlich wie der Unternehmer Zdeněk Kratochvíl – siehe die Sendung von Rundfunk ČRo vom 24.04.2008? Sie behaupten, im Zusammenhang mit dem Bericht in der Zeitschrift RESPEKT, dass eine Begnadigung möglicherweise gekauft wurde: „Ich streite ganz entschieden ab, dass so etwas passieren konnte und möglich wäre. In dem Verfahren, mit dem wir Begnadigungen erteilen, ist so etwas überhaupt nicht möglich.“ Die Richtigkeit  Ihrer Worte könnten Sie durch die Veröffentlichung aller Unterlagen, die die Begnadigung rechtfertigen, beweisen. Die Geheimhaltung hat angesichts der heute in unserem Land herrschenden Korruption, Ihre Behauptung unnötig in Frage gestellt und zu keiner Überzeugung geführt.

4) Befürworten Sie eine direkte Wahl des Präsidenten? Gewiss haben auch Sie, bei der letzten Präsidentenwahl registriert, dass man würdelos, verzeihen Sie, als ob Ware auf dem Markt feilgeboten würde, vorgegangen ist? Ganz zu schweigen von den undemokratischen Praktiken, die diese Wahl begleitet haben.

5) Sind Sie davon überzeugt, dass die Erteilung des Ordens T.G.Masaryk I.Klasse an MUDr. Naděžda Kavalírová (Vorsitzende der politischen Gefangenen und Vorsitzende des Rates der Anstalt für das Studium über totalitäre Regime) eine richtige Entscheidung wäre? Über deren kommunistisch-faschistische Handlungen und Führungsmethoden weiß inzwischen das ganze Land Bescheid. Das beweist auch die aktuelle Strafanzeige. Stört Sie nicht, dass wir das einzige Land unter den ehemaligen Ostblockländern sind, in dem die kommunistische Partei nicht verboten wurde, nein,  sogar im demokratischen Parlament der Tschechischen Republik vertreten ist?

6) In den Korruption-Skandal auf dem Golfplatz CIHELNA bei Karlsbad sind auch Ihre Bekannten verwickelt. Schämen Sie sich nicht, als Präsident des Landes, am Zaun des Golfplatzes mit Ihrem Foto für die Skimarke Völkl zu werben, an gestohlenem Eigentum eines deuschen Unternehmers? Beunruhigt Sie nicht, dass neulich das Schlichtungsgericht in Paris auf skandalöse Weise dem Zeugen untersagt hat,  Aussagen über die Korruption unter Politikern, Polizei, in der Justiz, der Staatsanwaltschaft und unter den Unternehmern in der Tschechischen Republik zu machen? In dieser kriminellen Angelegenheit verklagte  der bestohlene deutsche Unternehmer Franz Petr Vöcklinghaus die Tschechische Republik.  Der anständige deutsche Unternehmer hat Familie, Geld, seinen guten Ruf und die Gesundheit verloren. Weil er kein Geld hat, muss jetzt der tschechsiche Steuerzahler die Gerichstkosten in Höhe von 90 Milionen Kronen bezahlen. Nur deshalb,  weil die Tschechische Republik seine Investition nicht gemäß Staatsvertrag mit Deutschland schützte. Übrigens hat dieselbe kriminelle Bande auch bei der zweckmäßigen Liquidation der Firma Škoda in Pilsen mitgemacht!

7) Die Strafanzeige gegen Sie, Ihre Frau und weitere 40 Beamte vom Prager Magistrat wegen des skandalösen Erwerbs von billigen Wohnungen und der ganze Inhalt in meinem alten Web-Archiv, nicht nur Sie betreffend, lässt Sie immer ruhig sein? Wieso schweigen denn alle Medien darüber – jahrelang?

8) In Chile haben Sie eigenmächtig, ohne abzuwarten, in aller Öffentlichkeit, einen aus dem Halbedelstein lapislazuli angefertigten Protokollar-Federhalter im Wert von 110.000 Chilenischen Pesos, einfach in Ihre Tasche gesteckt. Nachfolgend haben Sie Ihre Handlung mit der Behauptung gerechfertigt, dass es sich um einen billigen Füller handelte. Darf man das so verstehen, dass Sie sich nur für billige Produkte „interessieren“ und dass Wort „stehlen“ für Sie erst ab einem bestimmten Objektwert relevant wird? Deklarieren Sie diese Sache, wie andere Präsidenten demokratischer Länder es tun würden, die ähnliche Geschenke von Gastgebern persönlich überreicht bekommen und geben Sie es in das Depositarium der Prager Burg?

9) Beunruhigt Sie nicht, dass unser Land bei Ladendiebstählen an erster Stelle steht – im vergagenen Jahr 2010 im Wert von Milliarden Kronen?

10) Wie bewerten Sie die Häufigkeit Ihrer Vortragstourneen im Ausland? Handelt es sich um Ihre private Initiative? Was passiert mit der Vergütung für Ihre Vorträge? Mir sind keine Präsidenten demokratischer Länder  in diesem verantwortungsvollem Amt bekannt, die während ihrer Amtszeit noch hinzuverdienen, im Prinzip schwarzarbeiten, es sei denn, sie leisten dadurch einen Beitrag, den Schuldenberg der Staatskasse zu verrigern.  Das gängige „speaking fee“ liegt angeblich bei 10.000,- USD bis 50.000,-USD? Nur Michail Gorbatschov und andere Politiker haben für die Rede 100.000,-USD bekommen – obwohl sie ihre Rede auf Russisch hielten, sodass sie kaum jemand verstand. Gewiss geht jeder davon aus, dass Ihre Person und die Qualität ihrer Reden geschätzt werden, weil Sie ja bereits mehr als 40 Ehrendoktortitel erhalten haben. Versteuern Sie diese möglichen Privateinnahmen, die Sie während der Ausübung Ihres hohen Verfassungsamtes erhalten?

11) Halten Sie es für unbedenklich, als Präsident offiziell die Privatschule Ihres Sohnes  zu besuchen? Ist es in Ordnung, dass die halbprivate Staatsfirma ČEZ, bzw. Ihr  bereits ehemaliger Chef Martin Roman sellbst, der Privatschule Ihres Sohnes 150 Millionen Kronen schenkte? Ist es angesichts des derzeit miserablen  Zustandes der tschechischen Justiz richtig, einen excellenten Richterkandidaten abzulehnen, nur weil er sich erlaubt hat, Sie zu Recht  zu kritisieren?

12) „… Bátora ist nur eine Figur, der Präsident von Griechenland ist eine betroffene Gans, niemand wagt sich mit mir zu messen…“ Halten Sie  solche Bemerkungen  im Hinblick auf Ihr Repräsentantenamt  für angemessen?

13) Herr Andrej Babiš richtete folgende Behauptung an Ihre Adresse: Man stiehlt hier die Milliarden und der Präsident tut so, als sei nichts geschehen? Meinen Sie immer noch, dass der Begriff „schmutziges Geld“ aus der Luft gegriffen ist? Unterscheiden Sie nicht  zwischen ehrlich verdientem Geld und solchem, das auspekuliert oder gestohlen  wurde und nach der „Geldwäsche“ als „sauberes Geld“ zurückfließt und  so den Wert ehrlich vedienten Geldes reduziert? Beunruhigt Sie nicht, dass Anonym-Aktien bei uns, wie in keinen anderen Land in Europa akzeptiert werden?

14) Alles deutet darauf hin, dass das Projekt IZIP (alle Gesundheitsdaten auf einer Kredit-card), die nächsten krummen Geschäfte nach sich zieht,  an denen sicher auch die Betreiber von Datennetzen Interesse haben. Beunruhigt es Sie nicht, dass sehr empfindliche Informationen von 6 Milionen Menschen  einer Firma mit anonymen Aktien und einem Anteil von 49%, in denen der Inhaber jeden Tag wechseln und unbekannt bleiben kann, zur Verfügung stehen würden? Wird durch einen Datenmissbrauch nicht die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt, ganz zu schweigen von den Erpressungsmöglichkeiten? Kann eine Firma, die anonym bleibt, überhaupt glaubwürdig sein? Können die beiden Europaabgeordneten aus Ihrer ehemaligen politischen Partei ODS, Milan Cabrnoch und Miroslav Ouzský, glaubwürdig sein, wenn sie als 49%-ige Eigner, ohne dass die  Führung der VZP (Allgemeine Gesundheitsversicherung) davon weiß,  an anonyme, unbekannte Aktieninhaber in der Schweiz verkaufen? Die Frage, ob die beiden Euroabgeordneten tatsächlich Aktieninhaber waren, bleibt offen? Werden Sie wieder schweigen, erstaunt tun und,  wie es bei Ihnen inzwischen fast zur Tradition geworden ist, erst reagieren, wenn ein weiterer Skandal hochkommt?

15) Schätzungsweise wurden in unserem Land 2 Billionen Kronen gestohlen. Davon landete eine Hälfte im Ausland, 800 Miliarden Kronen im Steuerparadies und off shore Ländern. Das gestohlene Geld kam also nicht dem Land zu Gute, sondern wurde für den persönlichen Verbrauch verwendet oder gut im Ausland angelegt. Kein vernüftiges Land erlaubt seinen Unternehmern, dass sie  zu Hause wirtschaften, offiziell aber den Sitz im Ausland haben und dort, wenn überhaupt, auch die niedrige Steuer zahlen. Das beunruhigt Sie als Ökonom nicht? Auch durch meine Aktivitäten wurde der Hintergrund des Ökotenders in Milliardenhöhe aufgedeckt, ohne Zweifel eine weitere vom Staat getragene krumme Sache. Beunruhigen Sie auch diese Skandale nicht  UNFUG DES JAHRHUNDERTS und BÜRGERKLAGE?

16) Stört es Sie nicht, dass fremde Einflussnahme durch russisches Kapital in unserem Land stark zunimmt? Stört es Sie nicht, dass  das kommunistische China gerade den lukrativen Teil, die Produktion der Kolbenringe für die Autoindustrie, von der Firma BUZULUK Komáro gekauft hat? Stört es Sie nicht, dass der Staat den lukrativen Teil der Firma ŠKODA in Pilsen, Kernenergie-Produktion verkauft hat, dessen jährliche Einahmen von Dividenden für die Rentenzahlungen gereicht hätten? Ist es nicht ein Verbrechen, eine solch große, traditions- und erfolgreiche Firma zu verkaufen – an Russen und dazu noch weit unter Wert? Sie sind ein guter Freund von Vladimir Putin, der Sie auch mit der Puschkin Medaille ausgezeichnet hat. Stört  es Sie gleichwohl nicht, dass der bekannte Karlsweg zur Prager Burg von russischen Unternehmern fast okkupiert ist und man dort eigentlich nur noch russische Ware an Stelle von  traditionellen  tschechischen Produkten kaufen kann?

17) Wie erklären Sie sich, dass die Prager Burg von ausländischen Staatsmännern und Politikern kaum besucht wird und dass Sie fast nie zu einem Staatsbesuch in fortschrittliche und demokratische Länder eingeladen werden?

18) Wie Sie neulich in Stará Boleslav betonten, verteidigen Sie  traditionelle Werte und deren Rückkehr, einschließlich der christlichen Werte. Gehört zu diesen Werten auch Ihr Verhalten nach Ihrer letzten gewonnene Präsidentenwahl, als Sie nach dem Besuch der St. Wenzel Kathedrale im Restaurant feierten und sich am Morgen stolz mit  einer jungen Stewardess fotografieren ließen, wohl bemerkt als Familienvater?

19) Umgerechnet auf die Zahl der Bewohner, steht unser Land, was Casinos, diverse Spielhöllen und Freudenhäuser betrifft, in Europa an erster Stelle. Glauben Sie, dass anständige Bürger darauf stolz sein wollen? Überlassen Sie nicht auch diesen amoralischen Zustand, der die wahren Verhältnisse in unserem Land zeigt, der Eigenverantwortung der Bürger, was man als plebeisch bezeichnen kann?

20) Beunruhigt Sie nicht der Inhalt meiner Petition, der Ihren Rücktritt fordert  – www.dostklause.cz (genug von Klaus).

21) Sehen Sie nicht, dass unser Land, das so von Korruption und Verbrechen gezeichnet ist, freie Medien, eine  gerechte Justiz und demokratische Wahlen zwar zulässt, ihr höchster Vertreter das alles aber nicht verkörpert,  respektiv gar nicht erst zulässt und verhindert, dass das höchste Amt mit einer tadellosen und charaktervollen Persönlichkeit besetzt wird, als höchste moralische Autorität mit entsprechendem Charisma und wirklichem Vertrauen der Bürger? Ich fürchte, dass das höchste Amt nicht mit einem moralisch einwandfreien Vertreter besetzt wird, weil die Gesellschaft moralisch krank ist, sei es bewusst oder unbewusst. Sie sind ständig umgeben von den gleichen Leuten, in der gleichen Umgebung, isoliert vom normalen Leben und den wirklichen Problemen des Landes.

22) Wie erklären Sie sich die Meinung von US Experten für den Kampf gegen Korruption: Die Tschechische Republik hat keine schlechten Gesetze gegen Korruption, aber sie muss auch ein „hohes Tier“ verurteilen können? Habe ich das so zu verstehen, dass  Milliarden-Diebe „geschützt“  und Taschendiebe ins Gefängnis gesteckt werden?

23) Herr Karel Janeček hat über Sie gesagt: „Meiner Meinung nach hatte und hat Präsident Klaus extrem negative Auswirkungen auf das Wohl des Landes. Außerdem heiligt er die Diebstähle im Prinzip wie vor 90 Jahren, heute auch die Korruption und versucht Diebstähle zu verbergen.“ Das soll nach Ihren Worten  „politische Agitation sein auf die, wie Sie hoffen, niemand hereinfällt“, wie Sie neulich in Brünn den Studenten gesagt haben?

24) In Lány, beim Familiengrab von T.G.Masaryk, haben Sie mir einst persönlich gedankt für das Singen der Tschechoslowakischen Hymne. Ich war überrascht, dass die Ehrenzeremonie ohne Musik und Gesang stattfand. Sie haben meiner Begründung, dass es sich gehört, zugestimmt – T.G.Masaryk war ein Tschechoslowake, lebte und kämpfte für die Tschechoslowakei. Beim nächsten Besuch musste ich wieder singen – diesmal sind Sie, als ich anfing den slowakischen Teil der Hymne zu singen, aus Protest verärgert gegangen. Soll ich das so verstehen, dass Ihre Einstellung von der Anzahl der anwesenden Besucher abhängig ist? Das heißt, Sie zeigen Ihre wahren Gefühle nur,  wenn der Friedhof fast leer ist?

25) Neulich, bei Ihrem Besuch in dem ehemals weltberühmten und heute zerstörten Kurort Kyselka, schien es, dass Sie der Schokoladenfabrik mehr Zeit widmeten als der Zerstörung des Kurortes, dem Hauptproblem der Stadt, welches die Einwohner sehr belastet.  Macht es Sie nicht stutzig, dass auf der Bühne fast mehr Gäste standen als Bewohner der Stadt vor der Bühne und trotz der Möglichkeit Fragen zu stellen, keine einzige gestellt wurde? Erst habe ich Ihnen bei Ihrem  Präsidentenbesuch in Příbram einige Frage stellen wollen, aber das Mikrofon wich aus unerklärlichen Gründen ständig von mir, obwohl ich vorne stand und genug groß bin, um nicht übersehen zu werden?

26) Halten Sie es für anständig,  die Sudetendeutschen allesamt als Faschisten und Nazis zu verurteilen? Stimmen Sie vielleicht dem Kollektivschuldprinzp zu? Haben Sie  nur Mitleid mit den 172 unschuldigen Männern von Lidice, die von den Nazis in der Zeit des Krieges ermordet wurden und nicht für das Schicksaal der 3 ½ Milionen Sudetendeutschen von denen 270.000 Männer, Frauen. Kinder und sogar Säuglinge ermordet wurden als der Krieg bereits vorbei war,  noch bevor man die internationalen Verträge unterschrieben hatte. Dort wurden Unschuldige nicht nur durch Zivilisten sondern auch durch das Militär umgebracht. Schämen Sie sich nicht, dass die verbrecherischen Benesch-Dekrete, die das ermöglicht haben, immer noch Bestandteil der tschechischen Rechsordnung sind, einschließlich der Straffreiheit für die Täter und Mörder - in einem Land, das sich als demokratisch bezeichnet? Schämen Sie sich vor diesem Hintergrund immer noch nicht für Ihre Forderung und  Ausnahmeregelung im Lissabon- Vertrag?

27) Erwägen Sie nicht, aufgrund der Tatsachen und Umstände, die ich hier aufgeführt habe, aus Ihrer Funktion vorzeitig abzutreten, als Konsequenz aus Ihrer Mitverantwortung als Hauptorganisator und Realisator der Bedingungen, die das Land zu dem heutigen ökonomischen, moralischen und kulturellen Rückgang geführt hat? Haben Sie sich in diesem Zusammenhang  auch mal mit der Frage des Landesverates befasst im Hinblick auf den heutigem Zustand des Landes und Ihrem Anteil daran?

28) Denken Sie wirklich, dass nach objektiver Beurteilung Ihrer gesamten Arbeit und Tätigkeit ab November ´89, Ihre gesellschaftliche Stellung und Ihr erlangtes Vermögen den Werten entspricht, die Sie der Gesellschaft gegeben haben? Glauben Sie wirklich, wenn alle Bürger des Landes die Möglichkeit hätten diese Fragen hier zu lesen, dass Sie Ihnen in einer  Präsidetendirektwahl ihre Stimme gäben? Das glauben Sie wahrscheinlich nicht, und sollte es doch so sein,  wären Sie selbst der größte Beweis für eine kranke Gesellschaft. Dann möge Gott alle beschützen –  auch Sie und Ihre Nächsten.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre überfälligen und klärenden Antworten oder Reaktionen. Sie wären eine willkommene Überraschung. Für mich genauso wie für unsere Bürger. Gerne würde ich sie veröffentlichen, so wie ich es mit diesem Text tue.

 

Hochachtungsvoll zu Ihrer nicht abnehmbaren Verantwortung

Jan Šinágl (eigenhändig)

Präsident der Bürgervereinigung SODALES SOLONIS o.s.

 

In Žebrák, am 28.Oktober  2011

 

* * *

„Jeder wird seiner eigenen Gesundheit und des seelischen Friedens beraubt durch seinen eigenen Unfug,

unerlaubte Handlung, Verbrechen oder Frechheit.“


Cicero

* * *

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