12.05.2023: Europas große Impfstoff-Affäre geht in die nächste Runde. Die Verträge mit Pfizer wurden neu verhandelt, aber nicht wirklich zum Vorteil der EU. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht an der Spitze des Pfizer-Impfstoff-Skandals.
Die Corona-Impfstoffaffäre rund um den Pharmagiganten Pfizer, die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen geht in die nächste Runde. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks zahlreicher Mitgliedstaaten - allen voran Polen - wird der kontroverse Deal, den von der Leyen angeblich größtenteils inoffiziell per SMS mit dem Pfizer-Chef Albert Boura vereinbart hatte, aktuell nachverhandelt. Details der Nachverhandlungen sind nun durchgesickert – mit interessanten Neuigkeiten: Fragwürdiger Vertrag im Wert von 35 Milliarden Euro wird nachverhandelt: An dieser Stelle ein kurzer Rückblick. Die dritte Impfstoff-Vereinbarung der EU mit Biontech/Pfizer vom 19. Mai 2021 hat einen Gesamtwert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird. Es ist der mit Abstand größte unter allen Verträgen, welche die EU-Kommission mit Pharmakonzernen unterzeichnet hat. 1,8 Milliarden Dosen mit dem Biontech-Impfstoff wurden bestellt – für 900 Millionen Dosen bis Ende 2023 hatte sich die EU fest verpflichtet, die restlichen 900 Millionen können in Zukunft optional hinzubestellt werden. Die ersten beiden Verträge mit Pfizer waren jeweils nur rund 300 Millionen Chargen schwer.
Von den fix vereinbarten 900 Millionen Chargen (vereinbarter Stückpreis: 20 Euro) wurden bisher rund 400 Millionen ausgeliefert. Bleiben noch 500 Millionen Dosen, wofür gemäß Konditionen des alten Vertrags 10 Milliarden Euro fällig geworden wären. Wie die Financial Times und Reuters vermelden, sieht der nachverhandelte Vertrag nun vor, dass der Lieferumfang auf 280 Millionen Dosen verringert und zugleich der Zeitraum bis 2026 gestreckt wird (ergibt 70 Millionen Dosen pro Jahr).
Jetzt kommt der eigentliche Hammer: Pfizer verlangt für die gestrichenen 220 Millionen Dosen eine Stornierungsgebühr von 10 Euro pro Stück – die Hälfte des vereinbarten Preises. Das allein sind 2,2 Milliarden Euro und unter Umständen sogar reiner Gewinn, sofern Pfizer noch nicht die komplette Menge vorproduziert hat. Außerdem sollen die nunmehr bis 2026 zu liefernden Impfdosen nicht mehr 20 Euro pro Stück kosten, sondern nach einer noch unbekannten Preisliste vergütet werden, welche „angepasste“, also erhöhte Preise für neuere (aus Sicht von Pfizer wertvollere) Impfstoffe vorsieht. Die aufgerufenen Preise könnten sich demnach Jahr für Jahr erhöhen. Ein Anhaltspunkt wäre zum Beispiel Pfizers Preisstrategie in den USA, wo der Konzern mit dem geplanten Auslaufen des Impfprogramms der Regierung einen Preis zwischen 110 und 130 Dollar für die nächste Generation an Corona-Impfstoffen anstrebt.
Zudem gibt es schon jetzt so gut wie keinen Bedarf mehr für Covid-Impfstoffe. „Wenn Biontech/Pfizer in den nächsten Jahren etwa 70 Millionen Dosen pro Jahr liefert, ist das so ziemlich der gesamte Markt“, zitiert die Financial Times eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Stand jetzt. In Zukunft könnte sich die Impf-Nachfrage so stark verringern, dass dutzende bis hunderte Millionen Impfdosen alleine von Biontech/Pfizer übrig bleiben.
Gigantische finanzielle Schäden durch ein staatliches Gesundheitssystem: Dass in den nächsten Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach kaum noch Impfdosen benötigt werden, ist noch der kleinste Skandal. Der unvorteilhafte Vertrag mit den riesigen Mengen war eben schon da. Aber dass Pfizer ohne finanzielle Einbußen aus den Neuverhandlungen zu gehen scheint, ist blanker Hohn. Sollten die geleakten Informationen stimmten, dann wirkt die ganze Nachverhandlung wie ein billiger Taschenspieler-Trick. Eine reine PR-Aktion, um den Imageschaden für die EU zu verringern. Immerhin kann man ja behaupten, dass die Liefermenge reduziert wurde. Man hofft wohl darauf, dass darüber hinaus niemand genauer nachrechnen wird.
Unter dem Strich muss die Union mit dem neuen Vertrag vielleicht sogar mehr bezahlen als vorher. Es ist zu erwarten, dass eine möglicherweise verschwindend geringe Impf-Nachfrage kein Grund für Pfizer sein dürfte, die Preise zu senken. Mit der Europäischen Union als Abnehmer muss sich der Pharmakonzern um marktgerechte Preise keine Gedanken machen. Das Verhandlungsgeschick der EU kann man etwa daran erkennen, dass man damals für die 900 Millionen Biontech-Impfdosen einen höheren Preis akzeptierte als für die 600 Millionen davor - quasi ein negativer Mengenrabatt.
Das ganze Pfizer-Debakel zeigt eindrucksvoll, was ein staatlich kontrolliertes Gesundheitssystem für finanzielle Schäden anrichten kann. Mächtige Pharmakonzerne mit einer riesigen Lobbymacht in Kombination mit Korruption und staatlich garantierten Preisen sorgen dafür, dass Quasi-Monopole entstehen, medizinische Leistungen in vielen Bereichen viel zu teuer sind und möglicherweise sogar mehr Schaden als Nutzen bringen.
Pfizer-SMS: Von der Leyen angeklagt: Apropos Korruption. Wie oben schon erwähnt, soll die Kommissions-Vorsitzende Ursula von der Leyen den fragwürdigen Vertrag mit Pfizer quasi im Alleingang „ausgehandelt“ haben.
Gegen von der Leyen ist deshalb inzwischen vor einem belgischen Strafgericht Klage eingereicht worden. Es sei ihr in ihrer Funktion nicht erlaubt gewesen, einen Milliarden-Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla per SMS-Nachrichten einzufädeln. Die Klage spricht von „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“, "Korruption", „illegaler Interessenvertretung“ und der „Vernichtung von Verwaltungsdokumenten“ (mit letzterem ist der SMS-Verlauf gemeint).
Im Klartext wird der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, sich im Vorfeld des Pfizer-Deals „ohne jegliches Mandat“ an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten gesetzt zu haben.
Der Europäische Rechnungshof hat die „Alleinverhandlungen“ von der Leyens bereits in einem Ende 2022 veröffentlichten Sonderbericht über die Beschaffung der Impfstoffe an den Pranger gestellt. „Wir haben keine Informationen über die Vorverhandlungen für den größten Vertrag der EU erhalten“, heißt es auf Seite 29. Der Rechnungshof hatte die Kommission aufgefordert, für den Megavertrag eine Liste der konsultierten wissenschaftlichen Experten und der erhaltenen Ratschläge, den Zeitplan für die Verhandlungen, die Gesprächsprotokolle und Einzelheiten zu den vereinbarten Modalitäten vorzulegen. Man erhielt nichts davon.
Im Bericht steht außerdem: „Im Laufe des Monats März 2021 führte die Präsidentin der Kommission die Vorverhandlungen, die einen Vertrag mit Pfizer/BioNTech zum Gegenstand hatten. Dies ist der einzige Vertrag, bei dem das gemeinsame Verhandlungsteam entgegen dem Beschluss der Kommission über die Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 nicht an dieser Phase der Verhandlungen teilgenommen hat.“
Damit nicht genug. Die New York Times hatte die EU-Kommission zu Jahresbeginn auf die Herausgabe der brisanten SMS-Nachrichten verklagt. Schon seit Ende 2022 ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zum gesamten Impfstoff-Beschaffungsprozessess und damit indirekt auch gegen von der Leyen. Zurzeit laufen Untersuchungsausschüsse im EU-Parlament.
Widerstand innerhalb der EU: Schon vor dem kontroversen Abkommen hatte sich die Europäische Union mit Impfstoffen von Pfizer und anderen Herstellern eingedeckt. Viele EU-Staaten wussten also bereits wenige Wochen nach dem gigantischen Pfizer-Deal gar nicht mehr, wohin mit den vielen Impfdosen. Also wurden sie in riesigen Mengen eingelagert und mussten dann nach Überschreiten des Verfallsdatums zwangsläufig vernichtet werden. Auch heute werden noch jeden Tag Impfdosen produziert, die niemand braucht und die sehr viel Geld kosten.
Im Juni 2022 forderte eine Koalition aus zehn osteuropäischen Mitgliedstaaten eine Neuverhandlung all dieser mit den Herstellern geschlossenen Verträgen, darunter zwangsläufig auch den größten mit Pfizer. Die gelieferten Impfstoffmengen würden den Bedarf der Vertragsländer weit übersteigen und zusätzlich unnötige Lagerkosten verursachen. Dadurch wären die nationalen Finanzen der zehn osteuropäischen EU-Mitglieder unnötig belastet worden. Es hat dann noch ein gutes Jahr gedauert, bis es soweit war. Allerdings dürften sich die Regierungen Polens, Ungarns, Sloweniens, Bulgariens und Co. unter dem Begriff "Nachverhandlungen" etwas anderes vorgestellt haben.
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