Mit Verspätung war auf der offiziellen Webseite der Hauptpresseagentur der Tschechischen Republik ČTK nur diese kurze Information zu lesen. Eigentlich sehr wenig, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Begegnung von Regierungschefs handelte und der bayerische Ministerpräsident das wirtschaftlich stärkste und bedeutendste deutsche Bundesland führt, welches unser bedeutendster ökonomischer Partner ist. Ich gebe hier die Grundinformationen bekannt, die in dieser Breite nicht von den öffentlich-rechtlichen Medien der Tschechischen Republik zu erwarten sind. Die Pressekonferenz fand am 23.11.2011 in der Regierungsvilla (Kramar-Gebäude) statt. Sie sollte um 18:40 Uhr beginnen, startete aber mit 15 Minuten Verspätung. Wie bei der letzten PK im Regierungsamt in Prag, am 20.12.2010, waren vorwiegend Vertreter von deutschen Medien anwesend, wobei man als positive Entwicklung vermerken kann, dass die tschechischen Medien im Vergleich zur letzten Pressekonferenz diesmal stärker vertreten waren. Die Fotogalerie spiegelt dieses Bild wieder, ebenso die Anzahl der PKWs mit deutschen Kennzeichen vor dem Gebäude.
Bis auf die Anfrage des Redakteurs des Bayerischen Rundfunks ist die Tonaufnahme von den ganzen PK nicht unbedingt interessant. Er fragte, ob auch die Frage der Sudetendeutschen behandelt wurde. Auch ich wollte zur diesem Thema Fragen stellen. Leider bekam ich dazu keine Gelegenheit, obwohl ich mich als Erster und dann auch fortlaufend meldete. Später erfuhr ich von einem deutschen Journalisten, dass insgesamt nur vier Fragen zugelassen wurden – zwei für die tschechische (Hauptrundfunk ČRo und Hauptnachrichtenagentur ČTK) und zwei für deutsche Seite. Immerhin ein Fortschritt – am 20.12.2010 wurden nur drei Fragen bewilligt, von denen ich eine stellen konnte. Die Präsenz von offiziellen Vertretern der SDL aus Deutschland fehlte. Schade, ich hätte auch an sie gerne ein paar Fragen gerichtet. Zum Beispiel warum der Leiter des SDL Büros in Prag, Herr Peter Barton, wiederholt eine Begegnung und Zusammenarbeit mit unserem SDL Verein in der Tschechischen Republik verweigert hat und uns nicht unterstützen will. Mit nahezu panischer Angst würgt er die Telefonate ab und schließt die Tür vor meiner Nase zu. Eine freundliche und entgegenkommende Zusammenarbeit von Menschen, die doch eigentlich das gleiche Ziel verfolgen, stellt sich unser Verein anders vor. Wir wollen von unserer Seite vor allem zur Offenlegung der Wahrheit unserer eigenen Vergangenheit beizutragen.
Es hat mich gefreut, dass sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer noch an mich von der letzten PK in Prag erinnern konnte (wer könnte so unabhängige und direkte Fragen vergessen?). Es war mir eine Ehre, ihn wieder kurz zu begrüßen und ihm einen Briefumschlag mit Dokumenten und Prospekten über unsere Tätigkeit überreichen zu dürfen. Er hat sie zuvorkommend entgegengenommen. Nach der PK habe ich ihn in einem kurzem Gespräch daran erinnert, dass am 30.11.2011, im EP in Brüssel eine Konferenz über die Vertreibung der Ungarn aus der Tschechoslowakei stattfinden wird und dass unser Premier Nečas nicht das Recht hat, zu behaupten, dass die sudetendeutsche Frage nur eine Frage für die Historiker und nicht für die Politiker sei. Mir ist es allerdings nicht gelungen, dem tschechischen Premier einen Umschlag mit dem gleichem Inhalt zu überreichen. Den habe ich dann einer jungen deutschen Journalistin ausgehändigt – bestimmt eine bessere Adresse. Für die PK am 20.11.20 hatte ich ebenfalls Umschläge vorbereitet. Auch damals hat der bayerische Ministerpräsident meinen Umschlag in Empfang genommen. Der tschechische Premier verweigerte die Annahme, warum eigentlich? Es gelang mir aber, die Dokumente und die Prospekte auch zahlreichen Vertretern der deutschen Medien zu überreichen, die sich interessiert zeigten. Schade, dass mein Vorrat nicht für alle Journalisten reichte.
Erstmals nach Ende des 2. Weltkrieges hat heute ein bayerischer Ministerpräsident in Ústí nad Labem (Aussig), auf der Edvard Beneš Brücke (wirklich passende Bezeichnung!) einen Kranz zum Gedenken an die unschuldigen Opfer, die von dieser Brücke in die Elbe geworfen wurden, niederlegt. Unter den Opfern waren wehrlose und unschuldige Mütter mit Kindern im Kinderwagen, auf die noch vom Ufer aus „heldenhaft“ geschossen wurde.
Zeitung Volkstimme (CZ) 25.11.2011 Horst Seehofer: "Wir sind verplichtet uns und unsere Kinder so zu führen, dass so sich etwas Ähnliches niemals, niemals, niemals wiederholt."
Wie würde meine Frage an den tschechischen Premier Petr Nečas lauten? Ich hätte zunächst auf seine Behauptung reagiert, ich zitiere aus seiner Rede, dass „…die sudetendeutsche Frage nicht mehr eine politische, sondern eine Frage für Historiker ist … “ Ich hätte ihn daran erinnert, dass sich das Europäische Parlament in Brüssel am 30.11.2011 bei der internationalen Konferenz mit der Frage der Ungarn-Vertreibung aus der Tschechoslowakei befassen wird und legte ihm diese Frage vor (die ich mir erlaube in schrifliche Form zu erweitern):
„Herr Premier, welche persönliche Meinung vertreten Sie als Premier der Tschechischen Republik bezüglich der Benesch Dekrete, die noch immer Bestandteil des Rechtsystems unseres Landes sind, dessen Justiz sie noch anwendet, obgleich Tschechien Mitglied der demokratischen Länder der EU ist ? Auch nach 65 Jahren wird mit deren Hilfe das Unrecht in unserem Land fortgesetzt. Halten Sie es für normal und unbedenklich, dass der Staat auf Grundlage der Benesch-Dekrete, das gesamte Eigentum von mehr als 3.000.000 Menschen ersatzlos enteignet und die Mörder und Verbrecher, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, amnestiert hat, zum tragischen Nachteil von Menschen, die in ihrer Mehrheit unschuldig waren und deren Schuld nur darin lag, dass sie neben der tschechischen Sprache auch deutsch sprachen? Meinen Sie nicht, dass man diese Benesch-Dekrete heute zu Recht als verbrecherische Gesetze bezeichnen muss? Nach den Erkenntnissen unabhängiger Historiker liegt die Zahl der ermordeten Vertreibungsopfer bei 170.000. Es waren unschuldige Menschen – nicht nur Männer, sondern auch Frauen, Kinder und sogar Säuglinge! Das alles geschah nachdem der Krieg bereits zu Ende war, also in Friedenszeit, und die Opfer waren die Nachkommen der Menschen, die zum Teil schon im 8. Jahrhundert auf Einladung tschechischer Fürsten und Könige ins Land kamen. Sie sollten die Landschaft kultivieren und zur wirtschaftlichen Blüte bringen. Das haben sie in aller Fülle erreicht. Denken Sie wirklich, dass man auf der Basis des Verdrängens des Ausmaßes der im eigenen Land verübten Verbrechen, das auch nach Historikern einem Genozid gleichkommt, eine sinnvolle Zukunft, über die Sie gerade gesprochen haben, aufbauen kann? Sind Sie nicht der Meinung, dass die Tschechische Republik, die sich mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit an eigenen Mitbürgern nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht im Sinne des wirklich demokratischen Recht ordentlich befasst hat, heute den Preis für die fehlenden „Nürnberger Prozesse“ zahlt? Das hat Folgen, mit denen auch Sie heute konfrontiert wurden. Unser Land hat sich auch nach 1989 mit den späteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht auseinander gesetzt. Wieder wurden die Verbrechen, diesmal von der KP, nicht unter Strafe gestellt. Man könnte sich doch daran orientieren, wie sich die Deutschen mit ihrer eigener Vergangenheit auseinander gesetzt haben. Die bei uns fehlende Vergangenheitsbewältigung hat Auswirkungen, denen sich Ihre Regierung heute entgegen stellen muss. Das Ergebnis ist eine hohe Zahl von Korruptionsfällen, ein Kollaps der Moral, der Kultur und der Ökonomie. Welche konkreten Schritte wollen Sie aus Ihrer Position und Ihrer Einflussmöglichkeit heraus für die Korrektur dieses nicht mehr haltbaren Zustandes – auch im Interesse der in Ihrer Rede angedeuteten Zusammenarbeit mit Deutschland und der erfolgreichen Realisierung unternehmen? Ohne eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit unserer verbrecherischen Vergangenheit ist auch eine weiterhin gute Zusammenarbeit der beiden Ländern gefährdet und damit auch die gute Entwicklung von Nachbarschaftbeziehungen. Es liegt sicher im Interessen aller anständigen Menschen beider Länder endlich eine ausgleichende Gerechtigkeit zu schaffen. Ich danke Ihnen.“
Jan Šinágl, 24.11.2011
Auf der Suche nach der eigenen Identität
Leser Kommentar: Verzicht auf Menschenwürde als Gesprächsvoraussetzung
„Ich freue mich, dass der Besuch eines Bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien nun möglich ist. Insoweit hat Frau Ortlepp Recht, wenn sie sagt, hier entwickelt sich eine Normalität. Aber es ist nicht mehr und nicht weniger. Das deutsch-tschechische Verhältnis wäre normal, wenn an den vielen namenlosen Massakerorten, an denen Deutsche auf grausamste Weise zu Tode kamen, von Tschechen Kränze niedergelegt würden und auf ihnen die Namen der Ermordeten stünden. Normal wäre es, wenn Herr Posselt nicht darauf angewiesen wäre, mit einer Delegation "unbefangener Friedensengel" nach Tschechien zu reisen. Normal wäre es, wenn Herr Necas eine tröstende Geste bei seiner Begegnung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten gezeigt hätte. Stattdessen ist das Schicksal der Sudetendeutschen für ihn "abgehakt" und wirtschaftliche Zusammenarbeit gewünscht. Der Umstand, dass wieder miteinander geredet wird, besagt lediglich, dass wieder etwas Wasser im Glas ist, aber es ist nicht einmal halb voll. Das zeigen die marginalen Pressemeldungen über den Seehofer-Besuch in Tschechien. Das Wasserstandsergebnis wird sich nicht nach oben verändern, solange die Vertreibungsfakten bei deutsch-tschechischen Begegnungen ausklammert werden müssen. Es ist eine Tatsache, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Fall nicht benannt, geschweige denn, rechtlich aufgearbeitet werden dürfen. Frau Ortlepp sollte ruhig den Mut haben, zu sagen, dass Sie, wenn Sie Ihre deutsch-tschechischen Ambitionen beruflich fortsetzen will, den vielen Menschen, die jeglichen Rechtsschutz verloren haben, einen Verzicht auf ihre Menschenwürde abverlangen, ja auf aufs Auge drücken muss. Ist der Verzicht auf Menschenwürde zur Normalität geworden?“
Read more...