Ministerprásident Seehofer besucht Tschechien und nimmt Einladung zu Gespráchen uber Temelín entgegen
... „Aus politischer Hinsicht sehen wir dieses Thema mit der Deutsch-Tschechischen Erklarung für beendet an", antwortete der tschechische Regierungschef auf die Frage nach dem Grund für die fehlende Teilnahme an den Gedenkakten. In der Deklaration aus dem Jahr 1997 erklärten beide Seiten, dass sie „ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herruhrenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden" (dazu das Interview auf Seite 18 mit Hr. Jiří Grůša). Nečas sei froh; dass Tschechien und Deutschland die unterschiedlichen Standpunkte respektieren und erachte eine weitere Aufarbeitung der gemeinsamen Vergangenheit fiir wichtig. Allerdings sei dies laut Premiér die Aufgabe von Historikem und der Zivilgesellschaft. ...
VON MARTIN NEJEZCHLEBA
Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit besuchte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche die Tschechische Republik. Nach einer langen Phase angespannter diplomatischer Verhältnisse zwischen dem Freistaat und Tschechien sprechen Premier Petr Nečas (ODS) und Seehofer heute von klaren Schritten hin zu freundschaftlichen Nachbarschaftsverhältnissen. „Ich erwarte, dass es zu einer vollständigen Normalisierung in den tschechisch-bayerischen Beziehungen kommt", erklarte Nečas auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hinblick auf seine für das kommende Jahr geplante Reise nach Můnchen. Seehofers erste Prag-Reise vor knapp einem Jahr war der erste Staatsbesuch eines bayerischen Ministerpräsidenten im Nachbarland. Vor allem die unterschiedlichen Ansichten bezüglich der Beneš-Dekrete verhinderten lange Zeit eine Annäherung. Aufgrund der Dekrete waren den Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg sämtliche Bürger- und Besitzrechte entzogen worden.
Seehofer reiste mit einer Delegation samt Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft an. Nach Gesprächen mit Regierungschef Nečas am Mittwoch und einem Arbeitsfrühstück mit Aussenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) stand der Donnerstag im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Zweiten Weltkrieges auf beiden Seiten. Die Reise in das ehemalige Konzentrationslager Theresienstadt (Terezín), zum Ort der nationalsozialistischen Massaker an der tschechischen Zivilbevölkerung im mittelböhmischen Lidice und zur Gedenkstätte für die ermordeten Sudetendeutschen in Ùstí nad Labem fand ohne Begleitung tschechischer Staatsvertreter statt.
„Aus politischer Hinsicht sehen wir dieses Thema mit der Deutsch-Tschechischen Erklarung für beendet an", antwortete der tschechische Regierungschef auf die Frage nach dem Grund für die fehlende Teilnahme an den Gedenkakten. In der Deklaration aus dem Jahr 1997 erklärten beide Seiten, dass sie „ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herruhrenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden" (dazu das Interview auf Seite 18 mit Hr. Jiří Grůša). Nečas sei froh; dass Tschechien und Deutschland die unterschiedlichen Standpunkte respektieren und erachte eine weitere Aufarbeitung der gemeinsamen Vergangenheit fiir wichtig. Allerdings sei dies laut Premiér die Aufgabe von Historikem und der Zivilgesellschaft.
Im rustikalen „Billard-Saal" der Residenz des Regierungschefs, der am Prager Letná-Park gelegenen Kramář-Villa, präsentierten Nečas und Seehofer vor zahlreichen Journalisten aus Deutschland und Tschechien die Ergebnisse ihrer Verhandlungen. Zufrieden ausserten sich die beiden Regierungschefs über die Einreihung der Bahnverbindungen Prag-Nürnberg und Prag-München in die durch die EU im Ausbau unterstützten transeu-ropäischen Verkehrsnetze. Auf die Frage, wann die ersten Züge auf den neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken rollen würden, antwortete Seehofer mit einem Lacheln: „Auch eine lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt." Bayern würde allerdings alles in die Waagschale werfen, um diese „gigantische Aufgabe" anzugehen, versicherte der Ministerpräsident.
Ein zusatzliches Thema war die Energiepolitik der beiden Nachbarländer. Neben der Versicherung einer engen Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des bayerisch-tschechischen Stromnetzwerkes und der Erdgas-Pipeline „Gazelle" wurde über den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín gesprochen. Nečas informierte Seehofer über sein Angebot an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), öffentliche Diskussionen zum Bau neuer Atommeiler in Tschechien abzuhalten.
„Wir haben nichts zu verbergen und wollen gegenüber unseren Nachbarn so offen wie nur möglich sein", sagte Nečas. Dies sei ein Ausdruck der tschechischen Bemühungen um eine gute Partnerschaft mit seinen Nachbarn. Nečas´ Angebot gilt als ester Schritt einer neuen Strategie. Man wolle eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen aufgrund unterschiedlicher Energiekonzeptionen verhindern, wie dies im Falle von Oesterreich geschehen sei. Bereits im Vorfeld der Gespräche hatten laut der tschechischen Nachrichtenagentur čtk osterreichische Atomgegner ein ähnliches Angebot an Bundeskanzler Werner Faymann (SPO) gefordert. Die bayerische Regierung sei dankbar für das Entgegenkommen und respektiere die tschechische Energiepolitik, sagte Seehofer. „Man hat uns davon überzeugt, dass die Regierung in Prag ein sehr grosses Interesse an der Sicherheit der Anlagen und an derjenigen der eigenen sowie der Bevölkerung in den Nachbarländern hat." Mit Nečas sprach Seehofer auch uber das europäische Navigationssystem „Galileo", dessen Zentrale in Prag aufge-bautwird.
Prager Zeitung, 1.Dezember 2011
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