Euro-Krise: Die von Merkel und Sarkozy geplante Fiskalunion muss gestoppt werden
MICHAEL PAULWITZ
„Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest:- steige ab!“ Mit Indianerweisheiten braucht man einer Angela Merkel nicht zu kommen. Seit dem „Merkozy-Plan“ zur Euro-Rettung pfeifen es die Ratingagenturen von den Dächern: Die Schuldenkrise zieht auch die deutsche Volkswirtschaft in den Orkus, weil Berlin sich auf Gedeih und Verderb an den Euro gekettet hat.
Das tote Pferd, auf dem die Kanzlerin als heilige Euro-Johanna posiert, ist die Schimäre vom „stabilen Euro“ mit „unabhängiger“ Zentralbank. Längst steht fest, dass Europas Staatsschulden weginflationiert werden sollen: entweder durch forcierte direkte Anleihenkäufe der EZB oder durch Schuldensozialisierung über Gemeinschaftsanleihen, sogenannte „Euro-Bonds“. Der Dauer-Rettungsschirm ESM, dessen Inkrafttreten Merkel und Sarkozy ein halbes Jahr vorziehen wollen, führt beide Instrumente zusammen.
Das ist nicht nur gegen den Wortlaut aller Verträge, es bedeutet auch, dass Deutschland in letzter Instanz für alle haftet und bezahlt: mit potentiell unbegrenzten Bürgschaften, mit der Entwertung und Enteignung von Sparguthaben und Rentenansprüchen und schließlich mit dem von früheren Generationen erworbenen Notgroschen, den Devisen- und Goldreserven, nach denen die Euro-Retter immer dreister die Finger ausstrecken.
Um das zu verschleiern, bedient sich Europas politische Klasse einer quasi-totalitären Orwell-Sprache: Nötigt man die EZB zu weiteren Anleihekäufen, heißt es, man achte ihre Unabhängigkeit; baut man den „Rettungsschirm“ - noch so ein verlogener Etikettenschwindel - zur Gelddruckmaschine um, die mit waghalsigen Papieren Geld schöpfen soll, nennt man das „Ertüchtigung“ oder „Hebelung“, und die suspekten Gemeinschaftsanleihen firmieren seit neuestem unter „Stabilitätsbonds“ und „Elitebonds“. Im Gegenzug für die Auslieferung der Schlüssel zum deutschen Volksvermögen erhält die Kanzlerin wertlose Versprechungen - härtere Stabilitätsauflagen, die noch weniger wert sein dürften als die bisher schon munter gebrochenen, und Selbstverpflichtungen zu utopischen „Schuldenbremsen“ - als Beruhigungspillen für die Wähler daheim.
Längst geht es bei der „Euro-Rettung“ nicht mehr um Währungsfragen, und auch die Interpretation als monströse „Bankenrettung“ greift zu kurz. Dass nicht von Zahlungsausfällen bedrohte Finanzinstitute gezielt gestützt, sondern die Staaten, deren Gläubiger sie sind, mit einem Vielfachen an finanziellem Aufwand dauersubventioniert werden sollen, wird nur dadurch verständlich, dass der Euro von Anfang an ein politisches Projekt war.
Nach Vorstellung seiner französischen Architekten sollte der Euro letztlich die politische Union erzwingen und auf dem Umweg über die Kastrierung der Nationalstaaten die Deutschen unwiderruflich zähmen und einbinden. Das erklärt, warum keiner vom toten Euro-Pferd absteigen will, sondern im Gegenteil der drohende Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung benutzt wird, um die Europäische Union radikal umzukrempeln und zu zentralisieren. Dass die deutsche Kanzlerin selbst für eine „Fiskalunion“ eintritt, dass sie im Eiltempo gravierende Änderungen der europäischen Verträge durchpeitschen will, ist zum einen ein großer Erfolg für die französische Diplomatie, die seit langem für eine europäische „Wirtschaftsregierung“ eintritt.
Es liegt auch in der Logik der Gemeinschaftswährung. Nicht die Durchlöcherung des „Stabilitätspakts“ durch Rot-Grün, nicht die kampflose Räumung des Haftungsausschlusses („No-Bail-Out“) und zahlloser weiterer Stabilitätspositionen durch die Regierung Merkel war der Sündenfall, der jetzt in die Transferunion mündet, der Kardinalfehler war der Eintritt in die Währungsunion. Diese musste zwangsläufig in die Fiskalunion führen, die „niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist, weil es keine europäische Demokratie gibt und keine geben kann“, schrieb dieser Tage der Ressortchef Internationale Wirtschaft beim Londoner Daily Telegraph, Ambrose Evans-Pritchard.
Stattdessen werden die nationalen Demokratien „entmannt“, mit „Durchgriffsrechten“ unkontrollierbarer Brüsseler Instanzen auf die Staatshaushalte, die nicht nur in Deutschland verfassungswidrig wären. Merkels und Sarkozys „Super-Maastricht“ wird so zum „Super-Versailles“,
Der Euro sollte die politische Union erzwingen und die Deutschen unwiderruflich zähmen
das den Nationalstaat der Deutschen nicht nur zum Dauerzahler macht, sondern im Wesentlichen abschafft. Um die Kollaboration Deutschlands zu erzwingen, werden gern die Geister der Vergangenheit bemüht; Deutschland halte nach zwei Weltkriegen wieder „die Waffen für den Selbstmord des ganzen Kontinents In den Händen“ (Jacques Attali) und müsse deshalb der Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden zustimmen, um den Euro zu „retten“.
Die Opposition kritisiert Merkel nicht für ihr Eingehen auf solche Erpressungen, sondern weil sie zur Volksberuhigung dafür überhaupt noch Scheinbedingungen stellt. Deutschlands politische Klasse, die die „europäische Integration als ein einvernehmliches System von Kriegsreparationen“ (Niall Ferguson) verinnerlicht hat, versteht sich nach Quislings-Art als Exekutor dieses Systems gegen das eigene Volk. Dass das europaweit als „deutsche Führung“ bezeichnet und Deutschland dafür auch noch als angeblicher „Hauptprofiteur“ zur Hassfolie wird, ist eine bittere historische Ironie.
Die Deutschen seien die größten Opfer des ruinösen Euro-Projekts: „Ihre Eliten haben sie in ein diplomatisches und wirtschaftliches Stalingrad geführt“, resümiert Evans-Pritchard. Noch hat Deutschland die Wahl, aus dem gescheiterten Euro-Experiment auszusteigen, statt sich selbst dafür zu opfern. Aber der finanzielle und politische Preis steigt mit jedem Rettungsgipfel.
Aus der Jungen Freiheit vom 09.12.2011, S. 1
Datei: A5D:\Texte\Politik\Grundsatzartikel\Angela Merkel verkauft Deutschland_4.doc Stand: 09.12.2011
P.S.
Wenn jemand innerhalb der EU Schulden verursacht, soll man den Verschuldeten dann mit weiterer Verschuldung bestrafen? Wo soll der Schuldner das nötige Geld hernehmen? Es ist immer das Gleiche! Die einzig vernünftige Lösung wäre ein Zurück zur EEC (European Economic Community), basierend auf dem Prinzip der Föderation. Nur eine gesunde Ökonomie und ein fairer Wettbewerb können die Grundlage für eine sinnvolle Zukunft sein, sicher nicht das Leben auf Kosten von anderen. Damit wäre nur eine weitere Krise vorprogrammiert.
Jan Šinágl, 10.12.2011
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