VON ANJA INGENRIETH - zuletzt aktualisiert: 10.12.2011 - 02:30
Brüssel (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Brüsseler Gipfel zunächst den 17 Euro-Staaten die deutsche Stabilitätskultur als Heilmittel für die Krise verordnet. Alle anderen EU-Staaten sind eingeladen mitzumachen. Definitiv nein sagt nur Großbritannien.
Als "Bulldogge" kam David Cameron zum Euro-Rettungsgipfel nach Brüssel, als Buhmann fuhr Londons Premier wieder heim. "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens", begründete er sein Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge für alle 27 Mitgliedsstaaten. Der Beschluss von 17 Staaten, ohne Großbritannien den Einstieg in eine vertiefte politische Union zu wagen, stellt London ins Abseits. Alle übrigen EU-Staaten könnten sich dem neuen zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin und zur Stabilisierung des Euro anschließen.
Ist der Gipfel ein Sieg für die Bundeskanzlerin?
Jein. Angela Merkel wollte den Geburtsfehler des Euro ausmerzen und die Einheitswährung durch eine gemeinsame Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik stabilisieren. Den überfälligen Einstieg in die "Stabilitätsunion" hat Merkel inhaltlich erreicht. Von der Verpflichtung zu solidem Haushalten erhofft sie sich wieder mehr Vertrauen in den Euro. Allerdings wollte sie dies über eine reguläre Vertragsänderung mit allen 27 Staaten verbindlich festschreiben. Dieser Plan ist an Londons Blockade gescheitert.
Wie geht es zwischen den vertragsbereiten Staaten weiter?
Dem Vertrag zwischen den Regierungen der Euro-Staaten, mit dem sie sich schärfere Haushaltsregeln geben, wollen sich mindestens sechs weitere EU-Mitglieder anschließen. Ein "Vertrag im Vertrag" ist nach Ansicht von EU-Juristen heikel, denn die Gemeinschaftsinstitutionen sind eigentlich für alle 27 Staaten da. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach deshalb von einer "zweitbesten Lösung".
Hat die zwischenstaatliche Variante auch Vorteile?
Sie geht schneller als das komplizierte, reguläre EU-Vertragsänderungsverfahren. Ein Verfassungskonvent ist ebenso wenig notwendig wie die Einschaltung des Europäischen Parlaments. Auch Volksbefragungen lassen sich womöglich umgehen. Der Merkel-Plan: Der Vertrag wird bis zum März ausgehandelt und dann mit dem Vertrag für den dauerhaften Rettungsschirm ESM verschmolzen. Die Ratifizierung erfolgt in einem Rutsch und ist bis Ende 2012 erledigt. Klar ist: Der Bundestag muss den Vertrag billigen.
Spaltet die Stabilitätsunion Europa?
Der Gipfel von Brüssel ist eine historische Zäsur: Im Prinzip entsteht jetzt das, was nach Vorstellungen von Helmut Kohl eigentlich vor der Währungsunion hätte kommen sollen. Ein harter Kern um die Euro-Staaten wagt einen Integrationssprung in Richtung Bundesstaat. Großbritannien will kein Jota mehr Souveränität an Brüssel abtreten. Europa ist also künftig mehr denn je eines der zwei Geschwindigkeiten: jene, die mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik und mehr Brüsseler Durchgriffsrechte akzeptieren, – und der Rest. Dies ist weniger eine Spaltung als ein Zusammenwachsen ohne die Briten.
Tritt London jetzt möglicherweise ganz aus der EU aus?
Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit rief David Cameron auf, die Briten per Volksentscheid über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Das fordern auch die Europa-Skeptiker auf der Insel. Der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, wetterte: "Großbritannien muss sich entscheiden, ob es weiterhin als 27. Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Zukunft selbst gestalten oder lieber als 51. Bundesstaat der USA Befehle aus Washington empfangen will."
Wie wichtig ist den Briten Europa?
Cameron weiß sehr wohl, dass Großbritannien die EU und den Binnenmarkt wirtschaftlich braucht. Allein kann das Königreich auf der Weltbühne wenig ausrichten. Der Brite hat sich verzockt. Er wollte sich das Ja zu einer Vertragsänderung mit Sonderrechten für den britischen Finanzsektor abkaufen lassen – und scheiterte an der Härte des deutsch-französischen "Merkozy"-Duos.
Was riskieren die Briten mit ihrem Nein?
Bei der Stabilitätsunion geht es mittlerweile auch um die Angleichung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Faktisch könnte am Ende ein Binnenmarkt im Binnenmarkt entstehen, der auf Londoner Belange keinerlei Rücksicht mehr nimmt.
Was ändert sich jetzt für die Euro-Staaten?
Angela Merkel verordnet der vom Schuldenvirus infizierten Euro-Zone deutsche Stabilitätskultur zur Gesundung. Die Euro-Länder sollen ihre Politik von Steuersenkungen bis zu Arbeitsmarktreformen enger abstimmen. Alle Eurostaaten führen eine Schuldenbremse ein, die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft begrenzt. Brüssel soll zudem verstärkte Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltspolitik bekommen.
Werden denn jetzt auch die Schulden vergemeinschaftet?
Zunächst nicht. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder (Eurobonds) hat die Kanzlerin beim Gipfel erfolgreich verhindert. Aber es ist absehbar, dass Deutschland als größtem Euro-Profiteur nach dem Erreichen der Fiskalunion eine neue Debatte über größere Haftungen auch für anderen EU-Staaten bevorsteht.
Wie will die EU eine Ausbreitung der Schuldenkrise verhindern?
Kurzfristig wollen die EU-Länder bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Form von bilateralen Krediten bereitstellen. Die Notenbanken der EU-Länder sollen dem IWF das Geld bereitstellen, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert. Der Hintergrund: Der Euro-Rettungsfonds EFSF sollte ursprünglich bis Januar mit Hebel-Modellen von 250 Milliarden Euro auf eine Billion aufgepumpt werden. Da mangels Investoren-Interesse allenfalls noch 750 Milliarden als realistisch gelten, füllt jetzt der IWF mit Notenbankgeld die Lücke.
Drohen dem Steuerzahler zusätzliche Lasten?
Das ist möglich. Im März 2012 soll geprüft werden, ob das geplante Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro für den dauerhaften Rettungsfonds ESM ausreicht, der ab Mitte nächsten Jahres einsatzbereit sein soll. Die Bundesregierung muss für den ESM nach bisherigen Plänen knapp 22 Milliarden Euro an Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitstellen. Zugang zu Krediten der Europäischen Zentralbank erhält der ESM nicht. Auch in diesem Punkt setzte sich die Bundesregierung durch.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/ein-schritt-in-richtung-bundesstaat-1.2634827
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