Ein Jahr vor seinem Abschied aus der Prager Burg plant Präsident Klaus seine Zukunft. Sie soll vor allem eines sein: antieuropäisch.
Es war Zufall und auch nicht gegen Deutschland an sich gerichtet, dass Tschechiens Präsident Václav Klaus ausgerechnet am Vorabend des 20. Jahrestages des deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrages ungewöhnlich scharf auftrat: In einem Brief an den Prager Chef der auch in Tschechien sehr angesehenen Konrad-Adenauer-Stiftung beschwerte er sich massiv darüber, dass einer seiner ideologisch engsten Verbündeten, der Vorsitzende einer kleinen außerparlamentarischen Partei, Petr Mach, von der Rednerliste einer Veranstaltung der Prager Hochschule für Wirtschaftswissenschaften gestrichen wurde, die von der Stiftung gesponsert wird.
Klaus wittert politische Verschwörung
Die Veranstaltung am Mittwoch soll die Frage erörtern, wie es angesichts der Schuldenkrise mit Europa weitergehen soll. Mach, einst Berater von Klaus, tritt offen für den Austritt Tschechiens aus der EU ein. Klaus witterte eine politische Verschwörung und kündigte an, in diesem Fall einen Preis, den er 1993 von der Stiftung erhalten habe, zurückzugeben.
Es könne nicht sein, dass die Adenauer-Stiftung „auf so brutale Weise eine Diskussion über ein so gewichtiges Thema einschränken wolle, noch dazu auf akademischem Boden“.
Aus Sicht der Stiftung war das Ganze ein reines Missverständnis, was auch die Hochschule bestätigte. Es gab schlicht hochrangigere Redner, die von sich aus im Nachhinein um Rederecht auf der Konferenz gebeten hatten. Und außerdem ist Klaus nie ein offizieller Preis der Adenauer-Stiftung verliehen worden, sondern eher eine Art Medaille von einem früheren Chef der Stiftung, der Klaus besonders gewogen war. Da gibt es also gar nichts Wertvolles aus der überreichen Ordenssammlung des Präsidenten zurückzugeben.
Kampf gegen die EU
Die Art aber, mit der der Präsident hier zu Felde zog, gab einen Vorgeschmack auf das, was man zu erwarten hat, wenn der derzeitige Herr auf der Prager Burg in genau einem Jahr aus dem Amt scheidet. Klaus, so sagen die, die täglich um ihn sind, wird sich noch intensiver seinem offenkundigen Lebensthema widmen – dem Kampf gegen die EU. Dazu braucht er Helfer: Petr Mach, der vermeintlich von der Adenauer-Stiftung Ausgeladene, ist einer davon.
Jiri Payne, einer der Berater von Klaus, sagt, der Präsident habe zwar nie offen dafür plädiert, sein Land aus der EU zu holen. In seinem Innersten aber wäre das für Klaus sogar „ein zu kleines Ziel. Ich denke, er will die Europäische Union zerstören.“ Starker Tobak. Aber Payne meint das ganz ernst: „In allen EU-Staaten gibt es Gruppen von Europa-Skeptikern. Diese wachsen in der derzeitigen Krise zu einem Strom. Klaus wird durch Europa reisen und dafür sorgen, dass dieser Strom mächtiger wird.“
Derweil geht Klaus anders vor. Er plädiert beispielsweise dafür, endlich die Türkei in die EU aufzunehmen. Nicht, um der Türkei etwas Gutes zu tun. Nein, Klaus will schlicht so die Probleme, die die Union jetzt schon hat, vergrößern. Die Tschechen würden diese Taktik als „Untertunnelung“ bezeichnen. Eine Vorgehensweise, die sie aus der Marktwirtschaft von Klaus’ Prägung gut kennen: Firmen wurden da zuhauf von innen ausgehöhlt und ausgenommen, bis sie wie Kartenhäuser zusammenbrachen. Klaus nennt das natürlich anders: Eine Mitgliedschaft Ankaras würde „Europa mächtig schütteln“, meint er.
Doch ehe der Präsident sich als Reisender in Sachen EU-Zerstörung betätigen wird, hat er noch in Tschechien zu tun. Dort tobt derzeit ein regelrechter Kampf um die Ausrichtung des Landes. Premier Petr Necas hat zwar auch eigene Bedenken gegen vieles, was aus Brüssel kommt. Aber seine Unterschrift unter den Fiskalpakt verweigerte er jüngst vor allem aus Angst vor Präsident Klaus. Dieser hatte klar gesagt, dass er derartige Dinge aus der „Merkozy“-Küche nie im Leben unterschreiben werde.
EU als Totengräber des tschechischen Nationalstaates
Klaus sieht die EU als Totengräber des tschechischen Nationalstaates und dessen Souveränität. Und er steht damit in Tschechien nicht allein. Zwar ist der Präsident schon seit Jahren nicht mehr Mitglied der einst von ihm gegründeten konservativ-liberalen Bürgerpartei ODS. Aber innerhalb der Partei hat er noch sehr starke Anhänger. Vor denen muss sich Premier Necas als zugleich Vorsitzender der ODS fürchten.
Necas’ Angst scheint derart groß, dass er es sogar auf einen Bruch der Regierung ankommen lassen würde. Der EU-freundliche Außenminister Karel Schwarzenberg von der konservativen Konkurrenzpartei TOP 09 hatte angekündigt, die Regierung zu verlassen, falls Necas sie aus Kerneuropa an die Peripherie driften ließe. Das aber ließ Necas kalt. Es konnte ihn auch kalt lassen, weil Schwarzenberg bislang seinen markigen Worten keine Taten folgen lässt. Dabei könnte sich der adlige Chefdiplomat auf diese Weise auch gleich prächtig für seinen Wahlkampf profilieren.
Eine"zweite Schweiz", "unabhängig vom Rest der Welt"
Immerhin will er Nachfolger von Klaus als Präsident werden. Zu mehr, als auf den Tisch zu hauen, fehlt ihm offenkundig aber doch die Courage, wie der Publizist Jiri Pehe bemängelt. Da sei ein Václav Havel, dem Schwarzenberg lange als Kanzler gedient hatte, doch aus anderem Schrot und Korn gewesen, fügt Pehe hinzu.
Schwarzenberg ist andererseits erfahren genug, um die Chancen für die EU-Befürworter im heutigen Tschechien realistisch einschätzen zu können. Um die ist es nicht gut bestellt. Unter dem Einfluss des allein schon wegen seines Amtes bewunderten Präsidenten rücken die Tschechen immer weiter von Europa ab.
Hinzu kommt, dass andere Wortführer aus dem EU-feindlichen Lager daran erinnern, wie gut es der ersten Tschechoslowakischen Republik zwischen den beiden Weltkriegen gegangen sei. Damals sei man eine Wirtschaftsmacht gewesen, eine „zweite Schweiz“, „unabhängig vom Rest der Welt“. Das ist zwar deutlich übertrieben, aber mehr und mehr Tschechen glauben das und wollen genau da wieder hin – ohne die EU.
Gründung einer antieuropäischen Partei
Klaus könnte diese Stimmung verstärken, wenn er in einem Jahr eine eigene, dezidiert antieuropäische Partei gründen würde. Solche Gerüchte machen immer wieder die Runde. Erst einmal sponsern seine beiden Söhne und der reichste Tscheche, der Unternehmer Petr Kellner, eine „Klaus-Bibliothek“.
Das Ganze soll eine Art Thinktank werden. Klaus’ ältester Sohn, Václav junior, machte zu den Parteigründungsgerüchten folgende süffisante Einlassung: „Es wäre doch seltsam, wenn ein Präsident plötzlich zum Fraktionsvorsitzenden einer Partei mutieren würde. Der Chef von Volkswagen würde ja auch nicht wieder in einer Autowerkstatt arbeiten.
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