… Im Namen der Vereinigung Klub 213 stellen wir hiermit eine Strafanzeige gegen den gegenwärtigen Staatspräsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus wegen des Verdachts des Straftatbestands des versuchten Landesverrats, den er unserer Meinung nach begangen hat, indem er den Versuch unternahm – und das wiederholt und immer in gleicher Weise, sogar gegen den Widerstand der Öffentlichkeit und des Senats - Herrn JuDr. Jan Sváček, den gegenwärtigen Vorsitzenden des Stadtbezirksgerichts Prag, für das Amt eines Verfassungsrichters durchzusetzen. Auf diese Weise strebte Václav Klaus die vollkommene Zerrüttung unserer Rechtstaatlichkeit sowie die Zerstörung des Restbestands der Verfassungsrechte und der Freiheit der Bürger an. …
„Die Beziehung des Vaters zur Familie ist wichtig. Sobald dieser Mitglied der Familiengemeinschaft wird, ist eine neue und viel höhere Stufe erreicht."
Ernest Thompson Seton
OSZ P-1
Nábřeží E. Beneše 3
110 00 PRAHA 1 – Malá Strana
(Text im Logo: Die Väter zu den Kindern, nicht ins Gefängnis!)
Sache: Strafanzeige
Verdächtigte Person: Václav Klaus, derzeit Staatspräsident der Tschechischen Republik
Art der strafbaren Handlung: Landesverrat
Im Namen der Vereinigung Klub 213 stellen wir hiermit eine Strafanzeige gegen den gegenwärtigen Staatspräsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus wegen des Verdachts des Straftatbestands des versuchten Landesverrats, den er unserer Meinung nach begangen hat, indem er den Versuch unternahm – und das wiederholt und immer in gleicher Weise, sogar gegen den Widerstand der Öffentlichkeit und des Senats - Herrn JuDr. Jan Sváček, den gegenwärtigen Vorsitzenden des Stadtbezirksgerichts Prag, für das Amt eines Verfassungsrichters durchzusetzen. Auf diese Weise strebte Václav Klaus die vollkommene Zerrüttung unserer Rechtstaatlichkeit sowie die Zerstörung des Restbestands der Verfassungsrechte und der Freiheit der Bürger an.
Über die Funktionsweise des Stadtbezirksgerichts Prag, die in den unten angeführten Artikeln geschildert wird, kann man sich anhand der folgenden - und sehr aktuellen - Beispiele ein Bild machen:
http://www.k213.cz/Nechceme-aby-Ustavni-soud-vypadal-stejne-jako-mestsky-v-Praze
und ebenso:
http://www.k213.cz/Bolsevici-se-nezaprou,
in diesem Fall hat der zivile Gerichtssenat die Gerichtsverhandlung entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht öffentlich geführt und außerdem den Rechtsverteidiger eines am Gerichtsverfahren Beteiligten vom bewaffneten Wachpersonal aus dem Gerichtssaal abführen lassen; oder aber behauptet der Strafsenat desselben Gerichts, ein Strafgerichtsurteil ohne Bewährung habe eine uneingeschränkte Gültigkeit, womit dessen Rechtsgrundlage vollständig verschwindet, da das Gesetz es unmöglich mache, es aufzuheben.
In Anbetracht der Tatsache, dass ein Grund zu der Annahme besteht, dass binnen kurzer Zeit auch „Die Beziehung des Vaters zur Familie ist wichtig. Sobald dieser Mitglied der Familiengemeinschaft wird, ist eine neue und viel höhere Stufe erreicht."
Ernest Thompson Seton
das Verfassungsgericht auf diese Weise arbeiten würde, sollte Jan Sváček Verfassungsrichter werden, sind wir der Meinung, dass es tatsächlich zu einer endgültigen Zerrüttung der Gerichtsbarkeit und damit auch zum Abbau fundamentaler Bürgerrechte in diesem Land kommen würde; unser Land wäre dann der Gnade und Ungnade verschiedener rechtlicher und Justizungeheuer ausgesetzt, die niemand mehr in Schranken halten und kontrollieren könnte, sodass die Grundrechte zu einer unerreichbaren Ilusion für die Bürger werden würden.
Es gibt Gründe dafür anzunehmen, dass es zu diesem Zustand ganz sicher kommen würde und dass gerade die Bemühungen von Václav Klaus dazu betragen, die Zerrüttung des bestehenden Rechts zu befördern und sie zu beschleunigen.
Angesichts der Tatsache, dass das vom Staatspräsidenten abgelegte Gelöbnis den entgegengesetzten Auftrag beinhaltet, nämlich das Wohl des Volkes und des Staates, vertreten wir die Meinung, dass der Straftatbestand des Landesverrats erfüllt ist, eventuell des versuchten Landesverrats und geben hiermit Meldung an die entsprechenden Organe, die dazu ganz gewiss befugt sind, Untersuchungen dieser strafrechtlich relevanten Angelegenheit durchzuführen.
Über das Ergebnis der Ermittlung bitten wir Sie uns an die Adresse der Vereinigung in Kenntnis zu setzen: 228935 Košík č. 9.
Im Auftrag der Vereinigung K 213
Ing. Jiří Fiala
Vorsitzender der Vereinigung
Košík, 17. März 2012
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