“Die bisherigen Kernaussagen der deutschen Strafermittler sind für die Opfer des tschechoslowakischen Eisernen Vorhangs bahnbrechend. Denn keine offizielle oder akademische Stelle in Tschechien oder der Slowakei hat bisher die Feststellung gewagt, dass es sich um nicht-verjährbare Taten handelt,” sagt Neela Winkelmann, geschäftsführende Direktorin der Plattform.
Prag / 27. März 2017. Die Platform of European Memory and Conscience erhielt bereits zweimal Schreiben von deutschen Strafermittlern auf ihre umfassende Strafanzeige vom 18.8.2016 wegen der Tötung von Flüchtlingen an der Grenze der ČSSR. Laut dem deutschen Generalbundesanwalt war das Töten von Flüchtlingen ein internationales Verbrechen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Weiden legt das Töten von Flüchtlingen auf der Ebene der Verantwortlichen für das System des Grenzschutzes die Annahme von Mord aus niedrigen Beweggründen nahe.
Die Plattform wird der Staatsanwaltschaft Weiden in den kommenden Tagen weitere bisher unbekannte Dokumente übermitteln, darunter einen geheimen Befehl des ehemaligen Innenministers und späteren Premierministers der ČSSR Lubomír Štrougal über das systematische und planmäßige Eindringen des Geheimdienstes und des Grenzschutzes auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland und von Österreich.
Am 18.8.2016 stellte die Plattform eine Strafanzeige beim deutschen Generalbundesanwalt gegen 67 Vertreter des kommunistischen Regimes der ehemaligen Tschechoslowakei in der Sache der Tötung von fünf Deutschen am Eisernen Vorhang. Letzte Woche ist bereits ein zweites Schreiben von deutschen Strafermittlern bei der Plattform eingegangen. Anfang Oktober 2016 wurde in einem Schreiben der Bundesanwaltschaft das vorsätzliche Töten unbewaffneter Flüchtlinge an der Grenze als ein internationales Verbrechen bezeichnet, weil hierdurch elementar gegen die völkerrechtlich geschützten Menschenrechte auf Leben und Freizügigkeit sowie das Gebot der Gerechtigkeit verstoßen werde.
Mitte März 2017 teilte nunmehr die Staatsanwaltschaft Weiden mit, dass zumindest für die an der Schaffung und Aufrechterhaltung der Maßnahmen der Grenzsicherung beteiligten Befehlshaber die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe nahe liege. Im Fall eines von Grenzsoldaten der ČSSR bei der Verfolgung eines durchgebrochenen Flüchtlings auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland getöteten Spaziergängers aus Bayern hat die Behörde jedoch ihre Bedenken mit Blick auf den Tötungsvorsatz in der Befehlskette geäußert. Hier wird die Plattform in diesen Tagen weitere bisher unbekannte Dokumente einreichen, darunter einen geheimen Befehl eines der Hauptverdächtigen, des Innenministers und späteren Premierministers der ČSSR Lubomír Štrougal, welcher das systematische und planmäßige Eindringen des kommunistischen Geheimdienstes und Grenzschutzes auf das Territorium der westlichen Nachbarstaaten darlegt.
“Die bisherigen Kernaussagen der deutschen Strafermittler sind für die Opfer des tschechoslowakischen Eisernen Vorhangs bahnbrechend. Denn keine offizielle oder akademische Stelle in Tschechien oder der Slowakei hat bisher die Feststellung gewagt, dass es sich um nicht-verjährbare Taten handelt,” sagt Neela Winkelmann, geschäftsführende Direktorin der Plattform.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Göran Lindblad, Präsident, Tato e-mailová adresa je chráněna před spamboty. Pro její zobrazení musíte mít povolen Javascript. ,+46-706710366 Dr. Neela Winkelmann, geschäftsführende Direktorin, Tato e-mailová adresa je chráněna před spamboty. Pro její zobrazení musíte mít povolen Javascript. , +420-222 561 053
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https://www.memoryandconscience.eu/wp-content/uploads/2017/03/Pressemitteilung-PEMC-27.3.2017.pdf
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