Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

   

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OS Praha 6: kauza JUDr. Zdenka Altnera

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Citát dne

„Komunismus znamená v pravém a úplném smyslu bludné učení, že nikdo nemá míti žádné jmění, nýbrž aby všechno bylo společné, a každý dostával jenom část zaslouženou a potřebnou k jeho výživě. – Bez všelijakých důkazů a výkladů vidí tedy hned na první pohled každý, že takové učení jest nanejvýš bláznovské, a že se mohlo jen vyrojiti z hlav několika pomatených lidí, kteří by vždy z člověka chtěli učiniti něco buď lepšího neb horšího, ale vždy něco jiného než je člověk.“

Karel Havlíček Borovský ve svém časopise „SLOVAN“ 26.7.1850


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Jan Šinágl,
předseda SODALES SOLONIS o.s.

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IUSTITIA slepa zenaÜber seine wiederkehrenden schlechten Erfahrungen in seiner alten Heimat berichtete uns ein in Österreich lebender Tscheche: mit der Polizei, Autovermietern, Erpressern, dem Gericht, Rechtsanwälten, Exekutoren oder Krediteintreibern - die Ereignisse sind chronologisch geordnet. Alle Angaben sind natürlich subjektiv zu betrachten!

Ermittlung der Polizei  1994

Der von uns finanzierte, auf einen Verwandten in Tschechien gemeldete Pkw, den wir dort während unseres Aufenthaltes benützen wollten, wurde nach einem halben Jahr gestohlen. Die Polizei entdeckte das Auto ein Jahr später, nicht weil sie es suchte, sondern einen Kriminellen, der es gerade benützte. Er mietete das Auto von einem Autovermieter, in dessen Flotte die Polizei acht (!) gestohlene Fahrzeuge entdeckte. Dieser Autovermieter teilte der Polizei mit, er habe diese Autos ohne Dokumente von einem Unbekannten gekauft. Das war für die Polizei die Endstation, den Dieb suchte sie nicht mehr. Es gab niemand, den man klagen konnte, die beträchtlichen Schäden wurden nie ersetzt. Im Gegenteil, man zwang uns auch für die Zeit, während der das Auto gestohlen war, die Haftpflicht zu bezahlen. 

Amnestie  1995 - 1998

Kurz nachdem die Urne meiner Mutter vom Grab gestohlen wurde, bekam ich einen anonymen Brief, in dem 100 000 Kč Lösegeld gefordert wurde. Ich meldete einen dringend Verdächtigen der Polizei. Drei Jahre danach wurde jedoch die Ermittlung wegen der Amnestie eingestellt. 

Gerichtsurteil  1996

Ein Mann, dessen Tochter von uns einen Kredit über 1,2 Kč Mio  erhielt, griff auf der Straße meine Frau brutal an. Mit doppelt gebrochenem Kiefer und Hand war sie 11 Tage im Krankenhaus. Die bedingte Strafe dafür war für diesen unverletzten Mann genauso hoch wie für meine Frau. Unser von der österreichischen Botschaft empfohlener Rechtsanwalt spielte bei der Gerichtsverhandlung gar keine Rolle. Nicht einmal die ganzen Kosten des Krankenhausaufenthaltes hat der Täter bezahlt, unser Anwalt versäumte es, ihn diesbezüglich rechtzeitig zu klagen.

Exekutor 2009

Weil der beim Gericht bestimmte Betrag nicht bezahlt wurde, beauftragte mein Rechtsanwalt damit einen Exekutor, der dafür einen Vorschuß kassierte. Der Schuldner suchte kurze Zeit später (wegen anderer Schulden) um die Entschuldung an, erfolgreich. Dadurch konnte der Exekutor für mich nichts mehr machen. Obwohl er über diese neue Lage Bescheid wußte, teilte er es mir nicht mit – er sei dazu gesetzlich nicht verpflichtet. Das die Entschuldung bearbeitende Gericht informierte mich ebenfalls nicht darüber, auch nicht mein Rechtsanwalt: ich selbst, im Ausland lebend, hätte mich darüber kümmern sollen. Somit verlor ich definitiv jede Möglichkeit, mein Geld zu bekommen.

Meineid 2007 - 2017

Nach diesen Erfahrungen wandte ich mich in einem anderen Fall an eine Firma, um einen Rest des Kredits einzutreiben. Sie kassierte eine Vorauszahlung, tat aber nichts. Beim Gericht behauptete ich, dass die Firma – im Unterschied zu mir, weil ich im Ausland lebte – mit ihren angeblichen Erfahrungen vom Anfang an wissen mußte, daß dieser Rest uneintreibbar ist. Sie gab später auch zu, diese Forderung sei nur fiktiv. Mit Hilfe der auch vom Sohn des Angeklagten bei der Gerichtsverhandlung ausgesagten absurden Lüge (nicht gesprochen von anderen Lügen) , ich habe keine schriftlichen Unterlagen geliefert, wurde die Firma freigesprochen. Und das obwohl gleich im ersten Absatz des Vertrages festgesetzt ist, dass „alle nötigen Schritte auf der Basis der schriftlichen Unterlagen durchgeführt werden”. Wenn man diese dubiose Art des (Auftrags-bzw. Gebots-)Vertrages verwendet, ist der Auftraggeber verpflichtet, die zweckmäßig aufgewendeten Kosten auch ohne Ergebnis zu ersetzen. Nachdem ich dann den Beweis für diese Lüge fand, meldete ich den Meineid des Sohnes bei der Bezirks- bzw. Kreisstaatsanwaltschaft, aber wieder ohne Ergebnis. Es sei kein Meineid, weil seine Aussage für die Beurteilung des Falles unwesentlich war.  Der mit der Berufung beauftragte Rechtsanwalt, bei der ich diesen Meineid vortragen wollte, teilte ohne mein Wissen dem Gericht mit, dass er mit dem Verfahren ohne Verhandlung einverstanden ist, wodurch ich die letzte Möglichkeit, etwas in dieser Angelegenheit zu erreichen, verlor. Ihn zu klagen erwies sich als schwierig, der Richter akzeptierte seine Behauptung, man hätte seine Kanzlei klagen sollen. Wenn ich die Kanzlei geklagt hätte, hätte die Kanzlei behauptet, man hätte ihn klagen sollen.  

In Tschechien glaubt man, dass jeder Betrüger beim Gericht freikommen kann - es genügt nur eine geschickte von seinem Anwalt ausgedachte Lüge. Gesetze, bzw. Gesetzesdschungel, Logik oder natürlicher Verstand spielen dabei keine Rolle, das auch bei höheren Primaten nachgewiesene Gefühl für die Gerechtigkeit schon überhaupt nicht.

Man hat sicher erwartet, dass nach 1989, als die Herrschaft der von der Sowjetunion unterstützten Kommunisten in Osteuropa aufgehört hat, auch die Ungerechtigkeit bzw. Rechtlosigkeit endet, besonders nach dem Beitritt dieser Länder in EU. Im letzten angeführten Fall ist der Angeklagte ein ehemaliger Mitarbeiter der geheimen Staatssicherheit, sein Anwalt und beide Richter ehemalige Mitglieder der KP.

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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)

Österreich

Wien, am 21. Feber 2018

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