Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) hat am gestrigen Mittwoch mit einer internationalen Pressekonferenz im Kontor vom Haus der Minderheiten in Flensburg das Ergebnis der Minority SafePack-Kampagne bekannt gegeben.
FUEN Präsident Loránt Vincze stellte die Ergebnisse vor: Die MSPI hat letzten Endes 1.215.789 Unterstützungsbekundungen gesammelt, davon 771.089 online und 444.790 auf Papier. Diese Zahlen übersteigen bei weitem das Ziel von der einen Million Unterschriften!
„Ich danke jedem einzelnen europäischen Bürger, der die Minority SafePack Initiative unterzeichnet hat. Ihr habt eure Stimme erhoben, um die Anerkennung und den Schutz der nationalen Minderheiten und Sprachgruppen in Europa zu fordern. Ihr seid das Sprachrohr von 50 Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit oder einer Sprachgruppe innerhalb der EU angehören", erklärte Loránt Vincze, der auch dem Wahlkampfteam, lokalen Koordinatoren, Partnerorganisationen und Freunden der MSPI sowie den Unterstützern des Projekts dankte. Er bedankte sich auch bei jenen Angehörigen der Mehrheitsgemeinschaften, die diese Kampagne ebenfalls unterstützt haben.
Die nationalen Schwellenwerte wurde in insgesamt elf Ländern erreicht bzw. sogar weit übertroffen: Rumänien (303 695 Unterstützungsbekundungen), Slowakei (57 890), Ungarn (569 813, Bestwert auch hinsichtlich der Gesamtbevölkerung!)), Lettland (8 252), Kroatien (18 884), Spanien (53 772), Dänemark (12 194), Bulgarien (25.691), Litauen (20.284), Slowenien (6.895) und am letzten Tag des Feldzugs gelang es noch Italien (60.545). In Österreich wurden, auch durch die Sudetendeutschen und andere Minderheiten, insgesamt 9.489 Unterschriften gesammelt, der Schwellenwert lag bei 13.500 (entspricht 70,29 %). Das ist immerhin ein besseres Abschneiden als in Deutschland (25,55 %) oder Tschechien (magere 3,13 %!).
Im April organisiert die FUEN zusammen mit ihren lokalen Partnern eine offizielle Übergabe der Unterstützungsbekundungen in jenen Staaten, in denen die Schwelle überschritten wurde. Die Mitgliedstaaten haben drei Monate Zeit, um die Erklärungen zu überprüfen. Danach werden die von ihnen ausgestellten Zertifikate an die Europäische Kommission übergeben, die dann weitere drei Monate Zeit hat, um eine öffentliche Debatte über dieses Thema im Europäischen Parlament zu organisieren und dort Ihre Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.
„Wir feiern heute die Tatsache, dass über eine Million europäische Bürger diese Kampagne unterstützt haben, und viel wichtiger noch, wir erleben die Geburt einer europäischen Bewegung für Minderheitenrechte. 1.215.789 europäische Bürger haben eine glasklare Forderung an die EU geäußert: Sie wollen einen legislativen Rahmen für den Schutz von Minderheitenrechten. Unsere Bewegung für den Minderheitenschutz zielt nicht darauf ab, Europa oder den Mehrheitsgemeinschaften etwas wegzunehmen, sondern wir wollen sicherstellen, dass unser europäisches kulturelles und sprachliches Erbe erhalten bleibt ", sagte der FUEN-Präsident.
Die FUEN fordert die Europäische Kommission dazu auf, einen Dialog über den Inhalt eines legislativen Rahmens für Minderheiten zu beginnen, und fordert die nationalen Regierungen und Parlamente dazu auf, die Präsentation und die Debatte über die Vorschläge zur Umsetzung von Minderheitenrechten in den verschiedenen Staaten und Regionen zu erleichtern.
„Der Erfolg der Minority SafePack Initiative beweist, dass die Minderheiten Europas existieren und existieren wollen, und sie sind die wahren Europäer, die an das Motto der Europäischen Union glauben: In Vielfalt geeint" - sagte Hans Heinrich Hansen. Der ehemalige FUEN-Präsident und Vorsitzende des Bürgerkomitees sprach von „einem Tag der Dankbarkeit und einem Tag der großen Freude". Er wies erneut auf den schwierigen Weg hin, den die Initiative unternommen habe, um überhaupt zugelassen zu werden, einschließlich des Rechtsstreits vor dem Gericht der Europäischen Union mit der Europäischen Kommission, nachdem sie die Registrierung des MSPI zunächst abgelehnt hatten. Hansen forderte, dass der Dialog zwischen Minderheit und Mehrheit immer im Vordergrund zu stehen hat und Konflikte wie zwischen Spanien und Katalonien nur durch Dialog gelöst werden können.
„Heute ist ein Tag für die Geschichte: In der Geschichte Europas gab es nie einen Moment, in dem die Schaffung eines kontinentalen Gesetzes für nationale Minderheiten so nahe war" - sagte Hunor Kelemen, der an der Pressekonferenz aus Klausenburg / Cluj-Napoca / Kolozsvár, Rumänien online teilnahm. Der Präsident der RMDSZ, das ist die Allianz der Ungarn Rumäniens, unterstrich den lokalen Erfolg der MSPI, die jedes vierte Mitglied der ungarischen Gemeinschaft des Landes unterzeichnete. „Es gab viele, die an uns zweifelten, die sogar gegen uns Stimmung machten, die alles in ihrer Macht stehende taten, um uns aufzuhalten. Aber die autochthonen Minderheiten überwanden alle Hindernisse und bewiesen, dass sie mächtige Gemeinschaften sind, die eine europäische Anerkennung und einen Schutz für ihre Rechte wollen", schloss Kelemen.
FUEN Vizepräsident Gösta Toft bedankte sich bei allen Mitarbeitern des Kampagnenteams und der FUEN für die großartige Leistung und den Einsatz, die alle erbracht haben. Besonderen Dank erteilte er an Hans Heinrich Hansen, für dessen Einsatz, die Initiative überhaupt ins Rollen gebracht zu haben, an Hunor Kelemen für die breite Unterstützung seitens der Ungarn in Rumänien und an FUEN-Präsident Lorant Vincze für dessen Einsatz und Optimismus während des gesamten Prozesses der Initiative. Zum Ergebnis der MSPI sagte Toft: „Die Bürger Europas haben ein deutliches Votum abgegeben, das müssen wir jetzt nutzen und umsetzen. Wir fordern die EU auf zu handeln!“ Toft meinte, dass nun die Zeit des Dialoges begonnen habe und jetzt auf allen Ebenen konstruktive Gespräche und eine gute Lobbyarbeit für die Umsetzung der Minority SafePack Initiative benötigt werden.
Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Wien/Flensburg, am 05. April 2018
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