Die Anhänge zeigen, was im Bayr. Landtag am 13.3.19 über das Verhältnis zu den Tschechen gesagt und beschlossen wurde. Die Regierungskoalition forderte zur Vertiefung des Verhältnisses zur Tschechei auf und überging dabei das den Sudetendeutschen angetane Unrecht, Die AfD-Fraktion versuchte, das zu korrigieren und brachte einen Dringlichkeitsantrag ein. Sie wurde mit 20 : 148 überstimmt. Leider gibt es keinen Protest der SL-Führung gegen dieses Versäumnis. Hier rächt sich der Verzicht auf parteipolitische Neutralität bei der Auswahl der Funktionsträger.
Anhang 1 enthält den Wortlaut der Anträge
Anhang 2 enthält das Protokoll der Debatte
MfG
F.Volk, GF
27.3.2019
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Christoph Maier (AfD): Sie haben die Sudetendeutschen verraten! Ich sage Ihnen eines: Es ist auch hämisch, wenn dieser Antrag von einer Partei kommt, die mit Václav Klaus gemeinsam in Deutschland Wahlkampf macht; einer Partei, die mit einem Präsidenten Zeman, der gegen die Vertriebenen geht, in Prag kuschelt; einer Partei, die mit einer rechten Partei in Prag ebenso eng kuschelt. Sie haben zwei Gesichter. Seien Sie doch bitte schön ehrlich! Machen Sie uns hier nicht irgendetwas vor. Das geht so nicht. Das akzeptieren wir nicht. Das ist ewig-gestrig. Das hilft keinem.
Herr Kollege Dr. Hopp, Jahrzehntelang war es Maxime der CSU, auf die Beseitigung der Beneš-Dekrete als Grundlage für die Aussöhnung zwischen den Sudetendeutschen und den Tschechen hinzuwirken. Jetzt lesen wir in diesem Dringlichkeitsantrag nichts von den Beneš-Dekreten. Sie verschweigen die Beneš-Dekrete, wo es Ihnen recht ist.
Das ist doch keine Antwort! Wir wollen dafür arbeiten, dass jemand wie Sie nicht Entscheidungen treffen kann, sondern dass auch in Zukunft die Kräfte des Freistaats Bayern und der CSU, die an der Seite der Vertriebenen standen und auch in Zukunft stehen werden, für ein geeintes freies Europa mit Menschenrechten einstehen Arden
Andreas Winhart (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Hopp, auch wenn er jetzt schon auf der Flucht ist, vielen Dank für das hervorragende Floskelnfestival. Neues habe ich nicht gehört. Ich wollte einfach nur einen Satz hören: Ja, wir fordern auch die Abschaffung der Beneš-Dekrete. Mehr wäre es nicht gewesen, was wir von Ihnen hätten hören wollen, was auch die Vertriebenenverbände von Ihnen hätten gerne hören wollen. Dazu sind Sie nicht mehr in der Lage.
Die Damen und Herren der CSU seien an dieser Stelle daran erinnert, dass vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik im Jahr 2004 auch vonseiten der CSU gefordert wurde, die sogenannten Beneš-Dekrete abzuschaffen, so zum Beispiel auch auf dem 52. Sudetendeutschen Tag 2001 in Augsburg von Edmund Stoiber. In einem Beitrag, der heute noch auf der Website des Fernsehsenders ntv verfügbar ist, sagt Ihr ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber zu den Beneš-Dekreten, seiner Auffassung nach sei es am besten, wenn sich Prag selbst von völkerrechtswidrigen Dekreten und Gesetzen trennen würde; wenn die Beneš-Dekrete immer noch als Pyramiden der tschechischen Rechtsordnung bezeichnet würden, würde die EU noch nicht als Werte- und Rechtsgemeinschaft begriffen. Aus der Perspektive von 2019 kann ich Ihnen nur zurufen: Recht hat Ihr Minister-präsident gehabt.
Aus Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Koalition, lernen wir, dass Sie die Interessenvertretung für die Vertriebenen und Flüchtlinge längst aufgegeben haben. Ja, Unrecht am deutschen Volk wollen Sie voll und ganz vertuschen und verschweigen.
Mit Ihrem Schaufensterantrag, passend zu den Europawahlen, zeigen Sie das in aller Deutlichkeit. Wer nur kuscht und zum Getriebenen wird, der kann die eigenen Interessen nicht klar darstellen und auch nicht dafür einstehen. Unter dem Deckmantel von Dialog und Partnerschaft geben Sie in Ihrem Antrag dem Unrecht, das die Deutschen in Böhmen und Mähren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfahren mussten, die volle Unterstützung. Das ist ein Skandal, wie wir finden. Mit den Beneš-Dekreten fand die Ausbürgerung, Enteignung und somit auch die Gewalt gegen Deutsche, aber auch beispielsweise die Gewalt gegen Ungarn, eine rechtliche Legitimation mit Gültigkeit bis zum heutigen Tag. Das ist keine Basis für ein gemeinsames Europa, das ist keine gemeinsame Wertebasis für eine bayerisch-tschechische Nachbarschaft. Wem soll dieser Schaufensterantrag von Ihnen nützen? – Den Sudetendeutschen in Bayern sicher nicht. Wir können bei Ihrem Antrag erwarten, dass der bayerische Steuerzahler wieder einmal für ausländische Kultur oder Jugendfahrten zahlt, aber gleichzeitig auf tschechischer Seite kein einziges deutsches Wort gesprochen wird. Ihr Antrag führt zu einem tschechischen Nehmen und einem bayerischen Geben. Das ist keine Partnerschaft
Erwarten Sie sich von dem Antrag etwa einen Aufschwung für die Europawahlen? – Machen Sie sich keine Hoffnungen, meine Damen und Herren. Die Wähler draußen, die Bürger, haben längst erkannt, dass die CSU die Vertriebenenangelegenheiten seit Jahren mit Füßen tritt, allen voran Ihr Vorzeigeeuropäer, der gerade erwähnt wurde, Bernd Posselt, seit Neuestem auch Manfred Weber. Lassen Sie sich zum Schluss eines sagen: Wahre Freundschaft, wahre Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt und ist ehrlich gemeint. Wenn wir Deutschen uns der dunklen Phasen in unserer Geschichte bewusst sind und diesen gedenken, dann muss das auch die tschechische Regierung tun, auch wenn es jetzt schon viel zu spät dafür ist. Sie muss die sozialistischen Hass- und Unrechtsdekrete von Edvard Beneš endlich dorthin befördern, wo sie hingehören, nämlich auf den Misthaufen der Geschichte und nicht in geltendes tschechisches Recht.
Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, es mit der guten Nachbarschaft zur Tschechei ehrlich meinen, dann sorgen Sie auch dafür, dass dafür die Basis gelegt ist.
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Immer wenn gute Sitten in der Politik auf Kosten des Handels fielen, ging es schief.
Jan Šinágl, 28.3.2019
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