Liebe Leserinnen und Leser
Wenn die NZZ in einem Kommentar von einem „heuchlerischen“ Verhalten im Parlament spricht, dann muss in Bundesbern etwas Besonderes vorgefallen sein. Tatsächlich hatte der Nationalrat am Vortag eine Mini-Reform für mehr Lobbyisten-Transparenz rundum abgelehnt, ohne auf die Details der Vorlage überhaupt einzugehen. Ein für uns ähnliches Trauerspiel bot sich auch wenige Tage zuvor, als die Ratsmitglieder den längst fälligen Whistleblower-Schutz zum wiederholten Male verweigerten – obwohl spätestens nach dem Bündner Bauskandal oder den millionenschweren IT-Korruptionsfällen allen klar sein sollte, wie wichtig Whistleblower für die Aufdeckung von schweren Straftaten sind.
Diskussionsverweigerung und Fundamentalopposition gegen Kernanliegen der Korruptionsbekämpfung – dieses Verhalten schadet unserem Land: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten sich deshalb nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in sie weiter schwindet.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.
Ausgabe 2/2019 vom 2. Juli 2019
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