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"Die Betonung der Kontinuität des vergangenen und gegenwärtigen Rechts ist nur ein subtiler Weg, um Veränderungen in diesem Land zu verhindern."
JUDr. Vojtěch Cepl st.
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Mit dem Verweis auf den "Warschauer Pakt" versucht Fojtík, seine Unterordnung unter eine höhere Autorität zu entwickeln und zu betonen (dies erinnert an die übliche Verteidigung von Kriegsverbrechern, die behaupten, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt).
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In einem Urteil vom 3. März 2023 hat das Verfassungsgericht die strafrechtliche Verfolgung des 95-jährigen ehemaligen Mitglieds des Präsidiums und ideologischen Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, PhDr. Jan Fojtík, CSc., endgültig eingestellt (1)
Fojtík wurde vorgeworfen, für den Tod und die Verletzung einer Reihe von Personen an der tschechoslowakischen Grenze mitverantwortlich zu sein, da er die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht beachtet habe, in dem es heißt: "Jedem steht es frei, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen." (Nr. 120/1976 Slg.)
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Der Blutzoll der Sudetendeutschen war hoch: 54 Männer, Frauen und Kinder starben im tschechischen Kugelhagel. Betroffen waren die Orte Kaaden, Aussig, Eger, Karlsbad, Mies, Arnau und Sternberg. Die Opfer von damals verdienen es, dass man ihrer durch Teilnahme an den Märzfeiern gedenkt.
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Utl.: Das Trauma vom 4. März 1919
Der 4. März 1919 ist Teil der sudetendeutschen Identität und nimmt im kollektiven Gedächtnis der Sudetendeutschen einen breiten Raum ein, steht dieses Datum doch für staatliche Gewalt, Mord, Missachtung des Selbstbestimmungsrechts und nationale Unterdrückung. Der US-amerikanische Präsident Woodrow Wilson hatte in seinem 14-Punkteprogramm eine Neuordnung Europas auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker vorgestellt. Mehr als 3 Millionen Sudetendeutsche beriefen sich auf dieses Recht, ebenso beanspruchte die im November 1918 gegründete Republik Deutsch-Österreich die mehrheitlich deutsch besiedelten Gebiete Böhmens und Mährens. In Saint Germain sprach die Entente das Selbstbestimmungsrecht aber den Tschechen und Slowaken zu. Bereits während des Kriegs war Tomáš G. Masaryk und Edvard Beneš die Souveränität zugesagt worden.
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Unser spezifisch tschechisches Problem ist, dass Desinformation und falsche Mythen, leider schon seit dem 19. Jahrhundert, zum Grundbaustoff und Inhalt der tschechischen gesellschaftlichen Selbstwahrnehmung geworden sind. Wenn wir Feindbilder, Ausreden und falsche Idole nicht mehr brauchen, werden wir endlich aufhören, Sklaven von Lügen über die Vergangenheit zu sein und anfangen, über die Zukunft zu sprechen. Im Moment begnügen wir uns noch mit Unterhaltung und tun so, als ob nichts geschehen würde.
Der meistgehasste Politiker des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, Thomas G. Masaryk, verwandelte sich in einen unkritischen "Vater" und "Präsidenten des Befreiers".
Während des Krieges zögerte Edvard Beneš nicht, Hunderte seiner politischen Gegner bei den britischen Behörden als mutmaßliche Nazi-Kollaborateure zu denunzieren. Sie wurden daraufhin vorsorglich monatelang in Gefangenenlagern inhaftiert. Das war ihm nicht genug. Nach seiner Rückkehr nach Prag im Jahr 1945 ließ er sogar die Familien der aktivsten Gegner als Geiseln festnehmen. Heute jedoch steht eine Statue von ihm vor dem Außenministerium, und Hunderte von Städten und Dörfern haben Straßen oder Plätze nach ihm benannt.
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Nachstehend finden Sie einen Link zur Petition auf Französisch, Englisch und Russisch. Ein anständiger Mensch kann nicht nicht unterschreiben. Auf den Westen zu schimpfen und gleichzeitig seine Vorteile zu genießen, die das kriminelle russische System nicht aus eigener Kraft schaffen kann und wird, ist nur eine Bestätigung der moralischen Verkommenheit des russischen Regimes. Wenn Geld anfängt, moralische Werte dauerhaft zu übertrumpfen, wird der wirtschaftliche Zusammenbruch unweigerlich folgen. JŠ
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Sehr geehrte Schweizerische Eidgenossenschaft, warum gewähren Sie den Komplizen bzw. Mittätern des Putin-Regimes Aufenthalt? Bitte vereinen Sie Alina „Eva Braun“ Kabajeva mit ihrem „Führer“ Wladimir Putin.
Wir, die Bürger dreier Länder: Russlands, Weißrusslands und der leidenden Ukraine - wenden uns an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Bitte um folgenden Plan. Einem breiten Kreis der Öffentlichkeit ist bekannt geworden, dass die ominöse Figur der russischen politischen und medialen Sphäre, die ehemalige Profisportlerin Alina Kabajeva, die eine persönliche Favoritin des wahnsinnigen Diktators und Kriegsverbrechers Putin ist, der diese Tage hinterrücks die Ukraine angegriffen hat, sich in ihrem Land vor den Konsequenzen der gegen Russland verhängten Sanktionen versteckt. Doch genau sie, die die Gunst der öffentlichen Tätigkeit in Russland genießt, und die Bürger Russlands über die Realität der Sanktionen nach dem Jahr 2014 belehrt, sagte persönlich, Zitat: „Je schlechter es uns geht, desto besser!“. Warum ausgerechnet jetzt, wenn man das große Ausmaß der Sanktionen berücksichtigt, die nach ihren Worten ihr zusammen mit ihren Mitbürgern es besser gehen lassen, bevorzugt sie sich in der wunderschönen Schweiz zu verstecken, und nicht Seite an Seite mit ihrem Volk zu stehen?
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Meine Erfolgsansichten stehen schlecht, wie bei allen Verfassungsbeschwerden. Nur zwei von Hundert sind erfolgreich. Aber wir müssen, so meine ich, die geringste Chance nützen. Wir dürfen es nicht wiederstandsloss hinnehmen, wen wir verleumdet werden und die Verleumdungen dann als „solide Basis“ für Verächtlichmachung dienen, zumal wenn es um die Ehre unschuldiger Vorfahren, um die historische Wirklichkeit, um die Respekt vor dem literarischen Vermächtnis der Zeugen geht.
Die Beschwerde trägt das Datum 4. 2. 2012. Die Begründung füllt 14 Seiten. Abschliessend schreibe ich:
„Ich bitte das hohe Gericht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Vision einer totalitären Demokratie, wie Alexis de Tocquenville sie beschreibt, nicht Wirklichkeit wird. Unter der absoluten Herrschaft eines Einzelnen schlug der Despotismus: um den Geist zu trefen, den Körper – eine grobe Methode: denn der Geist erhob sich unter den Schlägen und triumpfierte über den Despotismus: in den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk: sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: Du denkst wie ich, oder du stirbst: er sagt Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich: Leben, Vermögen und alles bleiben dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen…
Der wahre Machthaber sind bei uns die Medien, zumal wenn die Grossen, wie im vorliegenem Fall, am gleichen Strange ziehen. Nur – warum tun sie das?
Konrad Löw: Adenauer hatte Recht - Seite 120
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Alle Bemühungen seitens des Andreas Hofer-.Bundes Tirol (AHTB) unter Obmann Alois Wechselberger, MAS, den Herzenswunsch der mittlerweile 104jährigen Hermine Orian (geb. Mayr), als Österreicherin sterben zu dürfen, zu erfüllen, scheinen umsonst, wie diese aktuelle AHTB-Aussendung belegt.
Leserbrief „Einbürgerungen“
Wenn der Tiroler Tageszeitung zu entnehmen ist, dass allein im Vorjahr 20.606 (in Worten: zwanzigtausendsechshundertsechs) Personen – zumeist aus Syrien und aus der Türkei – die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, muss es doch verwundern, dass 1 (in Worten: einer) Tirolerin, nämlich der am 23. April 1919 im seinerzeitigen Alt-Österreich geborenen Hermine Orian, diese Gnade unter offensichtlicher Anwendung ausgeklügelter juristischer und bürokratischer Finessen seit Jahren verwehrt wird.
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„Die ČSR dürfte der einzige Staat der Welt gewesen sein, gegen den man durch Darstellung seiner Entstehung ,,aufiwiegeln“ konnte und sich dadurch strafbar machte... „
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1918 wurden die Deutschen gegen ihren Willen und unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in das tschechoslowakische Staatsgebiet einbezogen, als zweitstärkstes Staatsvolk von der der Erstellung der Gesetzesordnung und der Verfassung aber ausgeschlossen. Dieses undemokratische Verhalten demütigte die Deutschen tief und machte es ihnen sehr schwer, sich für den neuen Staat Zu erwämen. Deswegen wurde das Denkmal des Habsburger Kaisers, Josef II., auf dem Marktplatz in Eger zum Symbol des Deutschtums. Karl Wilfert d.A. hatte es in Bronze gegossen. Den Tschechen jedoch war dieses Denkmal ein Dorn im Auge gewesen.
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Grüß Gott, liebe geschichtsbewusste, Sudetendeutsche Freunde,
zu dieser unglaublichen Mitteilung von Frau Nina Souris, siehe auch PdF-Datei, und der Nachricht von Frau Dr. Schüller, mussten wir natürlich Stellung nehmen, die Ihr nachfolgend zur Kenntnis nehmen könnt.
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Am Freitag, den 9. Dezember 2022, wurde der Ständige Vertreter der Tschechischen Republik Václav Bálek zum Präsidenten des UN-Menschen-rechtsrats für 2023 gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Rates übernimmt ein tschechischer Vertreter den Vorsitz.
Grüß Gott, sehr geehrter Herr Bálek,
in wenigen Tagen, am 01.01.2023, werden Sie Ihr neues Amt als Präsident des UN-Menschenrechtsrates, in das Sie gewählt wurden, antreten. Wir sind sicher, dass das eine gute Wahl war und Sie Ihr neues Amt gut ausfüllen werden.
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Der EU-Entwurf zur Chatkontrolle betrachtet in jedem von uns einen potenziellen Verbrecher. Er stellt eine völlig inakzeptable Bedrohung für das Recht auf Privatsphäre, die freie Rede, Berufs- und Geschäftsgeheimnisse und das Briefgeheimnis dar. Würde er verabschiedet, wäre dies der erste Schritt in Richtung einer künftigen totalen Kontrolle des Verhaltens der gesamten Bevölkerung auf Grundlage von Algorithmen und künstlicher Intelligenz, der nicht mehr rückgängig zu machen wäre. Lassen wir das nicht zu! Fordern wir mit anbei stehender Petition das EU-Parlament auf, den Gesetzentwurf zur Chatkontrolle zu stoppen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam verhindern können, dass skrupellose Regierungen und korrupte Geheimdienste das ultimative Überwachungsinstrument in die Hände bekommen!
Sie können die Petition hier unterzeichnen. JŠ
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