Hans-Georg Maaßen: "Politische Parteien kehren Probleme unter den Teppich" - "Der angebliche Klimanotstand ist ein bewusster Hebel, um unsere Wirtschaft zu zerstören." - "Wir haben keinen Notstand und er ist verfassungswidrig, weil er zur Störung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt."
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Es scheint, dass sich die Bürger längst daran gewöhnt haben, dass der Staat ständig verschuldet ist. Vielen ist das Ausmaß des Geschehens gar nicht mehr bewusst. Christian Lindner will auch die Schuldenbremse für 2023 aussetzen und den Notstand ausrufen. Aber was ist das für ein Notstand?
Es gibt keinen Notstand und er ist verfassungswidrig, weil er zu einer Störung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt. Ich habe den Eindruck, dass "Notstände" von Parteien konstruiert werden, die die Bundesregierung unterstützen. Politiker der Regierung und anderer Parteien laufen seit Jahren in Europa herum und behaupten, es gäbe einen Klimanotstand.
Und dann muss man alle Gesetze ignorieren, weil die Not kein Gebot kennt. Dieser angebliche Klimanotstand ist bestenfalls ein Hirngespinst [...] oder ein bewusstes Druckmittel, um unsere Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Natürlich handelt es sich nicht um einen Notfall. Aber es ist die Ausgangsbasis, mit der diese Leute arbeiten wollen.
Was diese Bundesregierung tut, kommt einer Zerstörung unserer Staatsfinanzen gleich. Eine solche Überschuldung hat es in Deutschland außerhalb von Kriegszeiten noch nie gegeben. Die Bundesregierung macht das mit Absicht, genauso wie die Bundesregierung die Massenansiedlung von Millionen von Ausländern in Deutschland plant.
Der Parteitag der Grünen stand ganz im Zeichen der Aufarbeitung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des Leckens der eigenen Wunden. Minister Habeck gab die Parole aus: "Unsere Ideologie heißt Realität". Ist das Selbstironie?
Ich glaube, Habeck ist zu Ironie nicht fähig. Ich glaube, er sagt nur, was viele Kinderbuchautoren oder Kinderbuchleser denken, nämlich dass sie in ihrer eigenen Welt leben. Wenn er sagt: "Unsere Ideologie ist die Realität", dann glaubt er wirklich, dass er in Bullerbü lebt, und wahrscheinlich mit einem reinen Kinderherz. Und er glaubt es, wie Hunderte anderer grüner Ideologen, die auf dem Parteitag sitzen.
Kürzlich gab es eine Veranstaltung der Linkspartei. Der Genosse auf dem Podium machte deutlich, dass immer dann, wenn es Veranstaltungen von AfD-Leuten gibt, der antifaschistische Teil der Linken den Gastgeber besucht und eine freundliche Rede hält. Wenn die Veranstaltung nicht abgesagt wird - ich zitiere fast wörtlich - gibt es noch eine freundliche Rede und dann passiert etwas, was er lieber nicht auf der Bühne sagen möchte. Ist das eine Eskalation?
Nein, das geht schon seit Jahren so. Ich sehe das nicht als eine Eskalation an.
Ich meine, es wird öffentlich geäußert.
Ja, dass es öffentlich geäußert wird, ja, das war mir auch nicht bewusst. Aber es ist klar, dass die Antifa ein militanter Ableger der Linken ist. Es ist klar, dass es Teile der Antifa gibt, die mit den Grünen zusammenarbeiten, andere mit der SPD und mit der SED/Die Linke. Die SPD hat erklärt: "Wir sind Antifa".
Die Grüne Jugend sympathisiert mit der Antifa-Hammergruppe, die vom Oberlandesgericht Dresden verurteilt wurde. Was die Antifa tut, ist im Wesentlichen das, was linksextremistische Vereinigungen und terroristische Gruppen schon immer getan haben. Erinnern wir uns an die 1920er Jahre, als die KPD-Terrorkommandos die deutschen Bürger terrorisierten. Das tun sie auch jetzt.
Antifa-Kriminelle entscheiden, wer ein politischer Feind ist und wen sie deshalb angreifen oder verstümmeln dürfen
Und sie tun es mit der Sympathie oder Unterstützung von Menschen mit Antifa-Hintergrund in den Massenmedien. Die Antifa hätte längst verboten werden müssen und die SED/Die Linke verboten werden müssen. Ich bin schon lange der Meinung, dass es einer der großen Fehler der Ära Kohl war, dass die SED/Die Linke nicht verboten wurde.
Die Verbindungen von SPD-, Grünen- und SED-Politikern zur terroristischen Vereinigung Antifa sollten untersucht und dazu genutzt werden, ein Verbotsverfahren gegen die entsprechenden politischen Bewegungen und Parteien, wie z.B. die Grüne Jugend, einzuleiten.
Ich erinnere mich an Gespräche mit AfD-Führern, die sich schwer tun, Angriffe gegen die eigenen Leute öffentlich zu machen, weil sie immer befürchten müssen, dass dann die Antifa jemanden verprügelt und sie automatisch viele Unterstützer an der Basis verlieren, die nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Ein großes Dilemma für eine Partei, die wachsen will.
Es ist definitiv ein großes Dilemma. Die AfD befindet sich in einer Opferposition, und ein Opfer von Sozialisten zu sein, ist nie gut.
In den Niederlanden ist Wilders ein erfolgreicher Rechtsaußen-Politiker. Ich erinnere mich an das Treffen in Koblenz im Jahr 2017: Wilders war dort zusammen mit Frau Le Pen und Frauke Petry, der damaligen Vorsitzenden der AfD. Petry hat die AfD inzwischen verlassen. Hat sich die AfD seither radikalisiert?
Das ist für mich schwer zu beurteilen. Ich verfolge die Äußerungen der AfD nicht genau. Was man aber sagen kann, ist, dass sich das gesellschaftliche Umfeld der AfD radikalisiert hat und nach links gerückt ist.
Sei es durch die Äußerungen des aktuell diskutierten linken Politikers oder durch die Mainstream-Medien. Sie haben sich radikalisiert. Man schaue sich nur die strikte Klima- und Migrationspolitik an, die Ausgrenzung von Gegnern, die Mordaufrufe und die politische Verfolgung von Mainstream-Kritikern. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Vollständiges Interview in Tschechisch>
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P.S..
Der Sozialismus ist nur einen Schritt vom Kommunismus entfernt. Die Ukraine kämpft für die Wiederherstellung der moralischen Werte der Welt, eine Rückkehr zum natürlichen Leben, zu menschlichen Werten und zum gesunden Menschenverstand. Die Rückkehr des Menschen zu sich selbst und die Wiederherstellung des Respekts vor der Natur. Sie wird immer überleben. JŠ
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"Meister Zen, ist es nicht so, dass man erst verirrt muss, bevor man das Ziel findet, auf das man zusteuert?" Meister Zen kam vom Baum herunter und gab ihm eine bemerkenswerte Antwort: "Da ich kein Ziel habe, verirre mich nicht mehr."
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Europe is exhausted, it is sinking to the bottom. It will bounce back while there is still time ?!
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