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Die Würde des Menschen ist unantastbar - Grundgesetz Artikel 1
72 Jahre nach der Vertreibung und 28 Jahre nach dem Fall des Eisemen Vorhangs wird die Sudetendeutsche Volksgruppe, wie auch die ungarische Minderheit durch die fortgeltende tschechoslowakische Gesetzgebung diskriminiert.
Es existiert noch immer das Straffreistellungsgesetz, das jedes Verbrechen - auch solche, die nach dem 8. Mai 1945 verübt worden sind (jeder Mord und jede Vergewaltigung an Deutschen oder Ungam galten ais Tat der "nationalen Befreiung") - ohne strafrechtliche Folgen betrachtet.
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Presseerklärung
Der Landesverband Sachsen e.V. der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Bundesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaft München e.V. hat auf seiner heutigen Beratung bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss gefasst:
Der Landesverband Sachsen e.V. der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Bundesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaft München e.V. tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 aus dem Bundesverband aus und setzt seine Arbeit auf Landesebene eigenverantwortlich und unabhängig vom Bundesverband fort. Er wird dazu, wie auf dem jüngsten Verbandstag des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen und Spätaussiedler in Sachsen/Schlesische Lausitz e.V. beschlossen, sich verstärkt dort engagieren.
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Verantwortungsvolle Funktionen erfordern angemessene Bedingungen. Überdurchschnittliche Vorteile ziehen die Menschen an, für die das Hauptziel ist, diese Vorteile zu erreichen. Ohne starke und fähige Persönlichkeiten kann sich nichts vorwärts bewegen. Unfähige Persönlichkeiten werden früher oder später Organisationen und die Gesellschaft in den Untergang führen.
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Andrej Babis: „Ich bin weder Berlusconi noch Trump. Ich bin Babis.“
Der Milliardär Andrej Babis gewann die Wahl in Tschechien und wird neuer Regierungschef. Ein FOCUS-Gespräch über Gegner, das Kräfteverhältnis in Europa und die Flüchtlingskrise.
Der Mann kommt gut präpariert zum Interview, mit Fotos seiner Gegner und einem dicken, handgeschriebenen Terminkalender. „Der ist sicher“, sagt er und grinst. Andrej Babis, 63, Milliardär und Tschechiens designierter Premier, ist einer der umstrittensten Politiker des Landes. Aber seine erst 2011 gegründete Bürgerbewegung ANO („Ja, es wird besser“) hat bei der vergangenen Wahl Sozialdemokraten und die konservative ODS mit 30 Prozent vom Platz gefegt. Koalieren wollen sie aber nicht mit dem Enfant terrible: Die einen begründen es mit seiner angeblichen Kooperation mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit, die anderen mit einer Untersuchung wegen EU-Subventionsbetrugs. Babis soll 1,8 Millionen Euro unrechtmäßig für eine Freizeitanlage („Storchennest“) eingestrichen haben. Wegen einer Steuertrickserei musste der gebürtige Slowake zudem als Finanzminister im Mai zurücktreten. An Selbstbewusstsein mangelt es Babis dennoch nicht: Er sei gut, sagt er in fließendem Deutsch. Warum hätten ihn die Tschechen sonst gewählt?
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VIDEO verfügbar bis bis zum 14.1.2018
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs befreiten sich auch die Tschechen von der Abhängigkeit von der Sowjetunion und wandten sich hoffnungsvoll dem Westen zu. Tschechien wurde Mitglied der Nato und der EU. Dieser Kurswechsel läutete die klare Zugehörigkeit zum Westen ein. Doch 25 Jahre nach der Samtenen Revolution zeigen sich beträchtliche Abweichungen von diesem Kurs. Viele Tschechen stehen dem Westen mittlerweile skeptisch gegenüber. In dieser Situation ist das Land ein ideales Ziel der prorussischen Propaganda. Doch die Bevölkerung hat noch nicht gemerkt, dass sie sich mitten in einem modernen Krieg befindet - einem Informationskrieg. Eine Dokumentation über den Einfluss gezielter Desinformation in der Tschechischen Republik.
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