Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Aktualiziert 26.4.2023: Vor fünfunddreißig Jahren, am 26. April 1988, starb Pavel Wonka - ein Gefangener unseres Gewissens - in einem kommunistischen Gefängnis. Er ist es immer noch!

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"Es wurde ein kurzes Interview mit Frau Nelly Winkelman gesendet, aber nur am Nachmittag. Der Inhalt des Interviews wurde am Abend im Fernsehen gekürzt. Da es sich um einen internationalen Fall handelt, muss das, was übrig ist, irgendwie zwischen den Nachrichten veröffentlicht werden. Es dauerte 30 Sekunden." Karel Mrzílek 2016

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Einem anständigen Mann muss im Gerichtssaal schlecht geworden sein. Hören sie sichdas Ende der heutigen ersten Verhandlung in diesem Fall an. JUDr. Lubomír Müller, der Anwalt der Opfer, hat eine hervorragende Rede gehalten. Ich habe kurz meine Meinung gesagt, ich konnte nicht schweigen! Die erste Strafanzeige wurde 2008 gestellt! Die angeklagten Verbrecher aus der kommunistischen Parteiführung konnten also ungestraft leben bis zum Tode, bis auf Vajner, aber auch der hat noch eine Chance... Die MSp hält die Verfahrensdauer für normal und eine Entschädigung kommt nicht in Frage - alles in bester Ordnung... Die Hauptverhandlung wurde auf den 15.8.2023 um 9:30 Uhr vertagt, weil ein neues ärztliches Gutachten benötigt wird - der Gesundheitszustand des Angeklagten hat sich angeblich "verschlechtert", wie sonst...

In Deutschland oder Israel werden Verbrecher gejagt, gefunden, angeklagt und verurteilt, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand. Vorrangig geht es darum, das Verbrech zu benennen und zu verurteilen. Die Hinterbliebenen der an der Grenze Ermordeten werden in der Tschechischen Republik bis heute nicht berücksichtigt, aber den Mördern in den "weißen Handschuhen" wird jede erdenkliche Fürsorge und Rücksicht zuteil. Über die lächerlichen Entschädigungen für Opfer oder Überlebende, sofern sie überhaupt welche erhalten haben, sollte man besser schweigen. Ich fürchte, die mordenden Grenzsoldaten wurden mit Orden, Uhren und Urlaub belohnt. Vielleicht wurden sie nach dem November 89 sogar angeklagt, aber ich bezweifle, dass sie für die "tapfere Verteidigung der Grenze gegen den Klassenfeind" im Gefängnis gelandet sind...

Die Patrouillen, die das demokratische Regime des Volkes bewachen, haben insgesamt 459 Maschinengewehrkugeln und 90 Gewehrkugeln auf 19 Personen abgefeuert.

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Am Mittwoch, den 17. Juli 2024, begann das Stadtgericht Bratislava I mit der Verhandlung eines Falles aus der blutigen Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 1952, als eine Gruppe jüdischer und ungarischer Einwohner versuchte, die Staatsgrenze von der Tschechoslowakei nach Österreich zu überschreiten. Dabei wurden sie von tschechoslowakischen Grenzsoldaten brutal erschossen.:

- Eugen Ehrenfeld, 57 Jahre alt: erschossen

- Frida-Olga Ehrenfeld, 40 Jahre alt: erschossen

- Katarína Ehrenfeldová, 14 Jahre alt: erschossen

- Maria Rozmaňová, 44 Jahre alt, erschossen

- Milan Ehrenfeld, 5 Jahre alt: Schuss in die Brust, später gestorben

- Ján Tutkovič: verwundet

- Robert Dukes: verwundet

- 6 weitere Personen verhaftet

- 6 Personen entkamen

Die damalige Untersuchung endete damit, dass die Grenzsoldaten mutig gegen die Grenzverletzer eingeschritten waren, weshalb der Präsident der Republik, Antonín Zápotocký, ihnen die Tapferkeitsmedaille verlieh.

(Siehe https://dennikn.sk/blog/113699/zelezna-opona-pri-bratislave-bojisko-kde-umierali-aj-deti/.)

Das Gericht sollte nun prüfen, ob die Erschossenen tatsächlich Opfer waren, die rehabilitiert werden sollten

Der Staatsanwalt bestritt das Recht auf ihre gerichtliche Rehabilitierung mit dem Argument, dass „Entzug der persönlichen Freiheit“ sich nur auf die Inhaftierung oder die Vollstreckung einer Strafe beziehe, nicht aber auf die Erschießung an der Staatsgrenze. Er argumentierte auch, dass jetzt, 34 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes zur gerichtlichen Rehabilitierung, ein Antrag auf Rehabilitierung aufgrund der im Gesetz festgelegten Fristen nicht mehr zulässig sei.

Der Verteidiger argumentierte dagegen, dass die Erschießung einer Person die „persönliche Freiheit“ in einem absoluten Sinne entziehe und dass ein Antrag auf gerichtliche Rehabilitierung gemäß § 33 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 119/1990 Slg. jederzeit zulässig sei.

Am 16. Dezember 2021 befasste sich das Bezirksgericht Domažlice (Taus) mit einem schockierenden Mord, der sich vor 72 Jahren an der tschechoslowakisch-westdeutschen Grenze ereignete. Die Mörder wurden jedoch nicht vor Gericht gestellt.

Am 22. Oktober 1949 arbeitete Franz Stauber (geb. 1919), ein westdeutscher Staatsbürger, zusammen mit anderen Waldarbeitern auf der bayerischen Seite der Grenze. Nach Angaben der Grenzpolizei war Stauber jedoch in die Tschechoslowakei eingereist. Deshalb hielt ihn die Streife etwa 2 Meter von der Staatsgrenze entfernt fest und wollte ihn auf die Wache in Maxovo bringen. Stauber trug ein paar kleine Scheine bei sich, war aber nicht bewaffnet.

Am Mittwoch, den 24. Juli 2024, wird die Hauptverhandlung gegen Oberst Ing. Jan Muzikář (geb. 1934) statt, dem das Verbrechen des „Amtsmissbrauchs“ zur Last gelegt wird, das er dadurch begangen haben soll, dass er „als Amtsperson“ mitverantwortlich dafür war, dass an der tschechoslowakischen Grenze am

- 7.11.1983 an der tschechoslowakischen Grenze Jürgen Seifert (geb. 1951) von Grenzhunden gebissen wurde, „wodurch er Verletzungen im vorderen Bereich des linken Oberschenkels und im Genitalbereich erlitt und eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelte“;

- Am 30. Oktober 1984 wurde František Faktor (geb. 1951) „angeschossen“ und „starb spätestens am 5. November 1984 an seiner Schussverletzung“ auf österreichischem Gebiet;

- Am 8. August 1986 wurde Hartmut Tautz (geb. 1968) „von zwei Diensthunden angegriffen“ und „erlag am 9. August 1986 seinen Verletzungen“;

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Prag. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Funktionär der Tschechoslowakei vor Gericht steht: Am Prager Bezirksgericht wird seit gestern gegen Jan Muzikář verhandelt. Dem ehemaligen Vize-Chef des Grenzschutzes wird eine Mitschuld an zwölf Toten und Verletzten am Eisernen Vorhang gegeben.

von Christine Ascherl

Bisherige Versuche der tschechischen Ermittler scheiterten in den letzten Jahren am Gesundheitszustand der betagten Kommunistenführer. Manche Beschuldigte starben während der Ermittlungen. Auch Jan Muzikář wirkte am ersten Verhandlungstag angegriffen. Der 90-Jährige kam mit einem Rollator ins Gericht. “Er versteckte den Kopf in den Händen und zitterte so, dass ihn sein Verteidiger beruhigen und seine Hand halten musste”, beschreibt der tschechische Journalist Radim Vaculik von Novinky.cz. Ausführlich berichtet auch die Tageszeitung Deník.

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P.S..

Rechtsanwalt Ortman legte seine Hand nicht auf die von Muzikar, um ihn zu beruhigen, sondern um ihn davon abzuhalten, zu sprechen und Dinge zu sagen, die ihm schaden könnten. Der Enkel von Muzikar, der seinen Großvater begleitete, weigerte sich mir vorzustellen. JŠ