Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Lex Schwarzenberg je hovorové označení zákona č. 143/1947 Sb. o převodu vlastnictví majetku hlubocké větve Schwarzenbergů na zemi Českou. Je typickým příkladem zákona, jímž legislativa překročila své kompetence dané dělbou moci ve státě a vydala zákon, jenž je fakticky individuálním právním aktem; svědčí to o hlubokém úpadku právní kultury v Československu po 2. světové válce.

Lex Schwarzenberg je v rozporu s dnešním pojetím ústavnosti rovněž tím, že nařizuje paušální konfiskaci schwarzenberského majetku, aniž by uváděl, za jaký delikt je tato sankce ukládána. Není to zřejmé ani z rozpravy v parlamentu: jako jediné zdůvodnění konfiskace se tu uvádí, že Schwarzenbergové byli německá šlechta.

Vizte též

zákony o zásluhách

• lex Masaryk
• lex Hlinka
• lex Štefánik
• lex Beneš

https://iuridictum.pecina.cz/w/Lex_Schwarzenberg

Blaues Blut und zu viel Einfluss. Das waren die Hauptargumente der kommunistischen Abgeordneten, als sie die so genannte Lex Schwarzenberg verabschiedeten - das Gesetz, mit dem der Staat 1947 den gesamten Besitz des südböhmischen Zweigs der Familie Schwarzenberg beschlagnahmte. Obwohl die Nachkommen Adolf Schwarzenbergs den Besitz zurückverlangten, gab der Staat ihnen nichts zurück, sondern begann im Gegenteil, den umfangreichen Besitz unter Verletzung der Lex Schwarzenberg selbst zu veräußern. Dank der Privatisierung entstand in Südböhmen innerhalb weniger Jahre ein "moderner Adel mit blauem Blut" der südböhmischen ODS. Bis heute wird diese Gruppe als die so genannte südböhmische Mafia bezeichnet.

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Ich bitte nur um Gerechtigkeit

Das ist auch die Geschichte von Mitteleuropa. Adolf Schwarzenberg stammte aus dem tschechischen Adel und sprach neben Tschechisch auch Deutsch. Nach dem Zweiten Weltkrieg, der vor fünfundsiebzig Jahren zu Ende ging, wurde er durch ein Sondergesetz seines Vermögens beraubt. Er half der tschechoslowakischen Exilregierung, doch die machte aus ihm einen Germanisierer, einen Vampir und einen Ausbeuter. "Ich beschwere mich nicht, ich weise nur darauf hin, ich bitte nicht um Gnade", schrieb er an Präsident Beneš.

Lex Schwarzenberg ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das Gesetz Nr. 143/1947 Slg. über die Übertragung des Eigentums am Vermögen des Hluboká-Zweiges der Familie Schwarzenberg an die Tschechische Republik. Es ist ein typisches Beispiel für ein Gesetz, mit dem der Gesetzgeber seine Befugnisse im Rahmen der Gewaltenteilung im Staat überschritten und ein Gesetz erlassen hat, das eigentlich ein individueller Rechtsakt ist; es ist ein Beweis für den tiefgreifenden Verfall der Rechtskultur in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Lex Schwarzenberg widerspricht auch der heutigen Vorstellung von Verfassungsmäßigkeit, indem sie eine pauschale Konfiszierung des Schwarzenberg'schen Vermögens anordnet, ohne die Straftat zu benennen, für die die Strafe verhängt wird. Dies geht nicht einmal aus der Parlamentsdebatte hervor: Die einzige Rechtfertigung für die Beschlagnahme ist, dass die Schwarzenbergs deutscher Adel waren.

Siehe auch

Verdienstgesetze

• lex Masaryk
• lex Hlinka
• lex Štefánik
• lex Beneš

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