Ich habe zunächst ein Auskunftsersuchen an das Justizministerium gerichtet (26.1.2023). Dieses verwies mich an das Innenministerium (7.1.2023). Ich wandte mich an das Innenministerium (14.2.2023). Es antwortete mir am 22.2.2023. Ich zitiere aus dieser Antwort:
2. Wie soll ein Bürger den häufig verwendeten Ausdruck "erloschen sind" verstehen?
Eine Rechtsvorschrift, die als erloschen (oder auch veraltet, überholt, obsolet) bezeichnet wird, ist eine solche Vorschrift, die zwar noch Teil der Rechtsordnung ist, d.h. sie ist nicht formell durch eine andere Rechtsvorschrift aufgehoben worden, aber sie wirkt sich nicht tatsächlich auf den Rechtsverkehr aus, sie wird nicht mehr angewendet. Eine Rechtsvorschrift wird oft durch gesellschaftliche Veränderungen, historische Entwicklungen, Änderungen des Staatsaufbaus oder des Regimes obsolet, oder weil der Gegenstand oder das Objekt der Vorschrift nicht mehr existiert oder sich der Gegenstand der Vorschrift erschöpft hat.
3. Die Gerichte beziehen sich in ihren Urteilen auch heute noch häufig auf sie.
Da die Dekrete des Präsidenten der Republik in der Vergangenheit Teil der tschechischen Rechtsordnung waren oder sind, obliegt es dem Gericht, diese Rechtsvorschriften im Lichte des konkreten Falles heranzuziehen.
JŠ
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