Vortrag von Jan Mainka vor der Freiheitlichen Akademie, dem Bildungsinstitut der FPÖ am 19. Juni 2012 im Ballsaal des Wiener Hotel Intercontinental
… „Ich bin ein demokratisch gewählter Ministerpräsident, aber, liebe EU-Kommission, wer hat Dich denn gewählt?“
… Orbán lässt sich von den Banken nicht wie eine Marionette herumführen wie etwa die deutsche Kanzlerin Merkel, die nicht nur in der Euro-Frage voll nach der Pfeife der Banken tanzt. Orbán ist anders, er tanzt nach der Pfeife seiner Wähler.
… Und Orbán ist kein Irgendjemand: er hat die stärkste Legitimation eines Ministerpräsidenten innerhalb der EU. Er ist also nicht ein Nigel Farage, den man wie einen kleinen Hofnarren vom Tisch wischen kann. Er kann sich in seinem Lande auf eine starke Mehrheit stützen und er wird, wenn er keine groben Fehler macht, auch noch 2014 und vielleicht sogar 2018 Ungarns Ministerpräsident bleiben. (Applaus)
… Mit dem bewiesenen Rückgrat und der Treue zu seinen Wählern und seinem Volk hat er sich im Kreise der Eurokraten denkbar unbeliebt gemacht, und würde sich wahrscheinlich auch eine FPÖ unbeliebt machen.
… Während Spanien mit einem deutlich höheren Defizit Mitte März großzügig eine Übergangsfrist gewährt wurde, bekam Ungarn die volle Härte Brüssels zu spüren: meinem Land wurde angedroht, knapp 500 Millionen Euro an Kohäsionsgeldern einzufrieren. Und das nicht etwa wegen eines Defizits, das deutlich über dem spanischen gelegen hätte, sondern wegen sage und schreibe 0,25 Prozent vermuteter (!) Überschreitung der Drei-Prozent-Marke im kommenden Jahr. Mit Verlaub: hier wird mit zweierlei Maß gemessen!
… Oder nehmen Sie einmal die Sache mit den Ratingagenturen! Von Seiten der ungarischen Regierung wurde mehrfach deutlich betont, dass es nicht anginge, dass man in Europa von der machtpolitisch gefärbten Meinung von angelsächsischen privaten Instituten permanent malträtiert werde. Wir brauchen endlich eigene europäische Ratingagenturen.
… Die Politiker müssen für die durch sie verursachten Schäden geradestehen, auch strafrechtlich. Ich denke, das ist ein sehr guter Ansatz.
… Wenn die Politiker, die sich jetzt für den ESM stark machen, wüssten, dass sie für ihre Entscheidung eventuell mit ihrem Vermögen gerade stehen müssen, ich glaube, dann würden sich einige ganz genau überlegen, ob sie sich für so etwas hergeben.
… Wenn man in der Bundesrepublik gleichermaßen konsequent eine Politik fürs Volk gemacht hätte wie derzeit bei uns in Ungarn, dann habe ich meine Zweifel, ob uns Deutschen das mit dem Euro genauso passiert wäre.
… In der Bundesrepublik wird immer nur geschaut, was den Franzosen, Amerikanern etc. gefällt. Letztendlich haben wir jetzt den volkswirtschaftlich schädlichen Euro und zahlen am Hindukusch mit dem Blut junger Deutscher für eine verfehlte amerikanische Außenpolitik.
… Oder nehmen wir die ganzen Geldabflüsse. Wie kann ein Land mit Kommunen, von denen sich immer mehr in einer sehr prekären finanziellen Situation befinden, noch immer den Zahlmeister der Welt spielen! Während wir
Milliarden für das Ausland haben, zerfällt in der Bundesrepublik zusehends die eigene Infrastruktur.
… In Ungarn wurden vor zwei Jahren zwei unfähige Parteien abgewählt, und kamen stattdessen zwei neue Parteien ins Parlament. Ein wunderbarer Vorgang, bei uns in Ungarn lebt die Parteiendemokratie!
… Europa muss wieder auf einen klaren, funktionierenden und vernünftigen Kern reduziert werden. Zu diesem Kern zähle ich den Euro nicht. Die europäische Kunstwährung hat ihren Praxistest nicht bestanden. Nicht nur wirtschaftlich. Das Projekt Europa war von seinen Gründern ursprünglich als friedensstiftende Maßnahme erdacht worden. Und was haben wir heute? Heute haben wir den größten Unfrieden unter den europäischen Ländern seit ‘45! Dank des famosen Euros!
… Die wirklichen Profiteure des ganzen Geld Hin- und Hertransferierens sind wieder einmal unsere lieben Banken, denn die Gelder werden ja erst einmal auf nationaler Ebene eingesammelt werden, dann kommen sie nach Brüssel, um von dort aus wieder ausgeteilt zu werden, also viele nette Überweisungen. Zu den Profiteuren gehören aber auch Heerscharen an Eurokraten und externen Beratern, die diesen Prozess am Laufen halten und kontrollieren, und natürlich die Politiker, die an den Geldquellen sitzen. Dass am Ende an der Basis mittels dieser Gelder durchaus auch mal etwas Vernünftiges entsteht, mag schon vorkommen, ist aber - glaube ich - nicht der tiefere Sinn des Ganzen.
… Und selbst bei scheinbar erfolgreichen Projekten frage man lieber nicht nach den vollen gesamtgesellschaftlichen Kosten und Nebenwirkungen. Nichts gegen die Förderung volkswirtschaftlich wünschenswerter Investitionen in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Bereich, es müsste aber einmal geprüft werden, ob dies nicht auch auf nationaler Ebene, ohne - durch den Umweg über Brüssel - Massen an Parasiten fett zu machen, praktiziert werden könnte.
… Welche großen deutschsprachigen Medien berichten denn noch korrekt über Ungarn? In Deutschland vielleicht noch die FAZ, denn der von Wien aus arbeitende Korrespondent Reinhard Olt macht einen korrekten Job. Aber damit hat es sich auch fast schon. Hier in Österreich wüsste ich nicht, welche Tageszeitung ich Ihnen empfehlen sollte, um sich vernünftig über Ungarn zu informieren. Ich kenne zumindest keine.
… Das, was schief gelaufen ist, liegt so offensichtlich auf den Tisch, da braucht man keine großen wissenschaftlichen Forschungen mehr anzustellen. Da bedarf es einfach nur des Mutes, die Dinge so klar auszusprechen wie sie vor dem gesunden Menschenverstand liegen.
… Machen wir uns zu Nutze, dass etwa die Bücher der Eurokritiker frei erhältlich sind und ihre aus den öffentlich-rechtlichen Medien nahezu verbannten Wortäußerungen dank des Internets für jeden frei zur Verfügung stehen. Machen wir von diesen großartigen Möglichkeiten Gebrauch!
… Überwindung des Denkens in Rechts-Links-Schemata. Ich habe Ihnen zuvor aufgezeigt, dass es in der Politik von Orbán neben klassischen konservativen Themen wie Nation, Familie, christliche Werte auch durchaus gewisse linke Aspekte gibt. Das zeigt wieder einmal, dass das Denken in rechten und linken Schablonen nicht mehr zeitgemäß ist. Die Frage ist doch heute nicht mehr, ob jemand rechts oder links ist, sondern vielmehr, ob er die Interessen seines Landes und dessen Bürger vertritt oder nicht.
… Ausgezeichnete Kommunikation. Wer sich derzeit als deutscher, österreichischer oder ungarischer Patriot zu Wehr setzt, tut dies aus einer Minderheitensituation heraus. Will er bei diesen Kräfteverhältnissen Erfolg haben, dann muss er ausgezeichnet kommunizieren und darf seinen Gegnern nur eine minimale Angriffsfläche bieten. Die ungarische Regierung und Orbán haben es hingegen immer wieder durch eine suboptimale Kommunikation hervorragend verstanden, ihren politischen Gegnern im In- und Ausland ein Übermaß an Angriffsfläche zu bieten. Ich bitte Sie, seien Sie hier vorsichtig. Legen Sie sich mit EU, IWF & Co. nie frontal an. Das bringt nichts. Noch sitzen diese Kräfte am längeren Hebel. Diese bittere Lektion musste die ungarische Regierung erst lernen.
… Wir sollten verhindern, wie es jetzt schon wieder lebhaft passiert, dass Völker gegen andere Völker ausgespielt und aufgehetzt werden. Die „faulen Griechen“, oder die „diktatorischeren Deutschen“ etc. Nein, die Bürger aller Länder haben ein gemeinsames Problem mit gewissen Interessengruppen, die ich eingangs kurz angesprochen habe. Sind wir auf Erfolg aus, dann müssen wir gegen den gemeinsamen Feind auch gemeinsam zu Felde ziehen.
… Wir brauchen, auch das hört sich zunächst widersprüchlich an: eine Art patriotischer Internationale, ein gemeinsames Miteinander von allen Kräften, die an der Gesundung und am anschließenden Wiederaufblühen ihrer jeweiligen Vaterländer interessiert sind. Um das aber bewerkstelligen zu können, müssen wir sowohl die Triebkräfte besser kennen, die hinter den gegenwärtigen Prozessen stehen, als auch vorurteilsfrei und offen miteinander zusammenarbeiten.
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