Wenn man es erlaubt, ein ganzes Volk ohne Schutz des Völkerrechts zu belassen, ist KEIN MENSCH mehr sicher.
660-Die Bundeskanzlerin – auf Kriegsfuß mit den Menschenrechten?
P.S.
Das EP befasst sich wieder mit den "Benes-Dekreten"
Das Europäische Parlament hat sich wieder einmal mit den so genannten Benes-Dekreten zu befassen. Als Reaktion auf eine ungarische Petition gegen den Beschluss des slowakischen Nationalrates von 2007 über die Unabänderlichkeit der Dekrete, hat sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments an Bratislava gewandt. Er möchte, dass die zuständigen Vertreter die Umstände in Bezug auf die Präsideten-Dekrete erklären, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei unter anderem die Zivil- und Eigentumsrechte der deutschen und ungarischen Minderheiten ins Leere laufen ließen. Hinter der Petition stecke die sensible und umstrittene Frage, ob solche Erlasse in die europäische Gesetzgebung einfließen können, meint der ungarische Juraprofessor Imre Juhász. Er ließ die Abgeordneten einen kurzen Film über die Auswirkungen der Vertreibung der ungarischen Bevölkerung zeigen. "Die Benes-Dekrete waren diskriminierend", betonte er. Er erinnerte daran, dass der Menschen das Eigentum konfisziert wurde. Der vorgenannte Beschluss über die Dekrete wurde von der Slowakei als Mitglied der EU verabschiedet, die damit nach seiner Auffassung gegen EU-Recht verstoßen habe. MdEP Jan Zahradil meinte, es sei nicht korrekt, mit einer politischen Entscheidung die Geschichte umzuschreiben. Nach der tschechischen Volkspartei der Europaabgeordneten Zuzana Roithová stimme es nicht, dass das EP die Affäre um die Dekrete wieder aufrolle. Der Petitionsausschuss versuche nur Informationen zu bekommen, damit er auf die Petition sachlich antworten könne. CRo 20. September 2012
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