Von Gernot Facius
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat einen guten Ruf. Auch bei den Heimatvertriebenen. Der ehemalige evangelische Pastor aus Mecklenburg, seit fast einem Jahr Hausherr im Berliner Schloß Bellevue, unterstützte sehr früh die Idee eines Zentrums gegen Vertreibungen. Seine linken und linksliberalen Kritiker schwangen damals empört die Revanchismuskeule. Gauck zeigte sich davon unbeeindruckt. Er ließ seine Widersacher sogar wissen, dass ihm die simple Ursache-Wirkung-Theorie, mit der Zeitgenossen das Verbrechen der Vertreibung von Millionen ausschließlich als Folge der nationalsozialistischen Politik zu relativieren versuchen, ziemlich gegen den Strich geht. Doch war das - bei aller Wertschätzung des unangepassten, wortmächtigen Freiheitslehrers aus Rostock - bislang eher Rhetorik. Die Probe auf Gaucks Standfestigkeit stand und steht noch aus. Nun naht aus aktuellem Anlass die Stunde der Bewährung.
Nach der spektakulären Wahl des Linkspopulisten Miloš Zeman zum tschechischen Staatspräsidenten wird Joachim Gauck nicht umhin können, seine Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Denn Zeman hat im schmutzigen Wahlkampf gegen seinen Herausforderer Karel Fürst Schwarzenberg alles getan, was dem deutschen Staatsoberhaupt nach seinen bisherigen Einlassungen zutiefst zuwider sein muss. Der künftige Mann auf der Prager Burg hat mit Geschichtsklitterungen gesiegt; er hat die alten nationalistischen Gespenster aus dem Schrank geholt; er hat die Angst vor den Sudetendeutschen geschürt; er hat an das altbekannte unselige Kollektivschulddenken angeknüpft - wogegen Gauck sich stets verwahrt hat. Dass der Bundespräsident bei seinem ersten Besuch in der Tschechischen Republik Ende 2012 dem Thema Vertreibung aus dem Weg gegangen ist, hat ihm den Vorwurf eingetragen, sich an den politischen Mainstream anzupassen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Urteil gerechtfertigt ist. Er werde sich zu gegebener Zeit konkret äußern, hatte er während seiner Tschechien-Visite angekündigt. Die Gelegenheit ist nun da, spätestens bei der ersten Begegnung mit Zeman. Der Wahlsieger hat ja schon angedeutet, dass er auf eine Einladung nach Berlin hofft.
Groteskes hat sich schon zu Jahresbeginn, ehe die tschechischen Wähler zu den Urnen gingen, abgespielt, aber an der Spree sah man großzügig darüber hinweg. Vollmundig konnte der noch bis 7. März amtierende Präsident Vaclav Klaus bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin verkünden, dass er sich auch nach dem Auszug aus dem Hradschin um die „guten deutsch-tschechischen Beziehungen“ kümmern werde; er meinte wohl ausschließlich die wirtschaftlichen Kontakte. Kaum zurück in Prag, setzte er ein Kesseltreiben gegen Karel Schwarzenberg in Gang, der die Vertreibung als elementare Verletzung der Menschenrechte verurteilt hatte. Klaus und Zeman Arm in Arm: diese neue nationale Front von ganz rechts bis weit links lässt nichts Gates erwarten. Wenn diese Front einmal marschiere, sei sie kaum noch zu stoppen, kommentierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Zemans Appell an ein plebejisches Tschechentum, der Vorwurf an Schwarzenberg, er sei „keiner von uns“, die Fremdenfeindlichkeit in seiner Kampagne verhalfen ihm zum Sieg. Als hätte er geahnt, was sich da zusammenbraute, schrieb Jiři Pehe, ein alter Mitstreiter Vaclav Havels, schon am 9. Januar in „Pravo“, in gesunden Gesellschaften sei die Vergangenheit wie ein mehr oder weniger aufgeräumtes Haus, aus dem man die Zukunft betrachten könne, auch wenn es dunkle Ecken haben könnte: „Bei uns bleibt die Vergangenheit leider ein Sumpf, der in sich nicht nur die Zukunft hineinzieht, sondern auch die Gegenwart wiederholt ändert, beispielsweise die Präsidentenwahl, in eine Farce populistischer Aufschreie und Kaderkontrollen.“
Ein Wahlkampf mit Tiefschlägen, auch in den Medien. Ausgerechnet am Tag der Stichwahl erschien im Boulevardblatt „Blesk“ eine ganzseitige Anti-Schwarzenberg-Anzeige. Der Fürst als Präsident, hieß es in dem Inserat, wolle die Sudetendeutschen entschädigen, er bereite „den Boden für die Rückgabe des Eigentums an die Nachfahren der Kriegsverbrecher“. Auftraggeber: ein Anwalt, der als ehemaliger Offizier der tschechischen Stasi an der Unterdrückung von Oppositionellen beteiligt war. Ein Mann mit besten Verbindungen ins Zeman-Lager. „Blesk“ ist die meistgelesene Zeitung in der Tschechischen Republik. Sie gehört nicht etwa einem Prager oder Brünner Magnaten - sie ist, Sachen gibt’s, ein Produkt der Berliner Axel Springer AG mit dem Ringier-Konzern aus der Schweiz. Ein Blatt vergleichbar der deutschen BILD. Die skandalöse Stimmungsmache gegen den konservativ-liberalen Gegenspieler von Miloš Zeman sollte darum auch Deutschen zu denken geben.
Es mag ja sein, dass in dem Machtspiel um das höchste Staatsamt primär ein internet tschechischer Streit zum Ausdruck kommt, es nicht so sehr um die Beziehungen zu Deutschland geht, und dass der Neue auf dem Hradschin, wenn es darauf ankommt, auch flexibel reagieren kann. Beruhigend wirkt das freilich nicht. Auf jeden Fall bedeutet der Zeman-Sieg eine Stärkung des linken Lagers. Daran ändert zunächst das Faktum wenig, dass Havels ehemaliger treter Gefolgsmann Karel Schwarzenberg einen moralischen Sieg errungen hat; die Demoskopen hatten ihn lange unter „Ferner liefen“ notiert. Die spannende Frage ist: Werden die Zeman-Partei, die Sozialdemokraten (die frühere politische Heimat des Gewählten) und die Kommunisten weiter zusammenrücken?
Dann hätte die „Wertegemeinschaft“ Europäische Union tatsächlich ein Problem mehr. Noch immer gilt, was der tschechische Schriftsteller Pavel Verner (Jahrgang 1947) Mitte der 1990er Jahre so treffend formulierte: „Die Politik der tschechischen Regierung, die nicht fähig sei, sich ehrlich und mannhaft mit dem Trauma der Vertreibung auseinanderzusetzen, mit dem fatalen Versagen der Demokratie von Beneš, eine Regierung, die durch den Mund ihrer Vertreter leider Gottes auch durch den Mund des Staatspräsidenten konstruierte Entschuldigungen für an unschuldigen Menschen begangene Bestialitäten suche, solch eine Politik sei „sittenlos,populistisch, und für die Zukunft stiftet sie neues Unrecht“. Recht hatte der Autor. Er scheute sich auch nicht, die Nachkriegspolitik von Beneš als eine gehörig barbarische, kaltblütig vorbereitete und gründlich durchdachte, sogenannte Endlösung der deutschen Frage in Böhmen und Mähren zu bezeichnen.
Zwar hat sich auf unterer Ebene, der „Volksdiplomatie“ zwischen Tschechen und Sudetendeutschen einiges zum Guten hin verändert. Aber „oben“, auf der Bühne der Prager Politik, verharrt man auf dem Stand der 1990er Jahre. Im Grunde kann man das den tschechischen Spitzenpolitikern gar nicht übel nehmen. Sie wurden ja von deutscher Seite nie mit einer Entschlossenheit konfrontiert, wie sie etwa gegenüber anderen Staaten, nehmen wir nur das Beispiel Ungarn, an der Tagesordnung ist. Joachim Gauck, man kann es nicht anders sagen, steht vor dem ersten größeren Glaubwürdigkeitstest seiner Amtszeit.
Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 2 vom 14.Feber 2013.
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