Vor genau 70 Jahren, am 21. Oktober 1945, wurden in der damaligen Tschechoslowakei die so genannten Benesch-Dekrete erlassen. Auf deren Basis wurden bis 1947 etwa drei Millionen Deutsche pauschal zu Staatsfeinden erklärt, ermordet, vertrieben und enteignet.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Die Vertreibung auf Basis der Benesch-Dekrete wirkt bei direkt Betroffenen, die damals Kind oder Jugendlicher waren, auch heute noch schrecklich nach. Zumal sie alle Deutschen zwischen Böhmen und der Slowakei traf und sie nicht wegen persönlich begangener, konkreter Taten, sondern allein wegen nationalen Zugehörigkeit gequält und vertrieben wurden. Das konfiszierte Eigentum der Toten und Vertriebenen fiel aufgrund dieser Dekrete an den tschechoslowakischen Staat.
Bis heute sind diese Dekrete geltendes Recht in unserem Nachbarland. Nur wenige wissen, dass auch die Volksgruppe der Ungarn diesen Dekreten zum Opfer fiel. Die heutige Tschechische Republik täte als EUMitgliedsstaat und demokratisches Land gut daran, diese Dekrete 70 Jahre nach Kriegsende endlich für ungültig zu erklären.
Vereinzelt wird inzwischen auch in Tschechien der Verbrechen der Vertreibung und der Todesmärsche, auf die Deutsche geschickt wurden, gedacht. Zumal der österreichische Völkerrechtler Felix Ermacora, ein früherer UNO-Gutachter, in einem Rechtsgutachten bereits 1991 zu dem Ergebnis kam, dass die Vertreibung den Tatbestand des Völkermordes erfüllte.
In einem Zusatzprotokoll zum EU-Grundlagenvertrag von Lissabon bestand Tschechien allerdings noch 2007 auf Beibehaltung der Dekrete, die bereits lange vor Kriegsende von der tschechischen Exilregierung in London erarbeitet wurden. Vermutlich sollen eventuelle Regressansprüche von Sudetendeutschen verhindert werden.
Die noch immer geltenden Dekrete verhinderten beispielsweise in diesem Jahr die Rückübertragung des ostböhmische Renaissanceschloss Opocno an die in Österreich und Griechenland lebenden Adelsfamilie. Das Schloss soll im Besitz des tschechischen Staates bleiben. Dies hat das Kreisgericht im ostböhmischen Reichenau an der Knieschna (Rychnov nad Kneznou) erst im September beschlossen. Opocno war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benesch-Dekrete als Besitz des deutschen Reiches konfisziert worden. Die Nazis hatten die adligen Alteigentümer zuvor enteignet. Sie waren jüdischer Abstammung.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
21.Oktober 2015
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