Sie hat nichts mit der Landsmannschaft in Deutschland zu tun: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Deutschland, wenngleich sie sich auch auf die nach dem Krieg aus der Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen und deren Nachkommen bezieht. Sie ist eine eigenständige Organisation, die von tschechischen Bürgern ins Leben gerufen wurde.
ČESKÉ BUDÈJOVICE Die Organisation, die den Namen „Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien (SKSČMS)“ trägt, will nun den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg verklagen. Laut Aussage ihrer Vertreter hat der Staat eine einzigartige Möglichkeit gefunden, im Einklang mit den Gerichten den Betrieb jeder x-beliebigen Bürgervereinigung zu verhindern, ohne dass er ein Tätigkeitsverbot hinreichend begründen muss.
Entscheidend sei allein, dass sich die Bearbeitung des Zulassungsantrages und die Registrierung ins Unendliche ziehe. Dies zeige deutlich das Beispiel der SKSČMS, deren Registrierung seit drei Jahren hinausgezögert werde. "Wir vermuten, dass dies unter Absprache zwischen Staat und Justiz geschieht, damit die endgültige Entscheidung darüber, ob sie uns registrieren werden oder nicht, praktisch auf unbestimmte Zeit vertagt werden kann, ", sagt einer der Gründer der SKSČMS, Tomas Pecina.
Das Innenministerium hatte schon im Jahr 2009 einen Antrag auf Registrierung abgelehnt, mit der Begründung, die Antragstellerin beabsichtige eine Verletzung der tschechischen Gesetze und der Verfassung, indem sie unter anderem die Abschaffung der Nachkriegs-Benes-Dekrete anstrebe. Anderthalb Jahre später hat das Stadtgericht in Prag die Entscheidung des Ministeriums aufgehoben, unter Hinweis darauf, dass sie nicht ausreichend begründet worden sei. "Aus unserer Sicht hätte das automatisch zur Folge haben müssen, dass wir registriert werden können.", erklärt Pecina. Statt der Erledigung dieser Angelegenheit, schob das Ministerium geringfügig Gründe nach, worauf der Registrierungsantrag abgelehnt wurde. Die Vereinigung wandte sich im Juni letzten Jahres erneut an das Stadtgericht in Prag. Dieses hat bisher nichts entschieden sondern lediglich angekündigt, dass mit einer mündlichen Verhandlung frühestens Anfang nächsten Jahres gerechnet werden könne. " Solche Fristen werden in der Justiz nicht einmal in Zentralafrika toleriert ", meint Pecina.
Nach Angaben der Akivisten ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg bereits in Vorbereitung, nicht nur im Hinblick auf den eigenen speziellen Fall, sondern auch wegen der allgemeinen Bedeutung dieser Vorgehensweise für die Registrierung von Bürgervereinigungen in Tschechien. Das Oberste Verwaltungsgericht (NSS), an das sich der Verein wandte, um die endgültige Entscheidung des Stadtgerichtes über die Registrierung zu beschleunigen, gab dem Antrag nicht statt.
Marek Kerles, LN, 15.6.2012
P.S.
Die Politiker in Tschechien und Deutschland befürchten vermutlich, dass die Sache eine öffentliche Diskussion entfachen könnte. Es wundert mich nicht, dass nun plötzlich die meinen Fall betreffenden Polizeiunterlagen, samt meiner umfangreichen Angaben zur Genozid-Frage, verschwunden sind, angeblich auf dem Postweg zur Staatsanwaltschaft. Es ist davon auszugehen, dass es um dieses Thema erstmal wieder etwas still werden soll. Ich gehe davon aus, dass das politisch arrangiert wurde. Ich kenne die Tricks. Die finden immer einen Weg, brisante Themen flachzuhalten. D-Radio Prag kein Wort, Landeszeitung cz kein Wort, SD-Zeitung kein Wort, D-Fernsehen kein Wort, SDL Büro in Prag kein Wort, SDL–Führung kein Wort… Man könnte ja die "guten" Beziehungen kaputt machen. Zur Zeit werden 40 (!) Folgen über die Heydrich-Zeit im CZ-TV ausgestrahlt. Das muss ja Spuren hinterlassen. Auch wurde Meine Beschwerde an TV CZ bzgl. der Dokumention MEIN KROJ nach fast 3 Monaten immer noch nicht bearbeitet, obwohl ich meine Beschwerde, nachdem auch diese abhanden gekommen sein soll, noch einmal persönlich dem Vorsitzenden, Hrn. Milan Uhde, ausgehändigt habe. Ein Politikum hat eben eigene „amtliche“ Wege. Ich sehe schon, mir werden die Themen nicht ausgehen! J.Š. 19.7.2012
Read more...