Ich habe es sehr begrüßt, dass der tschechische Premierminister Petr Fiala im März 2022 gemeinsam mit dem damaligen slowenischen Premierminister (und, wie ich weiß, auf seine Initiative hin) Janez Janša und seinen polnischen Partnern nach Kiew gereist ist. Sie waren die ersten, die die ukrainische Nation und ihren Präsidenten, Herrn Zelensky, auf diese Weise im Kampf gegen die russische Aggression für Freiheit und Demokratie unterstützt haben. Die gesamte Mission war mutig und aus sicherheitspolitischer Sicht sicherlich nicht ohne Risiken.
Ich hatte auch große Hoffnungen in die neue Regierungskoalition von Petr Fiala gesetzt, der im Wahlkampf 2021 Anstand und die Wiedergutmachung der Fehler der Vorgängerregierung versprochen hatte. Leider warte ich immer noch darauf.
Der Premierminister war einer derjenigen, an die ich mich in der Angelegenheit des schweren Betrugs mit Schengen-Visa in der tschechischen Botschaft in Marokko gewandt habe. Ich habe noch keine Antwort erhalten. Gegenüber anderen tschechischen Bürgern, die sich ebenfalls in dieser Angelegenheit an ihn gewandt haben, hat er jedoch betont, dass er "nicht zuständig" sei. Nach der Verfassung der Tschechischen Republik organisiert der Ministerpräsident die Tätigkeit der Regierung, leitet ihre Sitzungen und spricht in ihrem Namen. Seine Position innerhalb der Regierung ist ziemlich stark und bestimmt die Richtung der Politik. Obwohl er keinen direkten Einfluss auf die Tätigkeit der einzelnen Ministerien nehmen kann, sollte er bei schwerwiegendem Fehlverhalten nicht die Augen verschließen. Kraft seines Amtes ist er auch Vorsitzender des Staatssicherheitsrates und des Rates zur Bekämpfung der Korruption.
Read more...