Ich habe es sehr begrüßt, dass der tschechische Premierminister Petr Fiala im März 2022 gemeinsam mit dem damaligen slowenischen Premierminister (und, wie ich weiß, auf seine Initiative hin) Janez Janša und seinen polnischen Partnern nach Kiew gereist ist. Sie waren die ersten, die die ukrainische Nation und ihren Präsidenten, Herrn Zelensky, auf diese Weise im Kampf gegen die russische Aggression für Freiheit und Demokratie unterstützt haben. Die gesamte Mission war mutig und aus sicherheitspolitischer Sicht sicherlich nicht ohne Risiken.
Ich hatte auch große Hoffnungen in die neue Regierungskoalition von Petr Fiala gesetzt, der im Wahlkampf 2021 Anstand und die Wiedergutmachung der Fehler der Vorgängerregierung versprochen hatte. Leider warte ich immer noch darauf.
Der Premierminister war einer derjenigen, an die ich mich in der Angelegenheit des schweren Betrugs mit Schengen-Visa in der tschechischen Botschaft in Marokko gewandt habe. Ich habe noch keine Antwort erhalten. Gegenüber anderen tschechischen Bürgern, die sich ebenfalls in dieser Angelegenheit an ihn gewandt haben, hat er jedoch betont, dass er "nicht zuständig" sei. Nach der Verfassung der Tschechischen Republik organisiert der Ministerpräsident die Tätigkeit der Regierung, leitet ihre Sitzungen und spricht in ihrem Namen. Seine Position innerhalb der Regierung ist ziemlich stark und bestimmt die Richtung der Politik. Obwohl er keinen direkten Einfluss auf die Tätigkeit der einzelnen Ministerien nehmen kann, sollte er bei schwerwiegendem Fehlverhalten nicht die Augen verschließen. Kraft seines Amtes ist er auch Vorsitzender des Staatssicherheitsrates und des Rates zur Bekämpfung der Korruption.
Ungeachtet der Tatsache, dass jeder eine Meldepflicht hat, sollte er, wenn er von Fehlverhalten, möglichen kriminellen Handlungen oder Fehlverhalten Kenntnis erlangt, sofort nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Berufen Sie sich nicht einfach auf Inkompetenz. Politiker sollten vor allem das Wohl des Staates und seiner Bürger und damit der EU/Schengen, der ihr Land angehört, im Auge haben. Petr Fiala selbst nimmt häufig an internationalen Foren und Treffen teil, bei denen es um Außenpolitik und sogar um Visapolitik geht. Vor einiger Zeit war er zum Beispiel in Albanien, wo er die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Visapraxis in den Schengen-Anrainerstaaten betonte. Dies gilt insbesondere für Serbien, über das illegale Einwanderer aus Drittländern in den Schengen-Raum eingereist sind und noch immer einreisen. Einige benötigen dank bestehender bilateraler Abkommen über die Visumfreiheit nicht einmal ein Visum. So ist Serbien zu einem Einfallstor für illegale Migration nach Ungarn oder über Kroatien nach Slowenien und Italien geworden, was 2019-20 in einer großen Welle illegaler Marokkaner gipfeln wird.
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Gesetze ohne Moral sind nutzlos. Wenn man weiß, dass man im Recht ist, verteidigt man sich mit Argumenten,
wenn man lügt, verteidigt man sich mit Zensur.
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"Europas Aufgabe ist es nicht mehr und wird es auch nie sein, die Welt zu beherrschen, seine Idee von Wohlstand und Güte mit Gewalt zu verbreiten, ihr seine Kultur aufzuzwingen oder sie gar zu belehren. Ihre einzige sinnvolle Aufgabe im kommenden Jahrhundert ist es, ihr bestes Selbst zu sein, das heißt, ihre eigenen besten geistigen Traditionen wiederzubeleben und in ihr eigenes Leben zu projizieren und so schöpferisch an der Schaffung einer neuen Art des Zusammenlebens in der Welt mitzuwirken."
Václav Havel
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