Achttausend "ausgestorbene" Rechtsnormen, Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die das Gesetzbuch in den letzten 100 Jahren überschwemmt haben, sollen vom Gesetzgeber im Jahr 2022 aus dem Gesetzbuch entfernt werden. Das Innenministerium verfügt bereits über ein Inventar dieser Personen. Die Nachkriegsdekrete von Präsident Edvard Beneš, durch die die ansässigen Sudetendeutschen ihrer Bürgerrechte und ihres Eigentums beraubt und nach Deutschland deportiert wurden, sind jedoch nicht enthalten.
Der Grund dafür ist, dass diese Dekrete zwar die Merkmale längst überholter Rechtsvorschriften aufweisen, aber immer noch "bedeutende politische oder internationale Auswirkungen" haben sollen. Hinzuzufügen ist, dass die Befürchtungen bezüglich dieser "internationalen" Dekrete völlig unbegründet sind: Die Dekrete würden selbstverständlich zum jetzigen Zeitpunkt und nicht rückwirkend aus dem Gesetzbuch gestrichen, so dass etwaige Restitutionsansprüche der Sudetendeutschen von vornherein keine Chance hätten.
In Deutschland gibt es dafür immerhin einen Präzedenzfall. So wie in unserem Land ein Gesetz aus den frühen 1990er Jahren die Grenze für die Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum auf den Februar 1948 festlegte, wurde in Ostdeutschland ein Gesetz verabschiedet, wonach nur Eigentum zurückgegeben werden sollte, das nach der Gründung der DDR 1949 beschlagnahmt wurde.
Unser heimisches Schreckgespenst
Die "politischen Implikationen" sind jedoch etwas ganz anderes. Mit der ehrenwerten Ausnahme der Volkspartei haben viele Kommunalpolitiker die Nachkriegsverordnungen über dreißig Jahre lang zur schamlosen Manipulation der Wählerschaft genutzt.
Sie mögen die Dekrete offiziell für "erloschen" erklären, aber solange der Funke der Angst vor dem traditionellen Feind noch nicht übergesprungen ist, gibt es keine Chance, dass sie aufgegeben werden. Es ist eine ideale Gelegenheit für sie, sich als tapfere Kämpfer für die angeblichen "nationalen Interessen" zu zeigen.
Präsident Miloš Zeman ist darin besonders gut, und diese Taktik hat ihn 2013 bis ins Schloss getragen, als er im zweiten Wahlgang seinen Gegner Karel Schwarzenberg als "Sprecher der Sudetendeutschen" präsentierte, der die Nachkriegsregelung in Frage stellte.
Die "Sudetenkarte" wird bis heute von Miloš Zeman gehalten. Einer seiner Einwände gegen die Ernennung von Jan Lipavský (Piraten) zum Außenminister war zum Beispiel, dass Lipavský angeblich "öffentlich vorgeschlagen hat, die Sudetendeutschen Tage in der Tschechischen Republik abzuhalten".
In einem Interview zum 20-jährigen Bestehen des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sagte Johann Böhm, Mitglied des ersten Vorstands und ehemaliger Präsident des Bayerischen Landtags, dass die Aufhebung der Benes-Dekrete keine materiellen Folgen habe, aber "die Wunden auf den Seelen derer heilen würde, die die Vertreibung erlebt haben, und der Tschechischen Republik helfen könnte, die Blockade zu überwinden und die Vergangenheit zu bewältigen".
Nach Böhm hat jeder staatliche Akt automatisch den Anschein der Legalität, und deshalb darf nichts, was der Legalität widerspricht, in Kraft bleiben.
Die Regierung von Petr Fiala hat jetzt eine ausgezeichnete Gelegenheit, dies zu korrigieren und die Nachkriegsdekrete im Rahmen der Entrümpelung des Gesetzbuchs auf elegante Weise zu beseitigen. Denn sie sind jetzt nichts anderes als unser eigenes innerstaatliches Feindbild, das wir aus den Tagen des Kommunismus geerbt haben.
Die Autoinr ist Kommentator beim Tschechischen Rundfunk
https://plus.rozhlas.cz/lida-rakusanova-promarnena-prilezitost-8652903
P.S.
So reagierte Jiří Weigl, ein ehemaliger und aktueller Mitarbeiter von Präsident Václav Klaus, auf den Artikel. Nebenbei bemerkt, haben beide deutsche Namen. In ihren Adern scheint das Blut ihrer Vorfahren mit deutschen Wurzeln zu fließen. Nur 20 % der Tschechen haben rein slawische Gene. In Mitteleuropa kann es nicht anders sein.
Die Beneš-Dekrete gelten zwar als rechtlich "erloschen", werden aber von der tschechischen Justiz noch heute angewandt, wenn es opportun ist, sehr zum Missfallen der rechtmäßigen Restituenten, der Nachkommen der ursprünglichen Eigentümer. Nur Präsident Václav Havel war in der Lage, sich für das Nachkriegsunrecht und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entschuldigen, die an der unschuldigen deutschen Bevölkerung, unseren jahrhundertealten Mitbürgern, begangen wurden. Die Präsidenten Klaus und Zeman waren nie in der Lage, dies zu tun und werden es auch nie sein. Sie nutzen und nähren sich von dem ständigen Hass und den Lügen und manipulieren ihn zu ihrem Vorteil. Sie wurde von den Kommunisten in die Seelen der tschechischen Bürger gepflanzt und hält bis heute an. Deutschland beffast sich bis heute mit Vergangenheitsbewältigungen und Verbrechen des Nationalsozialismus. Wir sind bis heute nicht in der Lage, mit den Verbrechen des Kommunismus fertig zu werden.
In Frankreich, wo es einen Krieg gab, stimmten die Franzosen in einem Referendum für den Erhalt ihrer Deutschen und wie schön Elsass-Lothringen heute ist. In unserem Land gab es keinen Krieg, wir haben unsere Deutschen vertrieben und ihnen alles weggenommen. So sieht das einst schöne Sudetenland heute aus.
„Wir haben uns immer noch nicht mit dem wirtschaftlichen Verlust abgefunden“. Das sagte Vladimír Dlouhý, Präsident der tschechischen Handelskammer und ehemaliger Industrie- und Handelsminister in der Regierung von Václav Klaus, kürzlich im tschechischen Rundfunk. Er erwägt auch eine Kandidatur für die Präsidentschaft der Tschechischen Republik. Mit dieser Aussage hat er seine Erfolgsaussichten bereits geschwächt. Die Prager Burg unterstützt ihn als neuen Chef der Tschechischen Nationalbank. Dlouhý war auch maßgeblich an der Schließung des berühmten Stahlwerks POLDI Kladno beteiligt. Er war auch Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei im Prognostischen Institut, wo sowohl Klaus als auch Zeman arbeiteten...
Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs gedenken gemeinsam der unschuldigen Opfer an den Stätten der NS-Verbrechen in Deutschland und Frankreich. Das werden wir von Václav Klaus und Miloš Zeman nie erfahren. Sie sind provinzielle, egozentrische "Politiker", mit einer entsprechenden moralischen Kleinheit, wenn man bei ihnen überhaupt von Moral sprechen kann.
Jan Šinágl, 8.1.2022
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