Aktualiziert 20.6.2023: Deutsche, der an der Grenze erschossen wurde, könne eine Entschädigung von ein paar hundert Kronen verlangen JŠ
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Ich ergänze die nachstehende Aussage von JUDr. Lubomir Müller durch eine Audioaufnahme der Gerichtsverhandlung, die durch mein Zuspätkommen "gekürzt" wurde, aber nicht weniger erschreckend ist. Ich habe schon Hunderte von Gerichtsverhandlungen miterlebt, aber diese übertraf alles, was ich bisher erlebt habe und was der Einzelrichter, JUDr. Petr Navratil Ph.D.L.L.M.MBL, vortrug. Ich verneige mich vor der Selbstbeherrschung von JUDr. Lubomir Müller und seiner Fähigkeit, seine Meinung über den Richter auf kultivierte Weise zu sagen. In der Tat wurde die Tragödie des Mannes von dem Einzelrichter mit Kommentaren des fünften Ranges, Grimassen und Gelächter begleitet, die mir einen Schauer über den Rücken jagten. Am Ende sagte ich ihm, was ich von dieser Farce und höchsten Unmenschlichkeit halte, und fügte hinzu, dass er sich wahrscheinlich ins Knie schießen müsste, um es zu verstehen, wenn er es wollte. Dies ist ein weiterer eindeutiger so genannter "politischer Auftrag". Es geschah und geschieht auch mit den kommunistischen „Päpsten“ (sie ordneten die Ermordung von Menschen an den Grenzen der Tschechoslowakei an, sie wurden nicht bestraft, sie erhielten oder erhalten noch immer hohe Pensionen).
Die tschechischen Medien waren nicht anwesend, aber das ARD-Studio Prag, dem JUDr. Lubomír Müller ein Interview gab, war anwesend. Anschließend habe ich es auch gegeben, etwas länger und in einem breiteren Kontext. Für den Knieschuss eines kommunistischen Grenzsoldaten auf den deutschen Staatsbürger Dr. Thomas Bartsch hielt der Einzelrichter eine Entschädigung von 5.550 CZK für angemessen. Dies kann nicht als ein von tschechischen Politikern angekündigtes Signal der Versöhnung zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland angesehen werden. Es ist aber sicherlich ein Zeichen des anhaltenden Hasses. Es ist immer noch ein politisches Zeichen für einen großen Teil der Gesellschaft, das mit Hilfe der öffentlichen Medien absichtlich manipuliert wird. Ich erinnere daran, dass die derzeitige EU-Kommissarin Věra Jourová etwa 3.000.000 CZK als Entschädigung für 14 Tage Untersuchungshaft erhielt (einige Tage nachdem sie ihr Geständnis widerrufen hatte). Übrigens lagen auf den Bänken vor mir Stapel von Gerichtsakten. Ich füge den ersten und zweiten Auszug bei - Polizeiprotokolen. Was könnte bezeichnender und katastrophaler sein als der Zustand der tschechischen Justiz, ihre Abhängigkeit von politischen Interessen, ihre zunehmende Dysfunktionalität, Hilflosigkeit und sogar Kriminalität. JŠ
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OS Praha 2: dr. Bartsch - 12. 6. 2023
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Liebe Feinde des Eisernen Vorhangs,
ich ergänze die E-Mail vom 10. Mai 2023: Heute fand am Bezirksgericht Prag 2 eine Anhörung in Sachen Entschädigung für Dr. Thomas Bartsch statt. In dem ursprünglichen Urteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde, wurde Dr. Bartsch eine Entschädigung von 5.550 CZK für sein dauerhaft ausgerenktes Knie zugesprochen. Am 19. Januar 2023 erklärte das Verfassungsgericht, dass dies unzureichend sei und ordnete eine neue Verhandlung an. Heute kam der Richter zu dem Schluss, dass die gesamte Angelegenheit nicht ausreichend bewiesen ist (insbesondere sind die dauerhaften - lebenslangen - Folgen der Verletzungen nicht bewiesen) und wies die Klägerin an, ihre Behauptungen und Beweise zu ergänzen. Eine neue Anhörung ist für den 7. Juli 2023 um 9 Uhr im Bezirksgericht für Prag 2, Francouzská 19, Gerichtssaal 324, angesetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Lubomír Müller
13.6.2023
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