… An einer Pressekonferenz im Vorfeld der Demonstration fasste Boris Lechtaler das Anliegen des Personenkomitees prägnant zusammen: «Es geht um eine fundamentale demokratische Frage: Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden. Es kann dieses Recht nicht einfach an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie die EU-Kommission oder den EUGH übertragen. Dazu hat das Parlament kein Recht. Deshalb fordert das Personenkomitee eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.“ Soweit wesentliche Inhalte des Aufsatzes von Prof. Dr. Eberhard Hamer.
Die Hochfinanz will die Handlungsfreiheit der Politik einschränken, um die „Freiheit des Geldes“ zu haben. Längerfristig würde das Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren.[1]
Vor Entdemokratisierung müssen wir warnen und eine Volksabstimmung fordern; sie wäre kein Gnadenakt des Parlaments sondern das Recht der Bevölkerung, über Existenz bedrohenden Fragen souverän zu entscheiden.
Wer die unkontrollierbare ESM-Zwangsherrschaft verhindern will, muss den Volksentscheid verlangen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun am Zuge! Es kann der Politik diesen Weg vorschreiben, denn im Vergleich zur ESM-Diktatur erscheint der Versailler Schandfrieden wie ein „Freundschaftsvertrag“!
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Freiheit heißt, sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu dürfen, vom Staat in der Suche nach dem Glück nicht beeinträchtigt zu werden. Freiheit bedeutet nicht, ein risikofreudiger Anleger dürfe den Schaden seiner Fehleinschätzung auf die Allgemeinheit abwälzen.
Der Steuerzahler ist nicht der Finanzier privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen.
Leitartikel aus „Soldat im Volk“, Heft 3/2012
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… Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese klare Rechtsposition teilt - und auch den Mut dazu hat. Der Weg in die ESM-Diktatur muss aufgehalten werden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Juli 2012
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[1] Erklärung des bekannten österreichischen Wirtschaftsforschers, Stephan Schulmeister, Unterstützer der Initiative, in einem Interview in der Wochenzeitung «Die Furche» am 10. Mai 2012 (zitiert aus dem zitierten Aufsatz von Prof. Dr. Eberhard Hamer).
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