Verehrte Bürgerinnen, verehrte Bürger,
nach Verabschiedung der Direktwahl des Präsidenten der Tschechischen Republik, entschied ich mich, als unabhängiger Kandidat für das höchste verfassungsmäßige Amt zu kandidieren. Für das Präsidentenamt sollten auch unabhängige Persönlichkeiten kandidieren können. Es ist nicht auszuschließen, dass der nächste Präsident bereits „gewählt“ wurde, um die Vorteilsabsichten denjenigen zu sichern, die die "demokratische" Wahl eines bestimmten Kandidaten finanziell und medienmässig unterstützen und damit einer „Unabhängigkeit“ im Amt Vorschub leisten.
Um die vorgeschlagenen Kandidaten den Bürgern zu validieren, muss eine Petition 50.000 handschriftliche Unterschriften für einen Kandidaten vorweisen. Die Nachvollziehbarkeit und Prüfung der Echtheit der physischen und elektronischen Signaturen sind aber äquivalent. Es spricht also nichts dagegen, auch eine elektronische Wahl zuzulassen. Jeder Bürger sollte die Chance haben, zu kandidieren, ohne dass er schon an hohen Wahlkosten scheitert. Den Ausschluss der elektronischen Petitionen betrachte ich deshalb als eine grobe Diskriminierung und Benachteiligung von unabhängigen Kandidaten. Auf diese gravierende Rechtsverletzung durch das Verbot der Online-Unterschriftensammlung für potentielle unabhängige Kandidaten möchte ich an dieser Stelle besonders aufmerksam machen. Es bedeutet nicht nur eine grobe Rechtseinschränkung für jeden Bürger unseres Landes, sondern auch für die Verwirklichung einer freien und direkten Wahl von unabhängiger Kandidaten. Warum sollte eine elektronische Petition nicht ebenso akzeptiert werden wie die elektronische Steuererklärung, die ja auch ohne handschriftliche Unterschrift erfolgt? Das Einholen von 50.000 handschriftlichen Unterschriften ist sehr teuer und zeitaufwendig und für einen unabhängigen Kandidaten ohne die finanzielle Unterstützung von politischen Parteien, Unternehmen und Medien fast nicht zu bewerkstelligen, auch im Hinblick darauf, dass im Ausland lebende Landsleute angeschrieben werden müssen.
Durch Korruption und Moralverlust sowie Verkettung von politischer und wirtschaftlicher Macht ist unser Land auf ein unerträgliches Niveau gesunken, das in der Geschichte keines anderen demokratischen Landes eine Analogie findet. Es könnte allenfalls noch standhalten mit den Verhältnissen im Mittelalter. Als einer der Ersten hat der tschechische Reformator Jan Hus darauf hingewiesen:
"Wie von einem Schwarm herabstürzender Raben, wurde jedes Gold- und Silberkorn aufgepickt. Sie sind gnadenlos. Ihre Herzen sind vergiftetet von der Sehnsucht nach Reichtum. Sie handeln mit allen Waren, verkaufen alles. Mit dem von armen Leuten erwirtschafteten Geld züchten sie edle Pferde, halten unnötig Dienstboten, spielen Würfel und behängen ihre Kurtisanen mit teuren Pelzmänteln. ... "
"Verflucht ist derjenige, der für eine Scheibe Brot das Recht missachtet.."
Unsere Vorfahren waren in der Lage, sich diesem Übel zu stellen. Lassen wir es uns beweisen, dass auch wir Jan Hus‘ würdig sind!
In der aktuellen Situation unseres Landes ist die Qualifikation eines jeden Politikers die wichtigste Voraussetzung für moralische Integrität. Die Experimente des Typs VV (Politische Partei Věci Veřejné - Öffentliche Sache), mit Kandidaten ohne saubere Vergangenheit, kann sich unser Land nicht länger leisten, ebensowenig Kandidaten, die von den aktuellen korrupten Gruppen vorgeschlagen werden.
Auch unsere Landsleute im Ausland haben die Möglichkeit, diese Petition zu unterschreiben. Ich wählte bewusst nur die Veröffentlichung von: Vorname, Datum und Stadt. So haben Sie, egal ob Beamter oder Bürger, der in irgendeiner Weise vom Staat abhängig ist, die Möglichkeit, frei und unabhängig ihre Stimme abzugeben. Darüber hinaus garantiert diese Methode die Wahrung des Wahlgeheimnisses eher, als es eine Wahl durch die in der Öffentlichkeit auf einem Blatt abgegebene Unterschrift vermag. Es ist im Wesentlichen die gleiche Form von Wahlen, wie sie bei den Parlamentswahlen durchgeführt wird, in denen der Wähler nach geheimer Stimmabgabe seinen Stimmzettel in die Wahlurne wirft.
Die Einführung der Direktwahl der politischen Führung unter den derzeitigen Vorgaben ist lediglich eine kosmetische Regelung, die nur das Ziel haben kann, den aktuellen Stand zu konservieren. Unabhängige Quereinsteiger haben danach keine reale Chance, sondern nur die von den aktuellen politischen Parteien – der Lobby und den wirtschaftlichen Gruppierungen gewünschten Kandidaten.
Die aktuelle politische Vertretung ist nicht in der Lage, einen Kandidaten zu präsentieren, der der Wunschvorstellung der breiten Bevölkerung entspricht, wie etwa der kürzlich in der BRD gewählte Bundespräsident Joachim Gauck. Die dortigen politischen Repräsentanten hatten es geschafft, einen Kandidaten mit überzeugender Vergangenheit und der nötigen moralischen und charakterlichen Integrität zu benennen.
Bürger, die keinen Zugang zum Internet haben können. Hier das Petitionsblatt herunterladen und es ausgefüllt an meine Postadresse schicken. Das neue Gesetz zur Direktwahl des Präsidenten der Republik tritt am 1.10.2012 in Kraft. Mein Ziel ist es, innerhalb von 80 Tagen die erforderliche Anzahl von 50.000 Unterzeichnern erreichen, bzw. mehr, um etwaige Einbußen durch fehlerhafte Stimmabgaben und fiktive Unterschriften auszugleichen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich noch weitere unabhängige Kandidaten aus den Reihen Bürgergesellschaft zu einer ähnliche Aktion durchringen könnten.
Ich freue mich über jede freiwillige und selbstlose Unterstützung. Die Petitionsblätter mit den physischen Unterschriften werden gesammelt und die Namen in der E-Petition aufgeführt. So können die zulässige und die "unzulässige" Petition parallel laufen. Hierbei werden freie Bürger nicht genötigt und herabsetzenden Aktionen ausgesetzt, wie das bei solchen „Sammlungen“ oft der Fall ist. Zudem lässt sich die Unterschriftensammlung ohne den Aufwand von Millionen von Kronen durchführen. Sie haben die Möglichkeit, ohne Zwang frei zu entscheiden. Es ist nur ein Angebot.
Im Voraus danke ich allen Unterzeichnern für das entgegengebrachte Vertrauen. Dem Bösen muss man etwas entgegensetzen, egal wie groß die Erfolgsaussichten sind. Ein wesentlicher Sinn des Lebens sind Arbeit und Taten.
Schon Goethe schrieb in seinem „Faust“: "Die Tat ist alles, nichts der Ruhm." Von leeren Floskeln haben wir genug. Ich bin bereit, mit bestem Wissen und Gewissen für mein Heimatland Verantwortung zu übernehmen und mit dieser Kandidatur einen aktiven Beitrag zu leisten, für die Wiederherstellung der individuellen Freiheit, der wahren Demokratie und der guten Sitten, an denen es in unserem Land so sehr mangelt.
Über meine Person und Aktivitäten: www.sinagl.cz
Goethes Gedanken mögen ein Motto für jeden von uns sein, dem das Schicksal unseres Landes nicht gleichgültig ist! Man kann nicht erwarten, dass die Ordung von denen wieder herstellt wird, die 23 Jahre das Gegenteil bewiesen haben. Gott segne unser Land!
In Žebrák am 1. September 2012
Jan Šinágl
"Die Größe des Menschen besteht darin, etwas zu hinterlassen, was andere dazu bringt, neu zu überlegen, was ihm den Anstoß gab, der ihn überlebt ... An diesem Maßstab gemessen, steht Jesus an erster Stelle." HG Wells
Die Wahrheit braucht immer einen Mutigen der sie ausspricht, die Lüge lebt von der Feigheit derer, die ihr nicht widersprechen.
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„Ein Wort in Wahrheit kann die ganze Welt im Gleichgewicht halten.“
Jan Hus
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