Tschechien ist gespalten über die Rückgabe des von Kommunisten geraubten Kircheneigentums. Präsident Klaus etwa fürchtet, dass dann auch enteignete und vertriebene Sudetendeutsche Ansprüche stellen. Von Hans-Jörg Schmidt
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Die Hürde Václav Klaus
Zuletzt türmte noch einer eine neue Hürde auf, von dem man das so nicht unbedingt erwartet hatte: Präsident Václav Klaus.
Klaus verlangte von Premier Necas und Außenminister Karel Schwarzenberg "persönliche Garantien", dass die Kirchenrestitution nicht möglichen Eigentumsforderungen der nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv enteigneten und vertriebenen Sudetendeutschen Tür und Tor öffne. Anderenfalls, so Klaus, werde er das Gesetz nicht unterzeichnen.
Dass Klaus hier einmal mehr die "deutsche Karte" zieht, macht das Gesetz bei den eh unchristlichen Tschechen noch unbeliebter, als es das so schon ist.
Zwar glauben nicht mehr viele Tschechen an das Schreckgespenst der Sudetendeutschen. Aber es stehen bald wieder Wahlen an. Und da macht es sich auch für den einen oder anderen am Rückgabegesetz zweifelnden Konservativen gut, wenn er seinen Wählern sagen kann, dass er nicht für den "Ausverkauf" des Landes an die Deutschen gestimmt habe.
Ob Klaus selbst an das Schreckgespenst glaubt, steht auf einem anderen Blatt. Tschechische Kommentatoren meinen, ihm gehe es eher darum, dem ungeliebten Premier zu schaden.
Seit Wochen liegen beide über Kreuz wegen des Sparkurses der Regierung, der sich an EU-Forderungen anlehnt, die dem EU-kritischen Staatschef per se suspekt sind.
Necas hat klein beigegeben
Um sich mit Klaus nicht noch mehr Ärger einzuhandeln, hat Necas klein beigegeben und dem Präsidenten schriftlich zugesichert, dass die Kirchenrestitution keine Folgen seitens der Sudetendeutschen nach sich ziehen könnte.
Schwarzenberg hat das nicht getan. Nicht, weil er das anders sieht als der Regierungschef. Eine "persönliche Garantieerklärung" abzugeben war ihm einfach zu dumm. …
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