Vorläufiges Protokoll (nach eigenen Notizen und aus dem Gedächtnis, Ergänzungen nötig!)
Vorsitzende: Frau Erminia Mazzoni, Italien.
Petenten: Frau Hahn-Seidl und Herr Dr. Juhasz, Ungarn.
Zuhörer: Peter Ludwig (Österreich), Felix Vogt-Gruber und Friedebert Volk (beide Deutschland).
Die Petenten erhalten um 10.55 h das Wort. Sie beanstanden, dass die Slowakei im Jahre 2007, also nach Aufnahme in die EU, noch einmal die Benesch-Dekrete bekräftigt hat. Damit würde die Diskriminierung der in der Slowakei lebenden Ungarn fortgesetzt. Die Benachteiligungen betreffen alle Lebensbereiche, auch das Privateigentum.
Abg. Bostinaru, Rumänien: Man dürfe nicht einige Tragödien herausgreifen, um das Ganze in Frage zu stellen. Die EU sei zukunftsorientiert und man könne die Geschichte nicht mehr ändern. Man solle sich vor Populismus hüten und neue Spannungen vermeiden. Die Büchse der Pandora dürfe nicht geöffnet werden.
Abg. Bago, Ungarn: Der Vorwurf der Kollektivschuld gelte bis heute. Eine Untersuchungsgruppe sollte nach Pressburg reisen. Die Petition müsse offengehalten werden.
Abg. Herr NN-1, Ungarn: Es geht nicht um neue Spannungen, sondern darum, alte zu beseitigen. Wieso werde die Katholische Kirche entschädigt, aber nicht die protestantische?
Die Vorsitzende: Kein anderes Land hätte es gewagt, ein solches Bekräftigungsgesetz zu verabschieden. Sollen etwa die Nürnberger Gesetze auch weiterbestehen?
Abg. Peter Jahr, Deutschland, CDU: Die Jahre 2002 (Bekräftigung der Dekrete in Prag) und 2007 (dito in Pressburg) sind Gegenwart!
Abg. Frau NN-2, Ungarn: Es ist ein Menschenrechtsfall und die EU ist eine menschenrechtsbasierte Gemeinschaft. Der Ausschuss kann Menschenrechtsgeschichte schreiben und muss tiefer schürfen, was fortdauernde Menschenrechtsverletzungen betrifft.
Abg. Herr NN-3, Ungarn: Das Jonglieren mit Terminen ist unangebracht, denn den Gesetzen sind immer schon Moralgesetze übergeordnet.
Abg. Gerald Häffner, Deutschland: Die Grünen: Man darf Schuld nicht in die Zukunft verlängern. Unrecht muss man vielmehr abmildern und Verletzungen heilen. Der Lissabonvertrag müsse ohne Ausnahme für alle gelten. Es sei ein Unding, wenn dessen Grundrechte-Charta in der CR nicht gelten solle. Eine Debatte mit der Slowakei und der CR sei nötig.
Die Vorsitzende: Die Aussprache ließ den Willen erkennen, die Petition offen zu halten. Die Entsendung einer fact-finding-mission müsse erwogen werden.
Die Beratung wurde um 11.54 h beendet.
23.09.2012
F. Volk
Datei: A5D:\Texte\PL\Sudetendeutsche\Benes-Dekrete in Brüssel.doc Stand: 26.09.2012
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