Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Die Idee klingt wie aus einem Roman von George Orwell: Eine digitale Identität, mit der jeder Bürger eindeutig identifiziert werden kann, die für nahezu alle Bereiche des Lebens benötigt wird und mit der der Mensch zum vollkommen gläsernen Bürger wird, der auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert werden kann. Wenn es nach dem Willen der EU geht, sollen schon im Jahr 2030 alle EU-Bürger über eine solche digitale Identität verfügen. Experten warnen eindringlich und sehen darin einen Blankoscheck zur unbegrenzten Online-Überwachung.

Die EU will jedem Bürger eine digitale Identität (eID) verpassen. Mit dieser digitalen Brieftasche soll man sich künftig bei öffentlichen und privaten Online-Diensten ausweisen müssen. Neben Behörden sollen auch große Online-Plattformen, wie Amazon, Booking.com und Facebook, sowie alle privaten Dienste, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Nutzer zu authentifizieren, den digitalen Identitätsnachweis für die Anmeldung bei ihren Online-Diensten akzeptieren müssen. Darüber hinaus gibt die EU zu, dass auch kleine Online-Dienste mehr oder weniger genötigt werden sollen, ihre Nutzer über die neue digitale Brieftasche zu identifizieren: „Der digitale Identitätsnachweis wird es den Dienstleistern auch erleichtern, die verschiedenen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.“

In der digitalen Brieftasche soll nicht nur die gesamte digitale Identität einer Person gespeichert sein, man wird sie zukünftig auch benötigen, um Bankkonten zu eröffnen, Zahlungen zu tätigen, SIM-Karten zu registrieren, Verträge zu unterzeichnen und digitale Dokumente, wie einen mobilen Führerschein, ärztliche Rezepte, Berufszertifikate oder Reisetickets aufzubewahren. Auch der Zugang zu staatlichen Verwaltungsdiensten und Sozialversicherungsleistungen und die Bereitstellung von Reisepässen und Visa soll zukünftig über die digitale Brieftasche erfolgen. Vor diesem Hintergrund hat EU-Kommissar Thierry Breton bereits angedeutet, dass man zusätzlich vorhabe, die digitale Identitätsbörse mit dem digitalen Zentralbankgeld (digitaler Euro) zu verknüpfen. Eigentlich hatte die EU-Kommission beim digitalen Euro versprochen, so eine Verbindung gerade nicht herzustellen, da Datenschutz- und Sicherheitsexperten eindringlich davor warnen.