Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Wenn Deutschland es geschafft hat, nach dem Krieg, als alles zerstört war, ein paar Millionen Menschen aufzunehmen, dann sind heute ein paar Millionen Menschen kein Problem! Wir sollten uns freuen, dass es uns gut geht und teilen. Man kann auch Freude schenken. Herr Simeon verlor sein Haus mehrmals - Vetreibung, Entrümpelung des Hauses, Abriss, Überschwemmung... Ein Zeugnis der Zeit, wie aktuell gerade heute. Auch traurige Erinnerungen gehören zum Leben. Durch sie wird man stärker.

...Die Ewigkeitsklausel im Artikel 79 unseres Grundgesetzes schreibt einige grundlegende Staatsprinzipien wie Demokratie, Gewaltenteilung oder das Bundesstaatsprinzip fest – die freiheitliche demokratische Grundordnung für sich genommen allerdings nicht. Als Richter muss und darf ich mich zu dieser Grundordnung bekennen. Gerade sie aber ist bereits jetzt in Gefahr. Wenn sie weiter erodieren würde, hätte ich ein großes Problem. Dann könnte ich mir vorstellen auszuwandern.

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WELT: Sie haben das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet. Was ist das?

Schleiter: Als die Verfassungsbeschwerde bekannt wurde, hat mich ein Kollege angeschrieben, ein gestandener Verwaltungsrichter. Er könne fast jedes Wort darin unterschreiben. Wir haben dann zusammen ein Netzwerk gegründet, eine Webseite hochgefahren, und dann kamen mehrere Hundert Zuschriften, darunter Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Ärzte, Statistiker, Ministerialbeamte und viele andere Menschen. Sie haben auch ihre Begeisterung ausgedrückt und teils Unterstützung anboten. Ein 101-Jähriger schrieb uns: Dass ich das noch erleben darf, dass Richter auch einmal etwas gegen ihren Arbeitgeber sagen!Wir wollen uns jetzt als Verein gründen, unser erstes Ziel ist es, objektiv, tatsachenbasiert und nüchtern bei der juristischen Bewältigung der Krise zu helfen. Im Anschluss geht es an die Diskussion größerer Probleme der Justiz als dritter Staatsgewalt.

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Verstößt die Corona-Politik gegen das Grundgesetz? Um das zu klären, hat der Berliner Richter Pieter Schleiter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Ein Gespräch über den Parlamentsvorbehalt – und die dubiose Rolle der Bundeskanzlerin.

Pieter Schleiter ist Strafrichter am Landgericht Berlin. Seine Amtsstube ist spartanisch: im Regal Kommentarbände, auf dem Tisch eine einsame Pflanze. Der promovierte Jurist, 43 Jahre alt, hat privat Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Außerdem ist er Mitgründer des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte.

WELT: Herr Schleiter, Sie halten die deutsche Pandemiepolitik für verfassungswidrig. Unterstellen Sie den handelnden Personen Absicht?

Pieter Schleiter: Wenn ein Politiker es für möglich hält, dass er gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem handelt, weil es ihm wichtiger ist, ein anderes Ziel zu verfolgen, dann ist das vorsätzlich im juristischen Sinne. Das gilt ähnlich für einen Raser, der eine Tötung zwar nicht beabsichtigt, aber billigend in Kauf nimmt – und zwar auch dann, wenn er es nur für möglich hält, dass durch sein Handeln jemand ums Leben kommt. Überträgt man die strafrechtlichen Grundsätze des sogenannten Eventualvorsatzes und des Unrechtsbewusstseins, die Paragrafen 16 und 17 StGB, auf die Politik, dann kann man zumindest die Frage stellen, ob hier ein vorsätzlicher Verstoß gegen den Amtseid vorliegt, den sowohl Bundespräsident als auch Bundeskanzlerin und Bundesminister nach Artikel 56 und 64 des Grundgesetzes geleistet haben: „Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen … werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ein paar Sekunden sagen Ihnen alles über heute…

Aktualiziert 7.8.2022:Nobelpreisträger - Die Wissenschaft trägt viele sudetendeutsche Namen

Aktualiziert 4.8.2022: Meeting Brno: 17. Gedenken an Brünner Todesmarsch

Aktualiziert 1.8.2022: Der Zusammenbruch der Tschechoslowakei, das Ende einer Lüge

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"Wir sind zuerst Menschen und dann Tschechen. Wir sind der Menschenwürde verpflichtet. Wir sind verpflichtet, die Frage unserer Schuld klar zu sehen und daraus Konsequenzen zu ziehen..."

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CTK berichtete über die Pilgerreise der Versöhnung. Mehr als 5.000 der 30.000 Einwohner von Brünn überlebten den "Todesmarsch" nicht, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen. Programm, weitere Details undFotos  von der diesjährigen Versöhnungswallfahrt. Eröffnungsliedund Redenauf Tschechisch und Deutsch vor dem Start der Versöhnungswallfahrt.

Viele Menschen kamen aus Deutschland. Das Wetter war hervorragend, die Unterstützung der tschechischen Polizei entlang der gesamten Strecke, die aufmerksamen Organisatoren und Freiwilligen, die freundliche Stimmung aller, das war die diesjährige Veranstaltung. Die Umkehrung der Marschrichtung ist eine symbolische Rückkehr zur Wahrheit. Das Thema war auch die Ukraine. Es war nicht zu erwarten, dass sich die Geschichte in Europa wiederholen würde. Eine mährische Gemeinde hat 15 Frauen aus der Ukraine mit ihren Kindern aufgenommen. Am 27. Mai 2022 wurde ein kleines Mädchen vor der Tür des Pfarrhauses geboren (sie schaffte es nicht in die Entbindungsklinik). Sie erhielt den symbolischen Namen Viktoria. Die Predigt von Papst Franziskus zur Beschlagnahmung der Krim im Jahr 2014 ist immer noch aktuell (ab 23:10 Min.). Es folgt ein Gebet vom März dieses Jahres, geschrieben vom Erzbischof von Neapel, Domenico Battaglia (ab 32:00 Min.).

Die Geschichte wird nicht von der Masse bewegt, sondern von Einzelnen, die nicht immer sichtbar sind. Seit 77 Jahren "vertreiben" wir unsere deutschen Landsleute! Wir haben auch unsere eigenen Verbrechen gegen die Menschheit seit 77 Jahren "vertrieben"? Wann werden wir moralisch erwachsen? Es ist höchste Zeit etwas zu tun, damit sich die Geschichte nicht wiederholen können.

Ich betrachte mich auch als Böhme (mein Nachname steht auch im Altbayerischen Wörterbuch). Ursprünglich wollte TGM einen Staat nach Schweizer Vorbild gründen, der sich aus voneinander unabhängigen Volksgruppen zusammensetzt, die stolz auf ihre Kultur und Herkunft sind, aber im Ausland als stolze Schweizer auftreten. Nachdem er erkannt hatte, dass er nicht über den erforderlichen Machtbereich verfügen würde, änderte der TGM seine Meinung. Die Gründung der Tschechoslowakei war ein Unglück, wie dr. Emil Hácha in weiser Voraussicht sagte. Mit den Folgen haben wir heute noch zu kämpfen.

Eine Botschaft, die China nicht wollte. UN bestätigt Verbrechen gegen Minderheiten - Bachelet's Bericht wurde nur 11 Minuten vor Ende ihrer Amtszeit veröffentlicht, berichtet der Guardian.

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In China wird das Wasser knapp: Nach Jahren des Überverbrauchs ist das Grundwasserreservoir ausgeschöpft. Xi Jinping muss nun schnell handeln, sonst droht eine Hungersnot. Auf den Rückhalt aus der Bevölkerung könnte Chinas Präsident dann nicht mehr zählen.

Wassermangel wird zu einem weltweiten Problem: Johannesburg in Südafrika und Karachi in Pakistan standen schon vor dem Wasser-Aus, andere Städte wie London  könnten in den kommenden Jahren folgen . Der Moment, in dem kein Wasser mehr aus dem Hahn rinnt, nennen Experten „Day Zero“. Dann ist das Grundwasserreservoir ausgeschöpft, nach Jahren des Überverbrauchs, bisweilen gepaart mit Missmanagement und in den vergangenen Jahren beschleunigt durch monatelange Trockenheit, die weltweit mehr und mehr zu einem normalen Phänomen werden wird.

Xi Jinping ist per Gesetz zum Präsidenten auf Lebenszeit gewählt worden. Ein Angriff auf ihn wird als Angriff auf die Kommunistische Partei der Volksrepublik China betrachtet. Wieder einmal wird ein Verbrecher das Weltgeschehen bestimmen, mit Folgen für unser Leben.

Die kommunistische Propagandamaschine arbeitet so zuverlässig und subtil wie die von Goebbels. Sie tritt die olympischen Ideale und die grundlegenden Menschenrechte auf brutalste Weise mit Füßen. Die Athleten dürfen an den Wettkämpfen teilnehmen, müssen sich aber absolut gehorsam verhalten. Den meisten ist das egal, was zählt, sind Erfolg, Sponsoren und Geld. Spitzensport ist heute ein Beruf, der olympische Gedanke ist nur den Amateuren geblieben. Die Gewinner werden Medaillen mit Blut auf der Brust tragen. Kann sich jemand vorstellen, dass die Olympischen Spiele unter den Nazis in der Zeit der Konzentrationslager stattgefunden hätten? Dies ist heute Realität in der VR China. Jeder weiß es, und keiner der Verantwortlichen will handeln.

Wenn die guten Umgangsformen zur Grunde gehen, wird früher oder später auch die Wirtschaft zusammenbrechen. Sie kann nicht unbegrenzt wachsen, so wie auch die sportliche Leistungen nicht unbegrenzt wachsen können. Das IOC hat wieder einmal "gewonnen", nachdem es die olympische Idee und ihre Werte "für ein Butterbrot" verkauft hat. Sie hütet nicht mehr das Erbe der Gründer und ihre olympischen Werte, sondern nur noch Geschäfte, oft sehr schmutzige Geschäfte. Tiefer kann IOC nicht mehr sinken.

Sehen Sie sich das Grauen in dieser FOTOGALERIE an, die zeigt, was in der VR China geschehen ist und immer noch geschieht. Wie kann sich ein Sportler über seinen Sieg freuen, wenn in dem Land, in dem er an Wettkämpfen teilnimmt, unschuldige Menschen gefoltert und hingerichtet werden und in dem die grundlegenden Menschenrechte keinen Wert haben, genau wie das menschliche Leben! Si Tieng - Uyghurstan ist dreimal so groß wie Frankreich. Es wurde 1955 als "Neues Land" an China angegliedert. Etwa eine Million Uiguren wurden verfolgt, ein Volk, das reich an Geschichte, Kultur und Tradition ist. Es musste immer für ihre Unabhängigkeit kämpfen.

Die tibetische Flagge auf dem Haus Nr. 335 in Žebrák weht zusammen mit der Flagge der Tschechischen Republik seit der Eröffnungsfeier und wird während der gesamten Dauer der Olympischen Winterspiele in Peking wehen - in Erinnerung an alle Oepfer des verbrecherischen kommunistischen Regimes in der VR China!

Unser spezifisch tschechisches Problem ist, dass Desinformation und falsche Mythen, leider schon seit dem 19. Jahrhundert, zum Grundbaustoff und Inhalt der tschechischen gesellschaftlichen Selbstwahrnehmung geworden sind. Wenn wir Feindbilder, Ausreden und falsche Idole nicht mehr brauchen, werden wir endlich aufhören, Sklaven von Lügen über die Vergangenheit zu sein und anfangen, über die Zukunft zu sprechen. Im Moment begnügen wir uns noch mit Unterhaltung und tun so, als ob nichts geschehen würde.

Der meistgehasste Politiker des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, Thomas G. Masaryk, verwandelte sich in einen unkritischen "Vater" und "Präsidenten des Befreiers".

Während des Krieges zögerte Edvard Beneš nicht, Hunderte seiner politischen Gegner bei den britischen Behörden als mutmaßliche Nazi-Kollaborateure zu denunzieren. Sie wurden daraufhin vorsorglich monatelang in Gefangenenlagern inhaftiert. Das war ihm nicht genug. Nach seiner Rückkehr nach Prag im Jahr 1945 ließ er sogar die Familien der aktivsten Gegner als Geiseln festnehmen. Heute jedoch steht eine Statue von ihm vor dem Außenministerium, und Hunderte von Städten und Dörfern haben Straßen oder Plätze nach ihm benannt.

Die Kommunisten erzwangen unter Folter ein Geständnis. Diese "Damen" brauchen keine Folter. Sie schreiben, was sie wollen, unabhängig davon, was tatsächlich und nachweislich geschehen ist. Dies ist nicht einmal in den so genannten "Bananenrepubliken" der Fall, die OS Ostrava bereits weit hinter sich gelassen hat! Sofern diese "Damen" nicht an Geisteskrankheit und Unzurechnungsfähigkeit leiden, müssen sie sich dem Willen ihrer Vorgesetzten, anderer gefährdeter Ärzte und Polizeibeamter, fügen und entsprechend handeln. Beide haben einen völligen Mangel an guten Manieren, an Respekt vor dem Gesetz, an gesundem Menschenverstand, an Anstand und Charakter bewiesen, und es fehlt ihnen an grundlegender emotionaler Intelligenz. Sie sind Teil einer kriminellen Verschwörung, Abschaum und der niedrigste moralische Abschaum. Als Reinigungskräfte konnten sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten, bei allem Respekt für die Arbeit von Reinigungskräften.

Sie können sich selbst ein Bild von dem unglaublichen Grauen machen, das einer völlig unschuldigen Person angetan wurde - Protokoll der Verhandlung vor dem Bezirgsgericht Ostrava (9.6.2022 - 25 Seiten) und Urteil (9.6.2022 - 64 Seiten) Verurteilter ing. Marek Gába hat beide Dokumente erst nach 4 Monaten erhalten! Natürlich wird er Berufung bei der Kreisgericht  Ostrava einlegen, die in ihrem eigenen Interesse die Richterin wahrscheinlich erneut verteidigen wird. Selbst wenn das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik nicht den Mut hat, all diesen juristischen Schmutz und die Missachtung grundlegender Menschenrechte aufzudecken und alles beim Namen zu nennen, wird der EGMR sein endgültiges Urteil fällen. Der Bürger wird also von seinen Steuern Millionen mehr für Kriminelle in Roben bezahlen. Dabei handelte es sich um ein Kavaliersdelikt, das in unserem Land jeden Tag zu Tausenden begangen wird. Ein moderner "Monsterprozess", der Millionen von Kronen gekostet hat und den Staat, oder besser gesagt die Steuerzahler, weitere Millionen Kronen kosten wird.

Im Folgenden bringe ich Ihnen schockierende Auszüge aus dem Protokoll und dem Urteil, die Sie erschaudern lassen. Vielleicht ist es gut, dass der Richter mich von allen öffentlichen Anhörungen ausgeschlossen hat - ich glaube, ich könnte nicht mehr höflich sein, bei allem Respekt vor den Tieren, die wir Vieh nennen!

Der Schweizer Aktivist Nicolas A. Rimoldi gründete die Bewegung „MASS-VOLL!“. Im Interview erklärt er, wie der Austritt aus der WHO erreicht werden soll.

Das Maß ist für den Schweizer Aktivisten Nicolas A. Rimoldi längst voll. Wie voll, wird bei öffentlichen Auftritten des 27-Jährigen deutlich, wenn ein Mitstreiter neben ihm einen Maßkrug mit schäumendem Bier füllt. Ein wenig Gaudi darf sein, doch das eigentliche Anliegen der von ihm gegründeten Bürgerrechtsbewegung „Mass-Voll!“ ist ein ernstes…

Können Sie uns kurz die Beweggründe für die Gründung der Mass-Voll! und seine Ziele?

Wir sind eine Bürgerrechtsbewegung, die konsequent die unveräußerlichen persönlichen Rechte aller Menschen verteidigt. Wir lehnen Parteipolitik ab. Wir haben die Bewegung im Frühjahr 2021 gegründet, um die Grundrechte junger Menschen gegen die unmenschliche Politik der Behörden zu verteidigen. Vor allem junge Menschen litten unter den Zwangsmaßnahmen, waren aber damals nicht Teil der öffentlichen Debatte.

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