Die Kommunisten erzwangen unter Folter ein Geständnis. Diese "Damen" brauchen keine Folter. Sie schreiben, was sie wollen, unabhängig davon, was tatsächlich und nachweislich geschehen ist. Dies ist nicht einmal in den so genannten "Bananenrepubliken" der Fall, die OS Ostrava bereits weit hinter sich gelassen hat! Sofern diese "Damen" nicht an Geisteskrankheit und Unzurechnungsfähigkeit leiden, müssen sie sich dem Willen ihrer Vorgesetzten, anderer gefährdeter Ärzte und Polizeibeamter, fügen und entsprechend handeln. Beide haben einen völligen Mangel an guten Manieren, an Respekt vor dem Gesetz, an gesundem Menschenverstand, an Anstand und Charakter bewiesen, und es fehlt ihnen an grundlegender emotionaler Intelligenz. Sie sind Teil einer kriminellen Verschwörung, Abschaum und der niedrigste moralische Abschaum. Als Reinigungskräfte konnten sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten, bei allem Respekt für die Arbeit von Reinigungskräften.
Sie können sich selbst ein Bild von dem unglaublichen Grauen machen, das einer völlig unschuldigen Person angetan wurde - Protokoll der Verhandlung vor dem Bezirgsgericht Ostrava (9.6.2022 - 25 Seiten) und Urteil (9.6.2022 - 64 Seiten) Verurteilter ing. Marek Gába hat beide Dokumente erst nach 4 Monaten erhalten! Natürlich wird er Berufung bei der Kreisgericht Ostrava einlegen, die in ihrem eigenen Interesse die Richterin wahrscheinlich erneut verteidigen wird. Selbst wenn das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik nicht den Mut hat, all diesen juristischen Schmutz und die Missachtung grundlegender Menschenrechte aufzudecken und alles beim Namen zu nennen, wird der EGMR sein endgültiges Urteil fällen. Der Bürger wird also von seinen Steuern Millionen mehr für Kriminelle in Roben bezahlen. Dabei handelte es sich um ein Kavaliersdelikt, das in unserem Land jeden Tag zu Tausenden begangen wird. Ein moderner "Monsterprozess", der Millionen von Kronen gekostet hat und den Staat, oder besser gesagt die Steuerzahler, weitere Millionen Kronen kosten wird.
Im Folgenden bringe ich Ihnen schockierende Auszüge aus dem Protokoll und dem Urteil, die Sie erschaudern lassen. Vielleicht ist es gut, dass der Richter mich von allen öffentlichen Anhörungen ausgeschlossen hat - ich glaube, ich könnte nicht mehr höflich sein, bei allem Respekt vor den Tieren, die wir Vieh nennen!
Staatsanwaltschaft Mgr. Andrea Roztomilá:
Da der Angeklagte in der Zwischenzeit wegen des in Ziffer 2) derselben Anklageschrift beschriebenen Verhaltens verurteilt worden ist, ist die Verhängung einer Gesamtstrafe in Ergänzung des Urteils in der Strafsache der Vorinstanz, Aktenzeichen 71T 121/2018 vom 24. Mai 2021, angemessen. Da der Angeklagte von dem Institut der "Schuldanerkenntnis" keinen Gebrauch gemacht und sich damit eines wesentlichen strafmildernden Umstandes beraubt hat, schlage ich dem Gericht im Rahmen der Strafzumessung vor, die bereits verhängte Freiheitsstrafe angemessen zu erhöhen und für einen Zeitraum von ca. 2 Jahren zur Bewährung auszusetzen oder es in das Ermessen des Gerichtes zu stellen, ob gegen den Angeklagten keine Geldstrafe verhängt wird.
Verteidigerin Mgr. Michael Straka:
Die Dauer der Verfahren erinnert eher an die Lösung komplexer Steuerfälle, z. B. im Zusammenhang mit dem Handel mit Brennstoffen oder dem Bau, der Genehmigung und Finanzierung von Fotovoltaikanlagen usw., als an einen einfachen Fall von Körperverletzung. Nach Angaben des Justizministeriums betrug die durchschnittliche Dauer von Strafverfahren vor den Bezirksgerichten im vergangenen Jahr 201 Tage. Dies war eine Verschlechterung gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum, in dem es 195 Tage waren. Heute sitzen wir alle hier in einem Verfahren, das sehr viel länger dauert, weil dieses Gericht, ich würde sagen, aus einer völlig trivialen Situation, in der sich die jetzt Ex-Eheleute offenbar ein paar Ohrfeigen ausgetauscht haben, einen Monsterprozess gemacht hat, würde ich sagen, der bis heute 4 Jahre und 7 Tage, also 1 468 Tage gedauert hat. Aus irgendeinem Grund haben diese Verfahren also mehr als 7 Mal so lange gedauert, als der Durchschnitt. In diesem Durchschnitt enthalten sind sehr viel schwerere Straftaten, Straftaten und besonders schwere Verbrechen, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, verschiedene Arten von Betrug, Kredit Betrug, etc. Im Vergleich dazu dauerte es zum Beispiel vor kurzem etwas mehr als 4 Jahre. Vor 4 Jahren wurde das vielbeachtete Verfahren vor dem Landgericht Brünn über eine große bestimmte Kraftstoffgeschäfte, bei denen ich auch einer der Verteidiger war. Diese Studie umfasste eine Hauptverhandlung dreimal wöchentlich, die Akten umfassten über 80 Bände und mehr als 200.000 Seiten an Unterlagen und waren Hunderte von Befragungen von Einzelpersonen und die erste Instanz wurde in 4 Jahren und etwa 5 Monaten entschieden. Sie umfasste ein potenzieller Verlust von 2,5 Mrd. CZK.
Während des Prozesses habe ich mündliche und schriftliche Beweise vorgelegt, die den Verdacht auf mehrere Straftaten seitens der Ärzte, der Sachverständigen und des Opfers begründen, nämlich die Ausstellung eines falschen oder verfälschten medizinischen Berichts oder radiologischen Bildes, die Erstellung eines falschen oder grob entstellten Gutachtens, Meineid, Betrug, falsche Anschuldigung und Behinderung der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, alle Straftaten zu verfolgen, von denen sie Kenntnis erhält, und es ist auch ihre Pflicht, und das gilt natürlich auch für den Richter, alle Tatsachen aufzuklären, die im Zusammenhang mit einer vermuteten kriminellen Handlung stehen, was hier nicht der Fall ist.
Verurteilter Ing. Marek Gába:
Schon der erste tschechische Ombudsmann, JUDr. Otakar Motejl, sagte, ich zitiere: "Forensische Experten ruinieren das Leben der Menschen". Ende des Zitats. Während des Prozesses kamen mangelhafte Polizeipraktiken ans Licht, Ärzte und Sachverständige sagten absichtlich falsch aus. Die Unparteilichkeit des Richters kann nicht in Frage gestellt werden. Es war offensichtlich, was sie mochte und was sie nicht mochte, unabhängig von den dargestellten Fakten. Wem sie Einwände erlaubte und wem sie sie verbot. Worauf sie bei der Befragung von Zeugen und Sachverständigen geachtet hat und wer auf diese Aussagen geantwortet hat. Wessen Vorschläge sie gemacht hat und wessen nicht. Was von den vorgelegten Beweisen hat sie gelesen und was hat sie absichtlich nicht gelesen und daher nicht aufgezeichnet.
Die zweite Befragung des Sachverständigen Dr. Dvoracek und die anschließende Befragung des Vorsitzenden M.D. Stránský und dem Chefarzt, MUDr. Res vom Universitätskrankenhaus KUČOCH Ostrava, hat sie nicht teilgenommen meine damalige Rechtsvertreterin, JUDr. Petra Langerová, die zweimal am Tag vor der Hauptverhandlung der Anhörung schickte sie eine Textnachricht, in der sie mitteilte, dass sie plötzlich erkrankt sei und nicht sprechen könne, und schickte ihre Kollege. Daraufhin schickte sie mir per E-Mail eine Nachricht, ich zitiere: "Es ist absolut unglaublich, dass Ärzte wissentlich lügen würden und dass das Opfer hatte nicht einmal ein solides IMF. Ein solcher Fall ist mir wirklich noch nie untergekommen". Zitat Ende. Sie beendete daraufhin meine rechtliche Vertretung.
Es berichtete über den gesamten Fall in ihrem Blog, der Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský, die Reporterin der Wochenzeitung Reflex Adéla Knapová und der unabhängige Journalist Jan Šinágl. Die Dokumente wurden vom Tschechischen Fernsehen für die Sendung Reportéři ČT (Reporter des tschechischen Fernsehens) bei mir angefordert (sie haben sich bisher nicht getraut JŠ).
***
Nachdem er die Bedeutung des Urteils und die Rechtsmittelbelehrung erläutert hatte, erklärte der Angeklagte:
Ich behalte das Zeitlimit bei.
Der Staatsanwalt erklärte:
Ich behalte mir die Frist vor.
Verteidiger:
Frau Präsidentin, ich möchte nur fragen, ob ich das Recht habe, mich dazu zu äußern, also möchte ich
wir behalten das Zeitlimit bei...
Richter:
Ich denke, der Angeklagte wird durch einen Anwalt vertreten, aber der Angeklagte....
Verteidiger:
Der Verteidiger möchte wissen, wann der Angeklagte das letzte Wort bekommt, wenn das Urteil verkündet wird, deshalb würde es mich sehr interessieren, wann der Angeklagte nach dem Schlussplädoyer, das Sie hier verkünden, das letzte Wort bekommt. Nun, also...
Richter:
Das Urteil wurde verkündet...
Veteidiger:
Sie wurde verkündet, und damit wird sie bald aufgehoben sein. Vielen Dank, ich glaube, das war's.
***
"Ich muss mich auf die Seite desjenigen stellen, der auf der Seite der Gerechtigkeit steht, soweit er gerecht handelt, und mich von ihm trennen, wenn er in die falsche Richtung geht."
Das moralische Gesetz in den Worten von Abraham Lincoln
***
William Penn 1682: "Ich weiß, dass einige sagen, es sei genug, gute Gesetze zu haben, dann sagen sie, es sei egal für die Männer, die sie durchsetzen. Aber man darf nicht vergessen, dass gute Gesetze zwar wertvoll sind, aber gute Menschen noch wertvoller sind. Gute Gesetze brauchen gute Menschen, weil sie von schlechten Menschen außer Kraft gesetzt oder umgangen werden können, während gute Menschen auf gute Gesetze verzichten können und schlechte Gesetze nicht dulden werden".
***
"Der Rechtsstaat muss vor allem dafür sorgen, dass alle gleich gemessen werden."
Eliška Wagner, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik.
***
Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Voraussetzungen in folgendem Sachverhalt: Die Grund- und Freiheitsrechte im Bereich des einfachen Rechts wirken als Regelungsideen und sind daher mit einfachrechtlichen Normenkomplexen verbunden. Die Verletzung einer dieser Normen, sei es durch Willkür (z.B. Missachtung einer zwingenden Norm) oder durch eine extrem rechtswidrige Auslegung (z.B. übertriebener Formalismus), stellt dann eine Verletzung eines Grundrechts und einer Grundfreiheit dar."
Urteil des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik, Fall Nr. III ÚS 269/99 vom 2. März 2000, Präsident des Verfassungsgerichts Prof. Vojtěch Cepl. st.
***
… Die große internationale Veranstaltung, die vom Obersten Gerichtshof mit Unterstützung des Justizministeriums organisiert wird, wird sich auf zwei Hauptthemen konzentrieren. Die erste Frage lautet: "Wie können die Obersten Gerichtshöfe dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu stärken?", die zweite lautet: "Verantwortung der Richter in Disziplinarangelegenheiten und der Verhaltenskodex für Richter". …
In einem Vergleich von 142 Ländern liegt die tschechische Justiz in Bezug auf die Unabhängigkeit auf Platz 74 (minus 13 Plätze). Was die Zuverlässigkeit betrifft, so liegt die Tschechische Polizei auf Platz 96 (10 Plätze weniger).
Jan Šinágl, 5.10.2022
Read more...