Die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den nächsten Brüsseler Haushalt noch einmal deutlich auszuweiten und zugleich der Europäischen Union ein eigenes Steuererhebungsrecht zuzugestehen, traf in Deutschland insbesondere in den Reihen der Union auf heftigen Widerstand und massive Kritik.
„Eine Forderung nach mehr Geld in Zeiten leerer Haushaltskassen in den Mitgliedsstaaten ist für mich unangemessen“, stellte z.B. Markus Ferber (Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament) fest.
Der Europapolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, nahm Barrosos Vorstoß zum Anlass, den Spieß gleich umzudrehen. Er möchte der EU nicht nur keine weiteren Mittel zugestehen, sondern sie zum deutlichen Sparen zwingen. Erreicht werden könnte dies laut Silberhorn durch ein Stutzen der überaus hohen Gehälter und der sonstigen Privilegien der EU-Beschäftigten (vgl. hierzu auch „Vertrauliche“ vom 28.06.2011, Tz. 3):
„Das Vergütungssystem der EU-Beamten bedarf dringender Überarbeitung. Notwendig ist es, Privilegien wie die pauschale Kostenerstattung für Heimreisen oder die Anrechnung von Überstunden selbst in Leitungsfunktionen abzubauen. Diese sind heute nicht mehr zeitgemäß. Sie gehen weit über das nationale übliche Maß hinaus.“
Die letzte Überarbeitung des EU-Beamtenstatus fand im Jahr 2004 statt und die nächste ist laut EU-Kommission für diesen Herbst geplant. In weiten Teilen der CSU fürchtet man jedoch, dass auch dabei die „Brüsseler Privilegienwirtschaft“ nicht im eigentlich erforderlichen Maß gestutzt wird.
„Sollte der Kommission die Kraft fehlen, müssen die Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen die nötigen Grenzen setzen“, fordert deshalb der Bundestagsabgeordnete Silberhorn.
26. Juli 2011 - VERTRAULICHE MITTEILUNGEN - Nr. 3937
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Nigel Farage: Trapped inside an economic prison!
Jan Šinágl, 18.9.2011
Unglaublich…!!!
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