Sehr geehrter Herr Außenminister,
als Vertriebene setze ich mich für Wiedergutmachung/Schadenersatz nicht nur für mich als Vertriebene selbst, sondern für alle Vertriebenen in der Form ein, wie es das Völkerrecht z.B. in der Haager Landkriegsordnung und auch unser Grundgesetz[1][1] vorschreiben. Dabei besteht Wiedergutmachung bzw. Schadenersatz entsprechend einer Artikelserie, die derzeit in der Wochenzeitung "Der Schlesier" von dem niederländischen Völkerrechtler Dr. du Buy veröffentlicht wird, aus:
1. Dem Recht auf Rückkehr in die angestammte Heimat sowie das Recht auf unbehelligte Ansässigkeit daselbst,
2. Rückerstattung des beschlagnahmten und konfiszierten Eigentums,
3. Erstattung der Kosten für Wiederinstandsetzung dieses Eigentums (Immobilien, Grund und Boden), und
4. Schadensersatz für entgangene Einnahmen aus Nutznießung durch fremde Benutzer deutschen Eigentums.
Der sachliche Inhalt dieser Veröffentlichung steht im Einklang mit dem von Prof. Dr. Klein (Universität Potsdam) für den Bundestag gefertigten Gutachten vom 4. April 2005, das seitdem dort in der Zuständigkeit von Prof. Dr. Schöler unter Verschluss gehalten wird. Danach sind Ausnahmegründe für die von den Vertreiberstaaten zu verantwortenden Vertreibungen in Fällen von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschheit nicht möglich. Die Wiedergutmachung in diesen Fällen ist zwingend vorzunehmen.
Würden die Behauptungen in dem hier als Anhang aufgeführten Text:
Nur wenige Kenntnisse im Bundestag über deutsche Bauern und Bäuerinnen in Oberschlesien! Seite 2, (farbig markiert) zutreffen, so würden die von der Bundesrepublik Deutschland in Ihrem Verantwortungsbereich veranlassten Maßnahmen eine Verhinderung einer dem Völkerrecht entsprechenden Gesetzgebung der Vertreiberstaaten bedeuten. Das wäre nach meinem Verständnis ein weiterer Verstoß gegen das damals wie auch heute bestehende Völkerrecht.
Ich vermag das nicht zu glauben und bitte Sie um eine Stellungnahme zu den farbig markierten Textteilen auf Seite 2 des Textes.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann
Am Hang 19
53819 Neunkirchen-Seelscheid
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(Vertrieben am 26.06.1945 von meinem Bauernhof in Morrn, Kreis Landsberg an der Warthe)
Beilage:
Nur wenige Kenntnisse im Bundestag über deutsche Bauern und Bäuerinnen in Oberschlesien!
-------- Původní zpráva --------
Předmět: |
Diplomatische Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland zur Verhinderung einer Restitutionsgesetzgebung für deutsche Vertriebene in Polen und Tschechien |
Datum: |
Mon, 5 Nov 2012 09:40:47 +0100 |
Od: |
Aviadoc <Tato e-mailová adresa je chráněna před spamboty. Pro její zobrazení musíte mít povolen Javascript.> |
Komu: |
AUSSENMINISTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, z. H. Herrn Dr. Guido Westerwelle <Tato e-mailová adresa je chráněna před spamboty. Pro její zobrazení musíte mít povolen Javascript.> |
Kopie: |
AUSSENMINISTER DER REPUBLIK OESTERREICH, z.H. Herrn Dr. jur. SPINDELEGGER, Michael <Tato e-mailová adresa je chráněna před spamboty. Pro její zobrazení musíte mít povolen Javascript.> |
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