17.04.2014 · Für Sanktionen gegen Russland ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Der Westen muss seinen Worte Taten folgen lassen. Und auch die deutsche Wirtschaft muss einsehen, dass Putin die friedenspolitische Rendite verspielt.
... In dieser Gemengelage hat schon die aktuelle Drohkulisse sanktionsähnliche Wirkungen. Deutsche Firmen verschieben Investitionsprojekte, die Kapitalflucht aus Russland ist in vollem Gange. Und während Siemens-Chef Joe Kaeser vor kurzem noch unverdrossen nach Moskau reiste, sagte jetzt Bahn-Chef Rüdiger Grube seine Russland-Reise ab. Zwar heißt es in Berlin, solange es noch keine Wirtschaftssanktionen gebe, hätten die Firmen freie Hand. Gabriel aber machte deutlich, dass die Regierung durchaus ein Wörtchen mitreden möchte, sollte etwa die Bahn in der aktuellen Lage ihre Investitionsprojekte in Russland vorantreiben wollen.
... Aber darf all das als Argument dafür herhalten, Wladimir Putin in seinem von Sowjetphantasien inspirierten Machtrausch gewähren zu lassen? Die Antwort lautet: Nein. Denn auch Handel und wirtschaftliche Beziehungen sind zwingend auf einen verlässlichen sicherheitspolitischen Rahmen angewiesen. Dass Putin dabei ist, die friedenspolitischen Erfolge von Jahrzehnten zu verspielen, dürfen Europa und Amerika nicht unbeantwortet lassen.
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