Von einer supranationalen europäischen Identität wollen Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Rumänen und Bulgaren nichts wissen. Europäer waren sie immer schon. Sie haben es nicht nötig, ihre „Europareife“ von Brüssel bestätigt zu sehen.
30. Dezember 2010
Seit 2008 verpflichtet ein Rahmenbeschluss die Mitgliedsländer der EU, „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe zu stellen, sofern die Verbrechen „nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft“ begangen wurden. Kurz vor Weihnachten lehnte die Europäische Kommission jedoch eine Initiative Litauens, Lettlands, Bulgariens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Rumäniens ab, diese Liste um die Verbrechen zu erweitern, die nach den Kriterien der Klasse und der politischen Überzeugung verübt wurden.
Es ist in der EU somit verboten, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu billigen, zu leugnen oder gröblich zu verharmlosen, es ist aber weiterhin erlaubt, so mit kommunistischen Verbrechen umzugehen. Die kommunistischen Oligarchen und ihre Seilschaften, die in allen postkommunistischen Staaten unverdrossen die Strippen ziehen und in einigen an der Regierung sind, brauchen nicht zu fürchten, dass ihnen die Legitimation entzogen wird. In der EU wird weiterhin ein doppelter Maßstab angelegt werden, als hätte es einen hinnehmbaren und einen besonders „bösen“ Totalitarismus gegeben.
Es sieht schlecht aus mit einer „Wertegemeinschaft“
Gute Gründe sprechen dagegen. Gesinnungsdelikte strafrechtlich zu verfolgen. Will man dennoch unter Berufung auf die besonderen Leiderfahrungen der Völker in Europa weiter daran festhalten, so gibt es keinen Grund, nicht auch die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung kommunistischer Verbrechen unter Strafe zu stellen. Zu Recht sagt der litauische Justizminister Remigijus imaius, dass alle Opfer gleichermaßen Achtung verdienten und alle Täter gleichermaßen bestraft werden müssten. Es sieht schlecht aus mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich nicht dazu aufraffen kann, diesen elementaren Anspruch nach allen Seiten zu erfüllen.
Wie stark kann eine europäische Identität sein, die auf einer solchen „Wertegemeinschaft“ beruht? Die Geschichte des Widerstands gegen den Totalitarismus, den braunen wie den roten, ist eine Geschichte starker Identitäten nationaler, religiöser, politischer und kultureller Art; es ist die Geschichte der Verteidigung tief verankerter Lebenswelten gegen deren Bedrohung durch totalitäre Ideologien, Bewegungen, Parteien und Regierungen, die ihren Opfern willkürlich Klassen- oder Rassen-Identitäten zuschrieben. Der israelische Politiker Natan Sharansky, der in der Sowjetunion wegen zionistischer Betätigung neun Jahre in Haft war, schildert in seinem Buch „Defendig Identity“, wie er während der Verhöre durch den KGB und als Häftling im GULag die befreiende Wirkung seiner jüdischen Identität erlebte. Zwischen Identität und Freiheit, argumentiert Sharansky, bestehe ein unauflöslicher Zusammenhang. Ohne Freiheit drohe Identität zu Fundamentalismus und Totalitarismus zu verkommen, ohne Identität werde Freiheit bedeutungslos.
Kluft zwischen den Bürgern und den europäischen Eliten
Dieser Zusammenhang wird in Europa heute entweder verschwiegen oder geleugnet. Identität wird zwar Zuwanderern konzediert, aber die Behauptung der eigenen Identität gilt als politisch inkorrekt und wird nur noch geduldet, wenn sie sich ausdrücklich multikulturell und multireligiös definiert. An die Stelle der herkömmlichen religiösen, kulturellen und nationalen Identitäten der europäischen Völker wurde eine diffuse, moralisch indifferente und multikulturell relativierte „Wertegemeinschaft“ gesetzt, natürlich mit den allerbesten Absichten.
Historisch betrachtet war die europäische Integration der Versuch, die Schäden zu reparieren, die die Siegermächte des Ersten Weltkrieges angerichtet hatten, als sie Europa nationalstaatlich ordneten. Sie sollte die Nationalstaaten durch ihre Einbindung in eine supranationale Ordnung Schritt für Schritt zurückdrängen und schließlich überwinden. Aus dem karolingischen Kern sollte eine neue europäische Identität und schließlich eine europäische Nation entstehen, ausgestattet mit Reisepass, Zwölf-Sterne-Banner und Beethovens Ode an die Freude. Aber je mehr sich der Integrationsprozess verselbständigte, desto größer wurde die Kluft zwischen den Bürgern und den europäischen Eliten.
Der Glanz der EU ist auch im Osten verblasst
Die Erweiterung der EU um die postkommunistischen Staaten 2004 und 2007 komplizierte das Vorhaben. Im Baltikum, in Mittel- und in Südosteuropa vollzog sich das Ende der kommunistischen Regime nämlich unter nationalen Vorzeichen. Die EU-Mitgliedschaft wird in diesem Teil Europas nicht als Überwindung, sondern als Krönung der Nationen verstanden. Von einer supranationalen europäischen Identität wollen Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Rumänen und Bulgaren nichts wissen. Europäer waren sie immer schon, sogar unter der kommunistischen Diktatur. Sie haben es nicht nötig, ihre „Europareife“ von Brüssel bestätigt zu sehen.
Indes ist der Glanz der EU auch im Osten verblasst. Geburtenrückgang, Massenimmigration und die Krise des rheinischen Sozialmodells untergraben die europäischen Fundamente, die so lange als unangreifbar galten. In schwierigen Zeiten erweist sich, wie stark die Identität einer Gemeinschaft wirklich ist. Flachwurzler sind schweren Stürmen selten gewachsen.
Text: F.A.Z.
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