Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

"Die Betonung der Kontinuität des vergangenen und gegenwärtigen Rechts ist nur ein subtiler Weg,um Veränderungen in diesem Land zu verhindern."

JUDr. Vojtěch Cepl st.

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Mit dem Verweis auf den "Warschauer Pakt" versucht Fojtík, seine Unterordnung unter eine höhere Autorität zu entwickeln und zu betonen (dies erinnert an die übliche Verteidigung von Kriegsverbrechern, die behaupten, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt).

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In einem Urteil vom 3. März 2023 hat das Verfassungsgericht die strafrechtliche Verfolgung des 95-jährigen ehemaligen Mitglieds des Präsidiums und ideologischen Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, PhDr. Jan Fojtík, CSc., endgültig eingestellt (1)

Fojtík wurde vorgeworfen, für den Tod und die Verletzung einer Reihe von Personen an der tschechoslowakischen Grenze mitverantwortlich zu sein, da er die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht beachtet habe, in dem es heißt: "Jedem steht es frei, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen." (Nr. 120/1976 Slg.)

Lektionen von Verfassungsrichter Uhlir. Das Verfahren gegen die Liechtensteiner ist ungerecht und viele Richter wissen das.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dienstag kann in Tschechien niemand mehr glauben, dass tschechische Richter den Raub der Familie Liechtenstein generell als rechtsstaatlichen Akt betrachten. Die abweichende Meinung von Richter Uhlir zeugt von einer klaren Absurdität.

Die Haltung des ersten tapferen Richters

Aus der Perspektive des Streits, der 2014 mit einer Klage des tschechischen Staates gegen die Fürst von Liechtenstein-Stiftung begann, gibt die Argumentation des Verfassungsrichters David Uhlir in der Tat zu denken. Hier sind einige Auszüge: