Utl.: Ahnungslosigkeit der als Zeugin der Anklage vernommenen Leiterin der österr.Verfassungsschutzabteilung
Wie Medien in den letzten Tagen über den dritten Verhandlungstag berichteten, wertete die Zeugin Sybille G., ein von tschechischen, deutschen und österreichischen Rechtsextremisten beschlossenes Manifest – in dem diese die Aufhebung der Beneš-Dekrete und Entschädigungen für sudetendeutsche Vertriebene forderten – als NS-Wiederbetätigung. Auf Fragen des Strafverteidigers Walter Dohr, ob die Zeugin G. wisse, was die Beneš-Dekrete seien, zeigte sie sich ahnungslos.
„Eine derart substanzlose Anklagebegründung, welche die Forderung auf Aufhebung der rassistischen und menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete – die die Grundlage für die kollektive Vertreibung und Enteignung der sudetendeutschen Volksgruppe aus der ČSR 1945/46 bedeutete – als NS-Wiederbetätigung zu bezeichnen, muss vom Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel, auf das Schärfste zurückgewiesen werden! Als Vertreter der 180.000 nach Österreich vertriebenen Landsleute und deren Nachkommen betont Zeihsel, dass es in Österreich leider keine Strafbestimmung gibt, nach welcher eine derartige hanebüchene Geschichtsverfälschung sanktioniert werden könne!“
Auszüge von Teilen der völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete sowie einige Gesetze und Bekanntmachungen
1.Wichtige Nationalisierungs-und Konfiskations-Dekrete bzw. Gesetze
Dekret Slg.Nr.5 vom 19.Mai 1945: Vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte
Dekret Slg.Nr.12 vom 21.Juni 1945: Konfiskation des landwirtschaftlichen Vermögens
Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 22.Juni 1945: Sicherstellung des deutschen Vermögens
Dekret Slg. Nr.108 vom 25.Oktober 1945: Konfiskation des feindlichen Vermögens
Dekret Slg. Nr.122 vom 18.Oktober 1945: Auflösung der Deutschen Universität Prag – Vermögensentzug
Gesetz Slg. Nr.131 vom 6.Mai 1948: Auflösung der Evangelischen Kirche – Vermögensentzug
2. Staatsbürgerschaftsverlust von Personen deutscher und madjarischer Nationalität
Verfassungsdekret Slg.Nr.33 vom 2.August 1945: Regelung der Staatsbürgerschaft von Personen deutscher und madjarischer Nationalität
3. Zwangsarbeit und Arbeitspflicht:
Dekret Slg. Nr.71 vom 19.September 1945: Arbeitspflicht der Personen, die die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verloren haben
Dekret Slg. Nr.126 vom 27.Oktober 1945: Zwangsarbeit – Sonderabteilungen
4. Gesetze über die Auflösung der Arbeitsverhältnisse der Deutschen und Madjaren
Gesetz Slg. Nr. 83 vom 11.April: Beendigung der Arbeits-(und Lehr)-verhältnisse der Deutschen, Madjaren, der Verräter und ihrer Helfershelfer
5.Straffreistellungs- bzw. Amnestiegesetz: Gesetz Slg. Nr. 115 vom 8. Mai 1946
6. Rassismus pur: Landzuteilung: Dekret Slg. Nr. 28 vom 20.Juli 1945
„Der an der sudetendeutschen Volksgruppe (3.5 Millionen) begangene Völkermord ist eines der „größten Völkerrechts-Verbrechen des 20. Jahrhunderts“. (Erkenntnis aus dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Felix Ermacora, Träger des UNESCO-Preises für Menschenrechte im Rechtsgutachten „Die sudetendeutschen Fragen“, 1992/Seite 256 ff
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Wien, am 29. Mai 2012
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