Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Das weitere Schicksal der Petition über die Beneš-Dekrete wurde vor der Sommerpause in Brüssel im EU-Parlament entschieden. Obwohl die Anhörungen anderer Petitionen öffentlich waren, wurden die Petitionen der Beneš-Dekrete und der doppelten Staatsangehörigkeit in einer geschlossenen Anhörung diskutiert und entschieden. Die Presse wurde von der Anhörung ausge­schlossen und sie wurde auch nicht aufgezeich­net. Normalerweise kann man alle Anhörungen im Internet anschauen, diese aber nicht. Die Petitionäre hatten nur je fünf Minuten Zeit bekommen, die EU-Abgeordneten und der durch den Petitionsausschuß eingeladene Bot­schafter der Slowakei, Ivan Korcok, hatten je­doch unbegrenzt Zeit gehabt. Das soll die De­mokratie in Brüssel sein!

Außer den ungarischen Abgeordneten, erhiel­ten die Petition noch von den grünen Abgeord­neten Lettlands und Cataloniens und den unga­rischen Abgeordneten der Slowakei Unterstüt­zung. Die tschechischen, slowakischen und ru­mänischen Abgeordneten haben die Petition angegriffen und von den ursprünglichen The­men abweichend, über Ungarn und Viktor Orban geschimpft. Ihrer Meinung nach hat die Re­gierung Orban die Petition für ihre Wahlkampa­gne verwendet.

Die deutschen Abgeordneten haben nichts zu der Petition beigetragen, sie haben die Petition nicht unterstützt. Letztendlich wurde beschlos­sen, daß der Petitionsausschuß die Petition der Beneš-Dekrete nicht abschließt, sondern für weitere Diskussion zum Rechtsausschuß JURI weiterleitet.

Imre Juhasz aus Budapest und die in Ba­den-Württemberg lebende deutsch-ungarische Staatsbürgerin Alida Hahn-Seidl fordern in ih­rer vor einem Jahr im Europaparlament eingebrachten Petition, „die Beneš-Dekrete auf die Agenda zu setzen ... und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht zu prüfen“. Kon­kret solle das Europaparlament die Slowakei auffordern, die Resolution 1487 vom 20. Sep­tember 2007 zu annullieren. Mit diesem Be­schluß hatte das slowakische Parlament - ähn­lich wie zuvor schon das tschechische - die Gültigkeit und Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Die Beschwerdeführer sehen darin eine Verletzung von Artikel 2 des EU-Vertrages, in dem Men­schenwürde, Minderheitenrechte und Nichtdis­kriminierung festgeschrieben sind.

Schon bei einer öffentlichen Debatte im Herbst 2012 waren die Petitenten heftig at­tackiert worden. Jan Zahradil von den tschechi­schen Bürgerdemokraten (ODS) nannte die Initiative einen „Exzeß“, der beweise, daß es gerechtfertigt sei, wenn Tschechien eine Aus­nahmeregel aus der Menschenrechtscharta des Lissabon-Vertrages fordere.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Libor Rouček bezeichnete die Beneš-Dekrete als eine Sache, die bereits vor der EU-Erweiterung von 2004 gelöst worden sei. „Ungarische Fa­schisten und Nationalisten versuchen, ab und zu aus innenpolitischen Gründen diese Karte zu spielen“, betonte er. „Beneš-Dekrete, Krieg, Ab­schiebung - all das ist längst vor der heutigen EU geschehen“, so Libor Rouček im Herbst 2012.

Hände weg vom sudetendeutschen Eigentum

9.000     Industriebetriebe

137.000 Handwerksbetriebe

148.000 Einfamilienhäuser

40.000   Mehrfamilienhäuser

174.000 Bäuerliche Betriebe

Niemand, aber wirklich niemand kann darüber verfügen als die Eigentümer oder deren Erben selbst.

SUDETENPOST, Folge 9 vom 5.September 2013, Seite 3

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