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Im Widerspruch zu ihrem Amtseid betreibt Frau Dr. Angela Merkel eine Energie- und Europapolitik, die Deutschland großen Schaden zufügt und zu Desindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Verarmung führen wird. Aus diesen Gründen ist der Rücktritt von Frau Dr. Angela Merkel von ihrem Amt als Bundeskanzler zu fordern.
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Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.
Und parallel dazu bereitet der deutsche Auslandsgeheimdienst die Deutschen jetzt schon mal darauf vor, dass der Heilige Krieg der Muslime auch zu uns nach Europa kommen wird. Das sagt jedenfalls der neue BND-Chef Schindler.
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Die politische Konfrontation in Rumänien ist nicht zuletzt ein Kampf um Einfluss auf die Justiz, die eigentlich unabhängig sein sollte. Gerade diese Entwicklung weckt in Europa erhebliche Besorgnis.
Die mit harten Bandagen geführte politische Auseinandersetzung, die gegenwärtig nicht nur Rumänien, sondern auch die Europäische Union in Atem hält, ist in bedeutendem Masse auch ein Kampf um Einfluss auf die Justiz. Diese sollte zwar unabhängig sein. Doch nicht nur in Rumänien, sondern auch in zahlreichen anderen ostmitteleuropäischen Ländern ist die Realität noch eine andere. In diesem Bereich hallt vielleicht stärker als in anderen das unselige Erbe des Kommunismus nach, als alle staatlichen Strukturen unter der Kontrolle einer Partei waren und Gewaltentrennung ein Fremdwort war.
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Verteidigungsministerium hebt die aktiven Reserven der Militärpolizei in Stará Boleslav auf. An Stelle der Einheiten in drei Städten wird es ab dem kommenden Jahr nur noch eine Einheit geben. …Das ehemalige Regime hat uns zwar nicht erklärt, wer die Sudetendeutschen waren, aber wir wussten, dass wir alles Nichttschechische bis ins Grab hassen sollen….
STARA BOLESLAV / PRAG Man schreibt das Jahr 2013. Brennende britische und französische Städte, angezündet von ausländischen, meist muslimischen Einwanderern. (...) Das ehemalige unabhängige Königreich Sachsen (...) unter dem Einfluss der Sudetendeutschen Landsmannschaft, das territoriale Ansprüche auf die Tschechische Republik erhob. (...) Allerdings hat die EU die Tschechen selbstverständlich im Stich gelassen.
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Im Jahre 1991 verabschiedete das Parlament der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 229/91 über die Rückgabe landwirtschaftlichen Eigentums. Wer meint, dieses Gesetz zur Eigentumsrestitution gälte für alle Bürger der Republik, insbesondere auch für diejenigen mit deutscher Abstammung, der irrt sich gewaltig.
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