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Im Vergleich zur ESM-Diktatur erscheint der Versailler Schandfrieden wie ein „Freundschaftsvertrag“!
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… An einer Pressekonferenz im Vorfeld der Demonstration fasste Boris Lechtaler das Anliegen des Personenkomitees prägnant zusammen: «Es geht um eine fundamentale demokratische Frage: Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden. Es kann dieses Recht nicht einfach an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie die EU-Kommission oder den EUGH übertragen. Dazu hat das Parlament kein Recht. Deshalb fordert das Personenkomitee eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.“ Soweit wesentliche Inhalte des Aufsatzes von Prof. Dr. Eberhard Hamer.
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Utl.: Krankhafter tschechischer Nationalismus in der Zwischenkriegszeit gegen Deutsche
Über die Situation in der Tschechoslowakei nach 1918 war lange Zeit durch die rigorose Pressezensur wenig bekannt. Die auch noch bis in die neuere Zeit von Historikern hoch gelobte Demokratie war im Grunde eine Diktatur von Beneš, der sich nach Ansicht vieler Zeitzeugen auch im Exil wie ein selbsternannter Diktator aufspielte. Selbst Masaryk musste 1920 zugeben: „Die Demokratie hätten wir, jetzt brauchen wir noch Demokraten“. Wie es um die Demokratie wirklich bestellt war, zeigt sich in den zahlreichen Interpellationen der deutschen Parteien in der Tschechoslowakei an die damaligen Minister und Ministerien, die allerdings ohne Wirkung blieben, da die Regierung alles unterließ, um der Behördenwillkür Einhalt zu gebieten.
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… Gewiß, Sie sind äußerlich gesehen nicht frei - entgegen der gesetzlich festgelegten Unabhängigkeit der Richter -, doch Ihre innere Freiheit kann Ihnen niemand nehmen. Sie stehen damit zudem auf dem Boden des Grundgesetzes. …
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Von Gernot Facius
Der alte Bruno Kreisky war im Umgang mit der veröffentlichten Meinung nicht zimperlich. Legendär sein Rat an den ORF-Journalisten Ulrich Brunner vor laufenden Kameras: „Lernen S’ a bisserl Geschichte, Herr Reporter!“ Mit der Geschichte, da hatte Kreisky recht, haperts bei vielen Zeitgenossen. Denn Legenden und Mythen haben ein langes Leben. Das gilt selbst für Ereignisse wie das Attentat auf Reinhard Heydrich, den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, und das darauffolgende monströse Massaker von Lidice vor 70 Jahren. Noch immer wird die Ermordung Heydrichs als Heldentat des tschechischen Widerstands ausgegeben. Viele Kommentatoren fallen darauf rein, das hat sich auch in diesem Jahr wieder gezeigt. Dabei sprechen die historischen Fakten eine ganz andere Sprache. Nicht erst seit heute weiß man: Die Führung des Widerstands in Prag hatte mindestens zweimal die in London ansässige Exilregierung vor einem Anschlag, der zweifellos eine brutale Vergeltungsaktion und einen massiven Psychoterror nach sich ziehen würde, gewarnt. Aber Edvard Benes und seine Clique schalteten auf stur. Sie brauchten den Haß, der sich nach Lidice gegen die Deutschen entlud, um ihre wohlkalkulierten Vertreibungspläne durchzusetzen. Die Fallschirmspringer, die von britischen Flugplätzen ins Protektorat geschickt wurden, um Heydrich zu töten, wurden um dieses höheren politischen Zieles wegen geopfert – wie die Männer von Lidice. Darauf hinzuweisen ist, wie man heute sagt, politisch unkorrekt. Doch relativiert man schon das Ausmaß der nationalsozialistischen Verbrechen, wenn historische Zusammenhänge aufgedeckt werden?
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