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Tschechien kaufte vor acht Jahren Gripen-Flugzeuge – heute läuft in dem Zusammenhang ein Verfahren wegen Verdachts auf Bestechung. Die Ermittlungen führen auch in die Schweiz.
… Im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal soll Bestechungsgeld von umgerechnet 28 Millionen Franken an tschechische Regierungs- und Parlamentsmitglieder bezahlt worden sein, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. Das Geld soll unter anderem über die Genfer Firma Valurex geflossen sein.
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Auseinandersetzung mit Vertreibung
Die Opfer des Massakers wurden vor zwei Jahren entdeckt. Jetzt sind die zwölf im Jahr 1945 ermordeten Sudetendeutsche in Tschechien mit einer Trauerfeier geehrt worden. Die Bemühungen, die Vertreibung der Sudetendeutschen in allen Einzelheiten aufzuklären, finden wachsende Zustimmung.
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Tschechen wütend, weil EU-Parlament Benes-Dekrete wieder thematisiert
Wer sich kritisch äußert über die Benes-Dekrete, auf deren Grundlage 1945 Millionen Sudetendeutsche und Ungarn enteignet und aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden waren, der gilt in Prag als Faschist. Deshalb „müssen“ tschechische Politiker jetzt wieder die Faschismuskeule schwingen. Denn der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat — wie gestern vom VOLKSBLATT exklusiv berichtet — zwei Petitionen angenommen, in denen die Aufhebung dieser Dekrete verlangt wird.
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Wenn man es erlaubt, ein ganzes Volk ohne Schutz des Völkerrechts zu belassen, ist KEIN MENSCH mehr sicher.
660-Die Bundeskanzlerin – auf Kriegsfuß mit den Menschenrechten?
P.S.
Das EP befasst sich wieder mit den "Benes-Dekreten"
Das Europäische Parlament hat sich wieder einmal mit den so genannten Benes-Dekreten zu befassen. Als Reaktion auf eine ungarische Petition gegen den Beschluss des slowakischen Nationalrates von 2007 über die Unabänderlichkeit der Dekrete, hat sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments an Bratislava gewandt. Er möchte, dass die zuständigen Vertreter die Umstände in Bezug auf die Präsideten-Dekrete erklären, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei unter anderem die Zivil- und Eigentumsrechte der deutschen und ungarischen Minderheiten ins Leere laufen ließen. Hinter der Petition stecke die sensible und umstrittene Frage, ob solche Erlasse in die europäische Gesetzgebung einfließen können, meint der ungarische Juraprofessor Imre Juhász. Er ließ die Abgeordneten einen kurzen Film über die Auswirkungen der Vertreibung der ungarischen Bevölkerung zeigen. "Die Benes-Dekrete waren diskriminierend", betonte er. Er erinnerte daran, dass der Menschen das Eigentum konfisziert wurde. Der vorgenannte Beschluss über die Dekrete wurde von der Slowakei als Mitglied der EU verabschiedet, die damit nach seiner Auffassung gegen EU-Recht verstoßen habe. MdEP Jan Zahradil meinte, es sei nicht korrekt, mit einer politischen Entscheidung die Geschichte umzuschreiben. Nach der tschechischen Volkspartei der Europaabgeordneten Zuzana Roithová stimme es nicht, dass das EP die Affäre um die Dekrete wieder aufrolle. Der Petitionsausschuss versuche nur Informationen zu bekommen, damit er auf die Petition sachlich antworten könne. CRo 20. September 2012
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